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einfach bei der Gewährung des Datenschutzes. Meine Damen und Herren, hier bietet sich ein Pilotprojekt an, das die Möglichkeit schafft, an einem geeigneten Mustergericht entsprechende Erkenntnisse zu sammeln, die wir später als wichtige Impulse verallgemeinernd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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verallgemeinernd für die deutsche Gerichtsbarkeit verwenden können. Daher begrüße ich ausdrücklich das Projekt „Amtsgericht 4.0“, das einen praxisorientierten, ganzheitlichen Ansatz bietet, und zwar an einem Musteramtsgericht, das repräsentativ für die deutschen Gerichte ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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erörtern und mit entsprechender wissenschaftlicher Begleitung den Wissenstransfer voranzubringen. Das ist das Projekt „Amtsgericht 4.0“, das ich ausdrücklich begrüße. Meine Damen und Herren, trotz der enorm kurzen Beratungszeit im Rahmen dieser Haushaltsberatungen und der
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. (Beifall bei der AfD) Deshalb beklagen wir nun eine dauerhafte Belastung und Überlastung des Gerichtswesens, das unter der schieren Masse der Asylanträge ächzt. (Marianne Schieder [SPD]: Nichts als Hetze, Hetze
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2016 verdoppelt haben. Das Bundesamt für Justiz ist überausgestattet im Bereich der Überwachung der Zensurmaßnahmen des NetzDG, das wir ja abschaffen wollen. (Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses!
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eigentlich, und was können wir tun? Denn wir alle sind für diese Menschen und das Schicksal, das sie erlebt haben, verantwortlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr.
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Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch kein Beispiel, das Sie haben wollen! Das ist doch das Letzte!) Da würde ich mir von der SPD ein bisschen
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Rechtsstaat dadurch untergraben wird, dass man sich hierhinstellt und Verschwörungstheorien verbreitet, wir hätten ein Gesetz geschaffen, das eigentlich nur der Industrie nütze. Das ist – tut mir leid – hanebüchen. Wer dem das Wort redet
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nachschärfen. (Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir machen das, was im Koalitionsvertrag steht!) Sie müssen sich schon entscheiden. Sie stellen sich hierhin und beklagen,
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb des Einzelplans 07 möchte ich mich einem speziellen Projekt widmen, das heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Es ist mit einem relativ kleinen Betrag ausgestattet, bedeutet aber einen weiteren
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des Bundestages und Zuschauer am TV! Sie können das größte Schauspiel für die Bürger unseres Landes aufführen, das man sich vorstellen kann. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben die Hauptrolle darin!
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. Das ist die zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. Deshalb angesichts des Zerrbildes von dieser Gesellschaft, das mein Vorredner gezeichnet hat, ein deutlicher Satz: Ja, es gibt viele Menschen in diesem Land, denen
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da war und die deshalb ihr Dasein unnötig lange als SGB-II-Empfänger fristen müssen. Meine Damen und Herren, das heute vorhandene Arbeitskräftepotenzial in Deutschland wird mittel- bis langfristig aber nicht ausreichen, um die Wirtschaftskraft zu erhalten, der
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Ist das Ihr Ernst, meine Kollegen von der Regierung? Sie wollen tatsächlich weiter auf das Produkt, das nach rund 17 Jahren zum Rohrkrepierer verkommen ist, setzen? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in der Periode
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Handbuch des Bundestages entnehme. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihre Kollegen die Grundlage des Systems, das für Sicherheit und Stabilität – gerade auch für deutsche und auch ausländische Beitragszahler – gesorgt hat, dermaßen unterhöhlen?
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FDP]: Absolut ja, relativ nein!) Deshalb ist dieser Bundeshaushalt 2018 das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm, das wir in Deutschland und in Europa haben. Er ist ein zusätzlicher Jobmotor, der Perspektiven für die Zukunft für
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Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn jetzt zitiert wird, dass sich aufgrund des neuen Rentenpaketes, das wir als Große Koalition planen, angeblich Löcher in Milliardenhöhe in der Zukunft auftun, (Pascal Kober [FDP
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. (Otto Fricke [FDP]: 12 Milliarden mehr Zuschuss pro Jahr!) Ich finde, das sollte einen ein bisschen davor bewahren, großartig in Kassandrarufe einzustimmen. Der entscheidende Punkt ist doch: Wenn es
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dass wir auch die zusätzliche Altersversorgung dringend benötigen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode ein Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und mit dem wir all die Punkte, die viele Arbeitnehmerinnen
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ist Vertrauen. Vertrauen ist aber ein sehr kostbares Gut. Nicht umsonst gibt es ein niederländisches Sprichwort, das sagt: Vertrauen verschwindet auf dem Rücken eines Pferdes und kommt zu Fuß zurück. (Dr. Matthias Zimmer [
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mal ein schönes Thema für den Landtagswahlkampf, mit dem Sie sich profilieren könnten, statt dieses Theaters, das Sie hier schon seit Wochen aufführen. (Beifall bei der LINKEN) Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung des
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. Aber ich habe den Eindruck, dass es nach den Erfahrungen der letzten Wochen einfach nötig ist, das hier noch mal zum Ausdruck zu bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
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Weg gebracht: mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags, mit dem Baukindergeld, das wir als wichtige familienpolitische Leistung durchgesetzt haben, mit dem Abbau der kalten Progression und jetzt auch mit einer wuchtigen
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davon hat der Kollege Axel Fischer genannt. Und wir sind überzeugt: Wir werden die Probleme lösen, das schafft Vertrauen, und wir schaffen das. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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zusätzlichen Mittel im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erwarten ist, sehr ernst nehmen und gucken werden, ob das, was wir damals vor zwei Jahren wollten, letztendlich auch erreicht worden ist. Das ist der eine Teil
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