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?) Jetzt höre ich Sie schon schreien: Aber die Hassrede, all die Diskriminierung und Herabsetzung, das muss doch geahndet werden! – Meine Damen und Herren, wir haben dafür bereits das Strafgesetzbuch. Volksverhetzung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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Meinungsfreiheit hier hatten, hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein Thema ist, über das wir erstens reden müssen – insofern war es richtig, eine solche Debatte aufzusetzen –, und dass sie zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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, und nur einen Steinwurf von diesem Platz entfernt, gab es Menschen, die etwas gesagt haben, das nicht botmäßig war, und dafür Repressalien durch den Staat zu erleiden hatten. Das ist in der Tat etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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, in der Altenpflege wie in der Krankenpflege. Wir werden in der Altenpflege ein Programm auflegen, durch das die Einrichtungen Mittel zur Digitalisierung zum Abbau der Bürokratie bekommen. Wir werden in der Krankenpflege ein Programm ausbauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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begeistern wollen, dann müssen wir hier ansetzen. Hier liegt die zentrale Schwäche des Gesetzes. Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein. Was aber fehlt, ist ein umfassendes Konzept zur Gewinnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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Mal versäumt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ein drittes Beispiel, das ich nennen möchte, ist die stationäre Langzeitpflege. Mit der angekündigten Schaffung von 13 000 zusätzlichen Stellen bringen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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der Herr Bundespräsident gerade gesagt hat – Zukunft positiv zu gestalten. Pflege ist genau so ein Thema, das wir anpacken müssen, an das wir ranmüssen, um die Vertrauenskrise in der Pflege, über die wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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– Zukunft positiv zu gestalten. Pflege ist genau so ein Thema, das wir anpacken müssen, an das wir ranmüssen, um die Vertrauenskrise in der Pflege, über die wir alle hier zu Recht schon öfter gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten Wort. Mit dem Pflegestellen-Förderprogramm, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorsehen, lösen wir ein, was wir versprochen haben: bessere Arbeitsbedingungen, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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es tarifgerechte Bezahlungen und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gibt –, aber auf der anderen Seite versäumt man, das Gleiche auch in den Rehakliniken, in der Langzeitpflege zu tun. Vor allen Dingen versäumt man auch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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der Tariferhöhungen ist gut. Was ist noch ungenügend, und was fehlt? Es gibt kein Personalbemessungsinstrument, das sich tatsächlich am Bedarf der zu Pflegenden ausrichtet. Es gibt das Instrument der Personaluntergrenzen. Das ist aus unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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Jahr zur Verfügung stellen – insgesamt sind 50 Millionen Euro dafür vorgesehen –, jetzt ein Instrument geschaffen, das den kleinen Krankenhäusern auf dem Land hilft. Das ist mir persönlich ein ganz wichtiger Punkt, meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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geredet. Ich denke schon, dass es wertvoll ist – das hat auch der Minister gesagt –, das auch mal positiv darzustellen und ein gutes Signal zu senden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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eben noch unter dem Eindruck des Krieges. Und es ist wunderbar, dass es uns gelungen ist, das zu überwinden. Ich freue mich sehr darauf, dass wir im kommenden Januar an das anknüpfen, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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von den „Boche“ geredet. Dass wir heute, 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs, das alles nicht mehr tun – keinen Sedantag mehr feiern, keine Straßen mehr nach Siegen über französische Armeen benennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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wollen. Es ist ein besonderer Fortschritt, dass Assemblée nationale und Deutscher Bundestag ein Parlamentsabkommen vereinbart haben, das in den nächsten Wochen auch in diesem Hohen Haus zur Ratifizierung gelangen wird, mit dem die Verzahnung der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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unseren Ländern abschaffen. Das hat er 1984 gesagt. Das war das Versprechen von Mitterrand und Kohl, das jetzt im Schengener Grenzkodex verankert ist. Dieses Versprechen scheinen einige vergessen zu haben. Ich erinnere nur an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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parlamentarische Dimension und geben neue Impulse. Es wird eine ganz neue Qualität sein. Herzstück dieses Parlamentsabkommens, das wir am 22. Januar in der Assemblée nationale und im Bundestag beschließen wollen, soll eine deutsch-französische Parlamentarische Versammlung sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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lang institutionalisierten Institution, dem Kaiser, in dieses Haus zu legen, dem deutschen Volk zu übertragen, das hier im Deutschen Bundestag seine Willensbildung findet – das war ein wirklicher Akt des Mutes. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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auf die Franzosen für einen Eindruck gemacht, dass sie sich mit Deutschland auseinanderzusetzen haben – einem Land, das den Nachbarn zweimal überfallen hat und durch das furchtbare Geschehnisse aufgetreten sind wie das Massaker von Oradour-sur-Glane, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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das den Nachbarn zweimal überfallen hat und durch das furchtbare Geschehnisse aufgetreten sind wie das Massaker von Oradour-sur-Glane, das wir niemals vergessen dürfen? Es waren de Gaulle und Adenauer, zwei Staatsmänner, die beide jeweils den Ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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die vielen Verbände – das möchte ich ganz deutlich sagen – bei der Vorbereitung der Umsetzung dieses Gesetzes, das es schon fünf Jahre gibt, gedacht haben. Wahrscheinlich nicht so viel. Sie haben wahrscheinlich gedacht: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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man in ein saftiges Ebersteak beißt – Frau Mohamed Ali, ich lade Sie dazu einmal ein –, das von einem Stinker kommt, wurden ignoriert. (Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ich esse kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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(Beifall bei der SPD) Ich habe schon vor zehn Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn versucht, das zu regeln, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit zu minimieren, soweit das denn möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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Kollegen, ist die heutige Realität. Als SPD-Abgeordnete halten wir es mit einem Wort von Helmut Schmidt, das da lautet: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Das gilt für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]