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, damit wir eine bedarfsgerechte Ausbildung und eine bessere Berufsorientierung unserer Schüler bekommen und damit wir das Geld, das Sie so reichlich einsetzen, tatsächlich so ausgeben, dass dabei ein Maximum an Wirksamkeit herauskommt. Dabei haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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Da machen Sie null Komma null, aber Sie geben rund 9 Milliarden Euro für Baukindergeld aus, über das sich vielleicht diejenigen freuen, die es bekommen, das aber mit der Gießkanne verteilt wird. Die Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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bedenken, wie viele Milliarden in ganz Deutschland dafür aufgewandt werden. Der Föderalismus muss uns dazu ermutigen, das als Einheit zu betrachten und nicht jedes für sich. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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CSU) Der Haushalt ist solide finanziert. Wir machen keine zusätzlichen Schulden. Das ist ein Prinzip, das wir auch in Zukunft durchsetzen wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Bei den Steuereinnahmen ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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ausgeglichen bleiben kann, wie er ist, und keine neuen Schulden beinhaltet. Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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Sie wider besseres Wissen handeln. Und noch mehr: Ich halte hier ein Beweisstück in den Händen, das für Sie eigentlich noch viel schlimmer ist. Denn bereits im Jahre 1995 hat Helmut Kohl einen Sachverständigenrat ins Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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könnten. Allein der Bund würde davon 360 Milliarden Euro bekommen. Das ist einem sehr soliden Wachstum, das jetzt sogar schon über zehn Jahre anhält, und natürlich einer hohen Zahl von Beschäftigten geschuldet. Das schafft Spielräume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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mehr in der Kasse haben. Ich finde, das ist ein klares Signal und ein gutes Signal, das wir damit senden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das wird ergänzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bedauerlicherweise liegt mir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch nicht vor, das in dieser Sitzung noch verkündet werden muss. Deshalb unterbreche ich die Sitzung, bis mir das Ergebnis vorliegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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und Bürger weniger als bisher oder gar nichts mehr zahlen. Insofern ist das auch ein kleines Konjunkturprogramm, das wir auf diese Art und Weise auf den Weg bringen, und es findet sich übrigens ausschließlich im Bundeshaushalt wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Mieter haben wir eine Erhöhung des Wohngelds vorgesehen. Ich glaube, das ist ein sozial ausgewogenes Paket, das genau den Zielsetzungen dient, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nachfrage?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Sonderheit im großstädtischen Bereich? Dort spiegelt sich ja die Wertaufholung im Bewertungssystem wider, auch in dem, das Sie zugrunde legen. Ergo muss es zu Erhöhungen kommen, und zwar genau da, wo die Mieten besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Einige werden weniger belastet, andere mehr. Das ergibt sich aber folgerichtig aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ja die Differenzierung, die wir heute haben, kritisiert hat. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Finanzen: Es gibt keine verfassungsrechtlichen Probleme mit der jetzt vorgeschlagenen Grundsteuerreform. Sie folgt weitgehend dem Modell, das wir haben. Das Bundesverfassungsgericht hat das Modell nicht insgesamt infrage gestellt, sondern nur gesagt: Das Modell,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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deshalb weniger attraktiv sind, weil die Aktienanteile auch bei den Kapitalsammelstellen sehr begrenzt sind. Darüber nachzudenken, das lohnt sich auf alle Fälle. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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getroffen haben, darauf vorbereiten und umstellen, sodass er dann wegen geringeren CO2-Verbrauchs auch mit dem Budget, das er zu Hause hat, und mit seinen eigenen Möglichkeiten zurechtkommen kann. Alles andere ist vielleicht mehr Ideologie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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der so konzipierten Vermögensteuer? Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen: Zunächst einmal ist das ein Konzept, das die Sozialdemokratische Partei entwickelt und vorgestellt hat. Ich habe mich mit den Freunden, die das gemacht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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dass ein mögliches Konjunkturprogramm 50 Milliarden Euro kosten würde. Nun haben wir gehört, dass das Klimapaket, das jetzt verabschiedet worden ist, netto ungefähr 54 Milliarden Euro kosten wird. Die Frage ist: Wie stellen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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nach Wegen, eine Klarstellung im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen zustande zu bringen. Das Urteil, das Sie angesprochen haben, bringt eigentlich keine große Veränderung der bestehenden Rechtslage mit sich. Aber wir spüren natürlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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in ihrer Eigenschaft als Vertreter von Parteien miteinander besprechen, hier wiederzugeben. Aber ich will dem Anliegen, das Sie zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung tragen: Ja, ich bin davon überzeugt, dass eine Finanzierung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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den Weg bringen, dazu führen werden, dass auch andere Länder, auch China und die USA, das so machen werden, wie wir es hier auf den Weg bringen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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oder um ein Handelssystem. Wie wollen Sie damit umgehen? Wie können Sie jetzt ein Instrument beschließen, das Sie mit anderen Maßnahmen als Kernstück einer Klimapolitik beschreiben, und uns dann nicht die Möglichkeit geben, zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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vielleicht auch noch entnommen, dass wir uns einen Mindestpreis im Rahmen eines noch zu etablierenden europäischen Emissionshandelssystems, das sich auch auf die Sektoren Wohnen, Heizen, Mobilität, Landwirtschaft, kleine Industriebetriebe und Abfallwirtschaft bezieht, vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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. Ich hoffe, dass unsere europäische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres dann dabei hilft, das auch tatsächlich hinzukriegen. Also: Über diese Sache wird nicht nur geredet. Das wird sehr schnell kommen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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, wollen Sie nachfragen? – Bitte schön. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das möchte ich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Staatssekretärin, ich möchte zunächst auf das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]