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– gefunden. Ob man die wirklich gleich in ein Gesetz gießen muss und damit zusätzliche Bürokratie auslöst, das möchte ich allerdings infrage stellen. Lassen Sie uns lieber Regelungen finden, die keine Bürokratie auf den unteren Ebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Mal. Nach den beeindruckenden Worten von Herrn Murmann traut man sich ja schon fast gar nicht mehr, das wieder aufzurufen. Wir hatten 2014 auch schon einen entsprechenden Antrag eingebracht; in ihm wurde gefordert, neben den
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eines Gesetzentwurfes geleistet haben. Wir wollen, dass alle Bundestagsabgeordneten vollständig ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen, und das auf Euro und Cent. Die derzeitige Stufenregelung bringt immer noch keine vollständige Transparenz. Auch bei der Parteienfinanzierung haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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ist, hat nichts mit Sponsoring oder Parteienfinanzierung im Rahmen von Spenden zu tun. Ich bitte darum, das im Sinne der Demokratie fein säuberlich auseinanderzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Sponsoring bedeutet, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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der sich tatsächlich für eine solche Aktion hergibt – egal mit welchen gesellschaftspolitischen, gesellschaftsrechtlichen Verschachtelungen man versucht, das in irgendeiner Weise zu camouflieren. Aber es bleibt dabei: Der Anteil des Sponsorings – wir haben es gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Leistungsberechtigte künftig für den entsprechenden Monat ein Überbrückungsdarlehen erhalten, das nur in zumutbarer Höhe zurückgezahlt werden muss. (Beifall bei der SPD) Gestern im Ausschuss haben die Oppositionsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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zahlen, weil sich auch der Steuerfreibetrag letztlich aus diesen Berechnungen ableitet. Es ist also ein Gesetz, das uns alle betrifft. Das Existenzminimum wird alle fünf Jahre neu berechnet. Grundlage ist ein sogenanntes Statistikmodell. Es
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140 Euro herunter und rechnet damit das Existenzminimum künstlich klein. Es ist eindeutig, dass das Existenzminimum, das die Bundesregierung hat berechnen lassen, nicht existenzsichernd ist. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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in dem er sehen muss, wie er zurechtkommt. Das wollen wir jetzt mit einem Darlehen unterstützen, das nicht vollständig abbezahlt werden muss. Ich glaube, diese Problemlösung ist mehr als angemessen angesichts einer solchen Lücke im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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[CDU/CSU]: E-Bike!) Ich bin froh, dass wir mit einem Gesetz, das wir heute Morgen beschlossen haben, wenigstens erreichen konnten, das Schonvermögen im SGB XII so zu erhöhen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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stimmen. Somit können wir ohne Weiteres zustimmen. Wir stimmen heute über den Entwurf eines Gesetzes ab, das in der Regel höhere Regelbedarfe vorsieht. Meine Vorredner haben schon erwähnt, dass die Regelbedarfserhöhung bei Kindern zwischen 14
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ist offenkundig der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
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Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen. Betriebsräte genießen auch einen speziellen Kündigungsschutz. Deswegen kann ich das Beispiel, das du, Bernd, zitiert hast, nicht nachvollziehen; aber das scheint es ja zu geben. (Bernd
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Es gibt im Antrag der Linken einige Punkte, die wir sehr deutlich ablehnen: das vereinfachte Wahlverfahren, das Sie beschrieben haben, die Ausweitung von Strafgeldern – Wilfried Oellers hat das schon angesprochen; es ist ein grundsätzlicher
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gibt, auf die Dauer selbst sichern können. Genau in diesem Sinne ist das Mandat angelegt, für das wir um wohlwollende Beratung und dann Zustimmung werben. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und
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dieser kleinen Erfolgsgeschichten bringt das Land und die Menschen unserem gemeinsamen Ziel ein Stück näher: ein Land, das auf eigenen Füßen steht und das endlich zur Normalität zurückkehren kann. Ja, es geht um die Stabilisierung und
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funktioniert nur höchst unvollkommen – ein echter Hemmschuh für eine schnellere und bessere Entwicklung. Wir haben Pakistan, das nach wie vor ein Rückzugsort für die Taliban und terroristische Kräfte ist. Der pakistanische Premierminister muss aus unserer Sicht
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Afghanistan. Diese 15 Jahre, die für uns wie eine Ewigkeit wirken, sind für ein Land, das seit der sowjetischen Invasion 1979 in einem zermürbenden Zustand aus Krieg und Gewalt versinkt, nicht genug. Klar ist
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Da geht es zunächst um die sehr banal klingende Frage: Inwieweit kann der Schmerz, das Leid, das ein Mensch durch den Verlust eines anderen Menschen oder durch eine Körperverletzung erleidet, monetär aufgewogen werden? Ich denke
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es, die Fischbestände zu schützen. Daher sieht die Gemeinsame Fischereipolitik der EU ein geregeltes Bewirtschaftungssystem vor, das die Reproduktionsfähigkeit der Bestände langfristig sichert, die Fangmöglichkeiten gerecht aufteilt, insgesamt den Erhalt von Meeresressourcen garantiert und damit
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bewegen können. Presseberichten zufolge tummeln sich über 6 000 Agenten Erdogans hier in Deutschland. Ich finde, das darf so nicht weitergehen. (Beifall bei der LINKEN) Wir als Linke fordern die Ausweisung dieser 6 000
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in Misskredit zu bringen. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Nick, das glauben Sie doch selbst nicht! – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Adenauer 1963!)
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10, 15 oder 20 Jahren hat auf beiden Seiten lange Zeit zu sehr den Blick darauf verstellt, das zum jeweiligen Zeitpunkt Mögliche und Notwendige zur Verbesserung der Zusammenarbeit umzusetzen. Es wäre aber umgekehrt heute ebenso ein Fehler
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ist dies angelegt – über eine konstruktive Nachbarschaftspolitik reden. Das wäre möglicherweise ein Modell für die Türkei, das es zu entwickeln gilt und mit dem es dann eine Perspektive für das Land gibt. Jeder weiß im Zusammenhang
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Vulgärsprache hier?) – Das sagt die Neue Richtervereinigung. Ich zitiere hier. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die
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