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Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Was wir dazu nutzen, ist allein das Papier, das Sie heute vorgelegt haben. Ich fordere alle auf, die es lesen können – auch alle Juristinnen und Juristen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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gesagt wird, ein Stück weit den Versuch unternehmen – so will ich es Ihnen einmal unterstellen –, das in eine rechtliche Form zu gießen, die das handhabbar macht. Aber ich muss Ihnen sagen: Auch da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Sie bitte auf, Angst in der Bevölkerung zu schüren, indem Sie ein Bild von Deutschland zeichnen, das es so überhaupt nicht gibt. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was ich meine. Herr Gauland, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, übrigens das, was uns von denen unterscheidet, die über Christen reden und die das Reden über Christenverfolgung nicht etwa aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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] [DIE LINKE] – Lachen bei der AfD) Insofern kann ich Ihnen mit dem Bibelzitat, das Sie gebracht haben, vielleicht antworten: Wenn jemand spricht: „Ich liebe Gott“, und hasst seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der AfD. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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heraus betrachten. Sie haben als zweiten Punkt die ILO-Kernarbeitsnormen angesprochen, die einzuhalten sind. Ich meine, das sollte für diejenigen, die sie ratifiziert haben, eine Selbstverständlichkeit sein. Aber bei der konkreten Formulierung in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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es demnächst hoffentlich erfolgreich zusammen umsetzen. Es ist höchste Zeit dafür, und es gibt keinen Grund, das nicht zu machen – für die Menschen, die da oben auf der Tribüne sitzen, und für deren Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Michael O’Leary. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, würden Sie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im Dezember gesprochen wird, abwarten. Darin wird nämlich eine ganze Menge geklärt werden. Es ist sicher richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Mitbestimmung uneingeschränkt in allen Unternehmen in gleicher Weise geltend machen können. Das ist aber nicht das Problem, das wir hier haben. Wir sehen hier die Auswirkungen ungebremster Europäisierung, die anderen Fraktionen ja offenbar nicht schnell und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich persönlich kenne kein inhabergeführtes Unternehmen in der Tourismuswirtschaft, das seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so wenig Wertschätzung entgegenbringt. Deswegen ist es auch richtig, dass sie jetzt für bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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die Tat folgt dem Wort? Mir fiel das ein, weil wirklich kaum ein Argument übrig bleibt, das hier nicht schon genannt wurde. Andererseits ist es ja unser Ziel, dass am Schluss Taten folgen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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zumindest viele Zahlen nahe. Diese Form der Gewinnmaximierung ist Ausdruck unseres Zeitgeistes. Kollege Rützel hat gesagt, das geschehe auf dem Rücken der schwächsten Glieder der Kette. – Aber man muss da auch die Kritik am Konsumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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, das wäre eine besondere Unterstützung des Anliegens. Ich möchte aber auch feststellen – es ist wichtig, das zu verdeutlichen –, dass der § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, den die Linken fordern vollends abzuschaffen, die Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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zur Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern eingebracht, und ich kann heute ein Gesetz einbringen, durch das wir diese Situation verändern, verbessern wollen. Dieser weitere Baustein ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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habe ich schon angesprochen. Die Absenkung der Modernisierungsumlage ist ein Teil, aber eben auch das Gesetz, das ich Ihnen jetzt gerne vorstellen möchte – es sieht die Möglichkeit einer Sonderabschreibung vor –, zählt dazu. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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den Bildschirmen! Heute debattieren wir ein Gesetz – die Staatssekretärin Frau Lambrecht hat es vorgestellt –, durch das der Mietwohnungsneubau steuerlich gefördert werden soll, so wie eben von ihr beschrieben. Ich nenne das einfach – ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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macht eigentlich nur eines: Man gibt ihnen – und versucht, sie zu beruhigen – Geld zurück, das man den Menschen einfach nimmt. Hinzu kommt noch Ihre geniale Energiewende. Ja, klasse, nicht? Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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vorbei. Es wird zu weiteren Preissteigerungen führen, weil es auch Mitnahmeeffekte gibt – auch ein Stichwort, das Sie sich vielleicht hinter die Ohren schreiben sollten. Wie ich also eingangs sagte: Dieses Gesetz ist vielleicht gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Standards reduzieren. (Beifall bei der FDP) Bringen Sie endlich ein vernünftiges Modell auf den Weg, das die Eigentumsquote in Deutschland erhöht. Wer Eigentum hat, der muss später nicht mieten. Außerdem ist Eigentum auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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wir einhalten können und die wir im Sinne der Nachhaltigkeit einhalten wollen? Auch das ist ein Ziel, das wir gemeinsam in Deutschland verfolgen sollten. (Beifall bei der FDP) Letztlich sollten wir uns auf europäischer Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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regelmäßig – die Automobilindustrie, die deutsche Automobilindustrie in Sonderheit, mit viel Einsatz praktisch das gesamte Vertrauen, das in sie gesetzt wurde, verspielt hat. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Unterstützung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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Fahrverbote werden sie doch nur verlagert!) Sie merken das dann an Asthmaanfällen und an dunklem Nasensekret, das Sie ausschnauben. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der LINKEN) Die FDP bewegt sich mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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zu suchen, aber nicht im Deutschen Bundestag. Es macht schon aus formalen Gründen überhaupt keinen Sinn, das jetzt in Deutschland zu machen. Ich glaube nicht, dass ausgerechnet wir Deutschen jetzt die größte Unterstützung auf EU-Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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negativen Entscheidungen vorlag. Man hat im Übrigen auch eine unabhängige Untersuchung durchführen lassen und den Bundesrechnungshof gebeten, das zu übernehmen. Bis zum Abschluss der Überprüfungen wurde der Bremer Außenstelle eben auch untersagt, weitere Asylentscheidungen zu treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]