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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Staatssekretärin, ich möchte zunächst auf das Thema Zentralisierung, das Sie zuletzt angesprochen haben, eingehen. Für mich erschließt sich nicht, wieso nicht eine bundeseinheitliche Aufsichtsbehörde, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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hier sind nicht die Aufsichtsbehörden diejenigen, die das entscheiden müssen. Deswegen sehen wir eigentlich keine Veranlassung, das System jetzt zu ändern. Claudia Roth: Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen Abgeordneten und die Vertreter und Vertreterinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Verordnung (EG) Nummer 1107/2009 auf der Ebene der Europäischen Union. Die Zulassung eines konkreten Pflanzenschutzmittels, das einen bestimmten Wirkstoff enthält, für eine bestimmte Pflanzenschutzanwendung, liegt in der Zuständigkeit eines jeden einzelnen Mitgliedstaats. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Roth: Herr Luksic, eine weitere Frage. Oliver Luksic (FDP): Es ist gut, das zu erfahren; danke für die Klarstellung. – Da heute im Ausschuss eine Frage nicht klar beantwortet wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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gemischtes Abkommen ist, müssen alle Nationalstaaten am Ende zustimmen, und wenn es jetzt ein Parlament gibt, das sagt: „Wir machen nicht mit“, dann wird das dazu führen – das haben Sie ja sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Sie sich als Bundesregierung hierhin und sagen: Wir machen schlichtweg nichts. Wir treiben ein Abkommen voran, das keinen einzigen wirksamen Mechanismus hat, um durchzusetzen, dass der Amazonasregenwald nicht weiter abgeholzt wird. – Sie nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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gegeben, dass wir das in 2018 an den Start bringen. Es ist die Aufgabe eines Ministers, das zu tun. Der Auftragnehmer hätte wiederholt die Möglichkeit gehabt, wenn ihm der Zeitplan nicht gepasst hätte, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Thema. Das hat nie im Vordergrund gestanden, sondern nur die organisatorische und technische Umsetzung des Vorhabens, das wiederum von allen begrüßt und positiv beschieden wurde: von der Bundesregierung, vom Bundestag, vom Bundesrat (Katrin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Kommission, volle Zustimmung durch den Generalanwalt. Und, ja, die Enttäuschung war dann das EuGH-Urteil, das uns überhaupt erst in diese Diskussion bringt; nicht mehr und nicht weniger. Das muss man zur Vervollständigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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Weiterentwicklung des Abkommens gäbe, aber dann müssen Aspekte mit einbezogen werden, die in dem bisherigen Abkommen, das sich nur auf die atomare Bewaffnung konzentrierte, nicht vorkommen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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bedeutet uneingeschränkte Solidarität mit Saudi-Arabien? (Beifall bei der LINKEN) Eine uneingeschränkte Solidarität mit einem Regime, das den islamistischen Terrorismus weltweit fördert, das al-Qaida mit Waffen unterstützt, das die Zivilbevölkerung im Jemen bombardiert und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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uneingeschränkte Solidarität mit einem Regime, das den islamistischen Terrorismus weltweit fördert, das al-Qaida mit Waffen unterstützt, das die Zivilbevölkerung im Jemen bombardiert und vor dessen – ich zitiere – „impulsiver Interventionspolitik“ der Bundesnachrichtendienst die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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sind Gespräche und Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rohani oder der Besuch des deutschen Bundesaußenministers im Iran selbst, das andere sind offene Gesprächskanäle mit allen anderen beteiligten Staaten, erst recht auch in und nach Saudi-Arabien, die dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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müssen zum Schluss kommen. Rüdiger Lucassen (AfD): Good Governance kommt später. Ein Prinzip, das sowohl Helmut Kohl als auch Helmut Schmidt immer beherzigten. Danke. (Beifall bei der AfD) Wolfgang Kubicki
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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in der Rolle des Weltpolizisten zwar nicht geliebt, aber sie haben nach ihrem Rückzug ein Vakuum hinterlassen, das uns auch nicht gefallen kann, weil jetzt andere Mächte ihren Einfluss in dieser Region auszuweiten versuchen. Und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]
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wir ein ganz klares Zeichen: Herausmodernisieren aus Profitgier ist Unrecht. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, das der Staat geben muss: Die Rechtsordnung sieht dem nicht länger tatenlos zu. Den Mieterinnen und Mietern geben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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wir jetzt eine Auskunftspflicht ein: Vermieter müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, das auch deutlich machen, damit Mieterinnen und Mieter wissen, woran sie sind und das gegebenenfalls auch überprüfen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Flugausfälle, Fachkräftemangel in der Pflege – es gibt viele andere Themen, wo die Leute sich wünschten, das würde immer funktionieren. (Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Sagen Sie doch was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass Sie mit diesen Vorschlägen aber zugleich massiv das Investitionsklima verschlechtern, das müsste doch zumindest die Union erkennen. (Beifall bei der FDP) Was Sie tatsächlich fördern, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Nissen [SPD] und Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) Fehlende Wahrnehmung der Wirklichkeit ist das, was uns nichts bringt. Ich möchte mich kurz auf den Teil unseres Mietrechts konzentrieren, wo es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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– Ulli Nissen [SPD]: Wie schnell soll das denn gehen?) Das einzige aber, das die Regierung zustande bringt, ist mehr Regulierung und das Wahlgeschenk Baukindergeld, das ja zum Glück nicht funktioniert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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) Das einzige aber, das die Regierung zustande bringt, ist mehr Regulierung und das Wahlgeschenk Baukindergeld, das ja zum Glück nicht funktioniert hat. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sehr erfolgreich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Das ist die Wohnungsbauprämie. Es gibt über 20 oder 30 Millionen Verträge. Das ist ein Instrument, das man noch ausbauen könnte. Wir haben also viel zu tun. Ich glaube nicht an die unsichtbare Hand des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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und Revision. Hier geht es um die Revision, die bekanntlich darin besteht, dass ein Urteil, das dem Revisionsgericht nicht gefällt, aufgehoben und zurückverwiesen wird. (Dr. Jürgen Martens [FDP]: Dem Revisionsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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besser beurteilen können, ob er eine Vollzugslockerung oder einen Hafturlaub verdient, um ihn resozialisieren zu können, das in eigener Zuständigkeit entscheiden können. Das soll künftig der Staatsanwalt tun, der den Menschen vielleicht nur nach Aktenlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]