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den Menschen im Jemen. Ich will noch zu allerletzt – Herr Friedrich, wenn ich Gelegenheit habe, das in der Minute, die mir verbleibt, noch ausführen zu dürfen – (Otto Fricke [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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Sie – die Antragsteller dieser vier Anträge – eigentlich überhaupt ein verteidigungsfähiges Deutschland? Oder wollen Sie eines, das möglichst klein und hilflos ist, das sich auf soziale Verteidigung stützt, was sich dann nicht mit Streitkräften bewerkstelligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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– eigentlich überhaupt ein verteidigungsfähiges Deutschland? Oder wollen Sie eines, das möglichst klein und hilflos ist, das sich auf soziale Verteidigung stützt, was sich dann nicht mit Streitkräften bewerkstelligen lässt, sondern vielleicht mit Sozialpsychologen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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Wir wollen die einmal als gegeben annehmen, auch wenn einige Parteien in diesem Haus wenig dafür tun, das zu erhalten. Sie hängt zweitens ab von dem vorhandenen Material der Streitkräfte: an Waffen, an Ausrüstung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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das können auch Sie nicht, lieber Kollege Willsch –, dass die Patrouillenboote – „Patrouillenboote“, das hört man schon am Namen – für die Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien eingesetzt werden. Das kann Klaus-Peter Willsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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gearbeitet wird und die Rüstungsgüter dann doch in problematischen Gebieten landen. Wir begrüßen es, dass Österreich, das derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat, einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien begrüßt und sich eindeutig gegen weitere Exporte ausgesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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in Irland und in Nordirland, also im Vereinigten Königreich. Am Ende muss daher ein Austrittsabkommen stehen, das den Frieden in Nordirland, gleichzeitig aber auch – und das ist die eigentliche Problematik – die Integrität des Binnenmarktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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Sicherheit, Umwelt und Forschung zusammenarbeiten, dann können wir noch stärker sein. Das ist ein Europa, das ich möchte, für meine Familie, für meine Kinder, für meine Eltern, für uns alle hier,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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meine Familie, für meine Kinder, für meine Eltern, für uns alle hier, ein Europa, das uns eine Heimat gibt, persönliche Entwicklungschancen fördert, Wohlstand und Sicherheit bietet. Umso tragischer ist es – deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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, dieses euphorische Einheitsgefühl – für die Ostdeutschen ja auch ganz stark Freiheitsgefühl – in sich zu reaktivieren, das ja in uns allen noch nachglimmt, sozusagen als schwache Hintergrundstrahlung des Urknalls der deutschen Einheit. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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: 2007 die Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines Denkmals, 2008 der konkrete Ort und auch das konkrete Denkmal, das nicht von irgendwelchen politischen Fantasten oder parteipolitischen Ideologen oder wem auch immer festgelegt worden ist, sondern so, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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auch mit Recht erwarten, dass die Länder das Geld zweck- und zielgerichtet einsetzen. In dem Gesetzespaket, das nun zur Beratung in den Ausschüssen ansteht, ist auch eine Leistung an die Länder enthalten, für die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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zählten im Wesentlichen Fannie Mae und Freddie Mac. Sie gaben staatlich garantierte Anleihen heraus. Das Geld, das man damit eingenommen hatte, wurde genutzt, um das fehlende Eigenkapital zu ersetzen. Das Ergebnis war: Wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der 11.11. kommt bereits!) Dass Sie das wollen, das beweisen Sie eindeutig mit dieser Vorlage, weil Sie alles gleich machen wollen. Das wird es mit uns als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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als der Flickenteppich, den es bisher gab. Eine solche Großorganisation wie die Bundeswehr konsequent zu digitalisieren, das schafft man nicht innerhalb von ein paar Jahren, und das schafft man nicht ohne Hilfe von außen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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von einem – Neudeutsch – „Buddy-System“ zu lesen – früher hat man von Vetternwirtschaft gesprochen –, das es aufzuklären gilt, um zu erfahren, ob tatsächlich etwas dahintersteckt. Es war zu hören, dass Berater
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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die Sicherheitspolitik ins Auge fassen, dass wir Antworten darauf geben und den Soldaten endlich das Gerät geben, das sie brauchen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das legitimiert das alles, oder was?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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wir uns auch weiter ein; gar keine Frage. Aber Sie haben es uns jetzt selbst erschwert, das für Ihr eigenes Ressort dem Steuerzahler zu vermitteln. Er muss ja davon ausgehen, dass mit dem Geld nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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. Aber von einem generellen Kulturproblem oder gar einem Sumpf zu sprechen, wie es manche getan haben, das schürt Misstrauen, und das dient auch nicht dem, was unser Land wirklich braucht: einen ordentlichen Umgang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2018 () [PBT/W19/00062]
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gezogen, und ich finde, wir haben einen Anspruch darauf, dass Menschen, die hier leben, das auch mit uns teilen. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich zuletzt noch auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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!) er empört sich darüber, dass Sie darüber nachdenken, dem zuzustimmen, und er appelliert, das zu lassen. (Zurufe von der SPD) Solche Bilder dürfen in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht entstehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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zwar nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land, in das man zurückzureisen wünscht. Es sind keine geschlossenen Anstalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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die Demut und das Verantwortungsbewusstsein, dass wir selbst mit unseren Handlungen dazu beitragen und das Bild prägen, das sich die Bürger von unserer Demokratie und ihren Repräsentanten machen. Eine solche Politik lässt sich für Geld nicht kaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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als 100 Tagen so nachdrücklich bestätigt wird. Herr Seehofer, Sie sind für das Amt des Innenministers, das Sie wohl nun doch noch ein paar Wochen bekleiden werden, denkbar ungeeignet, persönlich wie politisch. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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wissen, dass wir die Eine-für-alle-Klage bereits umgesetzt haben. Das ist das erste Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das umgesetzt wurde. (Dr. Jürgen Martens [FDP]: Ganz schlecht!) Jetzt werden die Mittel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]