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zu finden. Das alles ist sehr niedrigschwellig. Auch der Vorschlag der Grünen löst das Problem, über das wir ganz am Anfang gesprochen haben und aus dem das resultiert, was wir heute diskutieren, nicht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute ein Gesetz vor, das ein klares Bekenntnis zu Europa ist, ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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die Rede an!) Deswegen bin ich froh, dass wir heute ein gutes Gesetz vorliegen haben, das natürlich verfassungsgemäß ist, das nicht gegen EU-Recht verstößt, und dass die Vorschläge, die wir als CSU vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Deswegen bin ich froh, dass wir heute ein gutes Gesetz vorliegen haben, das natürlich verfassungsgemäß ist, das nicht gegen EU-Recht verstößt, und dass die Vorschläge, die wir als CSU vor zwei Jahren in Kreuth gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Auch inhaltlich ist ein Gesetz, das den Zugang zu Gericht wegen Überlastung erschwert, ein Offenbarungseid Ihrer Haushalts- und Justizpolitik und eines Rechtsstaates unwürdig. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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CSU]: Sie hätten doch verzichten können!) Zweiter Punkt. Sie ändern hier ein Gesetz, das irgendwann einmal unter Rot-Grün, wie Sie sagen, auf den Weg gebracht worden ist – und nicht umgekehrt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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auf der anderen Seite betrachtet, wie lange der deutsche Mittelstand auf die moderate Reform des Anfechtungsrechtes wartet, das seit zwei Jahren auf Eis liegt. Für die Finanzindustrie geht es plötzlich innerhalb von drei Monaten. Angeblich sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Änderung der Insolvenzordnung. Ich gebe zu, dass diejenigen, die dieser Debatte zu dieser Stunde beiwohnen, das nicht unbedingt als Hauptgewinn begreifen werden – insbesondere dann nicht, wenn sie Ihre Rede gehört haben, Kollege Pitterle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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Kollegen von den Grünen und von den Linken – um an dieser Stelle schon dem ersten Missverständnis entgegenzuwirken, das Sie heute sehr gerne skizziert haben –, diese Bank A, die auf dieser 1 Million Euro sitzen bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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dann hätte er es ja gesagt. Er hat ja lange gesucht, bis er etwas gefunden hat, das er kritisieren konnte. Er hat nichts gefunden. Sie können doch zufrieden sein. (Herbert Behrens [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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der anfänglichen Verzögerung haben wir seit 2005 ein Mautsystem, das extrem gut ist, extrem zuverlässig funktioniert, das über alle Zweifel erhaben ist und das uns jedes Jahr kontinuierlich gute Einnahmen für unseren Verkehrshaushalt bringt. Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2016 () [PBT/W18/00206]
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; das sind Einzelfälle. Wenn das Gericht die deutsche Identität belegen kann, dann greift unser Grundgesetz, das zu einer eindeutigen Handlung zwingt. Mir geht es darum, dass wir jetzt keine Politik betreiben, die dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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Schäuble: Frau Pau. Petra Pau (DIE LINKE): Sie haben schon das Maßnahmenpaket angesprochen, das Sie in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben. Unter Punkt 5 Ihrer Maßnahmen haben Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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soll der Gleichwertigkeitscheck, den Sie vorgeschlagen haben, gelten? Ist der Gleichwertigkeitscheck jetzt in jedem Gesetzesvorhaben, das das Kabinett beschließt – wir haben allein schon diese Woche ganz viele Gesetzesvorhaben –, drin, oder soll der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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. Benjamin Strasser (FDP): Herr Minister, meine Fragen drehen sich um das Maßnahmenpaket Rechtsextremismus, das Sie in der Öffentlichkeit ja teilweise schon vorgestellt haben. Im Juni wurde im Innenausschuss bekannt gegeben, dass jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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wir hin, Herr Präsident. – Ich teile Ihre Meinung: Wir brauchen Wohnungen. Das Konzept, das die Bundesregierung verfolgt, scheint nur bedingt aufzugehen; man schaue sich den Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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, was die Arbeitsplätze angeht, um 3 Prozent erhöht. Wir haben ein schmuckes und gutes Justizministerium, das für das Mietrecht zuständig ist. Der Parlamentarische Staatssekretär wird das be- - Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Halt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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Förderung. Sie müssen das im Zusammenhang sehen, und im Zusammenhang erreichen wir im Gebäudebereich das Einsparvolumen, das wir bis 2030 erreichen müssen. Dr. Wolfgang Schäuble: Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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nicht zurückgenommen werde –, und auch im Hinblick auf das anstehende Eckpunktepapier zum Kampf gegen den Rechtsextremismus, das sich noch in der Ressortabstimmung befindet und in der kommenden Kabinettssitzung auf der Tagesordnung stehen soll, frage ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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, in denen nationale Regelungen zur Besteuerung des Aktienkaufs existieren, wie etwa die aus dem Vereinigten Königreich, das mit seiner „Stamp Duty“ Steuern auf zum Beispiel den Kauf von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren erhebt. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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Herbrand: Wir winken hier keine Gesetze durch, sondern wir haben dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorgelegt, das hier mit einer großen Mehrheit verabschiedet wurde. Von daher hat die Grundsteuer jetzt Gesetzeskraft. Die Reform tritt dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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der Baulandkommission haben die Themen Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung und Musterbauordnung eine Rolle gespielt. Ein Ergebnis der Baulandkommission, das ich nennen möchte, ist die geplante Verlängerung der Gültigkeitsdauer von § 13b Baugesetzbuch, wo unter anderem eine vereinfachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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Gleis gestoßen und tödlich verletzt wurden, sehr stark im Fokus. Insofern ist das ein wichtiges Thema, das nicht nur so eben mitläuft, sondern das wir auf der Agenda haben. Vizepräsidentin Petra Pau: Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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aber entlarvt, dass Jugendliche nicht vor alten weißen Männern Angst haben, wie Sie, Frau Bayram, das hier kürzlich konstatiert haben. Nein, die Jugendlichen in Deutschland, die haben Angst vor Meinungstotalitaristen wie Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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GRÜNEN]: Die Portale da eingeführt hat die AfD, oder?) Das schafft ein Klima, das der Demokratie abträglich ist. (Beifall bei der AfD) Die Menschen sehen auch, dass das linke Establishment
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]