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Forderung nach einer hundertprozentigen Zweckbindung vertreten wollten. Aber wir sehen ein, daß für das Jahr 1959, das bereits hinter uns liegt, eine solche Forderung nicht mehr zu verwirklichen ist. Auch für das Rechnungsjahr 1960,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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mit einem Drittel und zu einem Drittel der Bund beteiligt waren. Nach der Neuregelung durch das Gesetz, das wir heute behandeln, soll der Bund mit drei, das Land mit zwei und sollen die Gemeinden mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Verkehrsminister gleich sagen, inwieweit auf Grund eines Entschließungsantrages unserer Bitte entsprochen werden kann. Wir bitten Sie, das zu überprüfen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr. Dr.-Ing. Seebohm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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heute ein anderes Wort sagen. Wir alle wissen, daß wir in unserem Lande mit dem Problem, das uns die 9 Millionen Vertriebenen und. die fast 3 Millionen politischen Flüchtlinge aufgegeben haben, nicht restlos fertig geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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(Beifall.) Der Aufruf zum Weltflüchtlingsjahr allerdings hat in unserem Lande leider nicht das Echo gefunden, das er gerade hier verdient hätte. Das bisherige Sammelergebnis hat der Berichterstatter schon erwähnt. Mit 13/4 Millionen DM ist
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beantragen. Ich hoffe sehr, daß sich die Fraktionen des Hohen Hauses mit Rücksicht auf das Verständnis, das das Weltflüchtlingsjahr in dieser Debatte bisher gefunden hat, über einen gemeinsamen Schritt verständigen können. Wir sprechen heute so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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mitverwendet wird. Es läßt sich sehr gut mit Gasöl mischen. Ich möchte keineswegs den Anreiz geben, das in Zukunft bei Ihren Dieselfahrzeugen zu tun; aber es ist eine Tatsache, daß das Leuchtpetroleum in dieser Weise
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. (Zuruf von der CDU/CSU: Die kommen sowieso!) — Wenn Sie meinen, das gebe es sowieso — das haben Sie hier soeben eingeworfen —, hat dieses Hohe Haus in verstärktem Maße die
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Individualverkehr auszulösen. Nun zu dem mehr politischen Argument. Dazu möchte ich mich auf ein Fernschreiben beziehen, das die Fraktionen dieses Hauses und außerdem einige Abgeordnete persönlich heute vom Bundesvorstand des DGB erhalten haben, worin mit Entrüstung
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anderswo. Lange Anfahrtstrecken zu den Industriezentren bringen eine weit höhere Belastung. Dieser Situation hat das Verkehrsfinanzgesetz, das wir im Jahre 1955 behandelt haben, bereits Rechnung getragen, nämlich insofern, als der Werkfernverkehr nur mit 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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, daß der Bund die Länder anhält, nach Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Steueraufkommen des Jahres 1960, das in den Länderhaushalten längst verplant ist, das vielleicht schon ausgegeben ist, noch erhebliche Beträge an die Gemeindeverbände weiterzugeben
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zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückfinden muß. Wir sind nach wie vor der Auffassung — und das Zahlenmaterial, das durch die Angaben des Bundesfinanzministeriums erhärtet wird, besagt das eindeutig —, daß das Straßenbaufinanzierungsgesetz ohne Abstriche erfüllt werden
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machen. Ich bin nicht so pessimistisch wie Kollege Dr. Bleiß, der glaubt, daß das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht realisiert werden werde. Ich bezweifle, daß der Kapitalmarkt den Betrag ergeben wird
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/CSU. — Abg. Schlick: Das kann man ruhig laut sagen!) Das zweite Problem, das ich hier noch einmal anschneiden muß, gerade auch nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Bleiß, ist das der
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lange Sicht erfolgen kann und daß auch die Straßenbaufirmen nun mehr Mittel investieren können. Mit diesem Gesetz, das wir hoffentlich in vier Jahren noch erweitern können, setzen wir einen Anfang auch für die weitere Rationalisierung, die
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müssen, die FDP habe abgelehnt und infolgedessen werde der Straßenbau wieder gehindert. Das ist alles unrichtig, das darf ich im voraus feststellen. Auf Grund der Zweckbindung werden nunmehr wahrscheinlich so viel Mittel aufkommen, daß es
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auszubauen. Man hat sich in der Begründung der Ablehnung u. a. auf ein Gutachten des Justizministeriums bezogen, das das Datum des 20. Februar 1957 trägt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Vorlage der SPD das Datum
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welchen Gründen, weiter verzögert, wenn sich also Regierungskoalition und Bundesverkehrsministerium nicht einigen, — ein Schauspiel, das wir uns schon seit zwei Jahren mit ansehen dürfen. Speziell auf diesen Tatbestand abgestellt fragen wir die Bundesregierung,
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mit der Bundesbahn kommen wollen, dann braucht man doch auch auf der Straße ein etwa adäquates Gefäß, das dem Normalwagen der Deutschen Bundesbahn entspricht, und das ist der 20-t-Wagen, der nicht nur 20 t Kies,
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darf — der Bundesbahn. Ich darf also die herzliche Bitte aussprechen, daß Sie, Herr Bundesverkehrsminister, das im einzelnen doch noch einer Korrektur unterziehen. Ich möchte das wirklich in freundlicher Weise anbringen. Bitte glauben Sie
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Bundesverkehrsminister wiederholen. Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie in der Lage, eine Stellungnahme zu dein Telegramm abzugeben, das die Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes an den Herrn Bundeskanzler gerichtet hat? Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr
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auch heute noch zutreffende Motivierung hierfür liegt darin, daß es wirtschaftlich nicht angängig ist, ein Produktionsmittel, das zur Herstellung eines Produktes eingesetzt wird, mit der gleichen Verbrauchsteuer zu belasten wie das Produkt selbst. Das käme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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, die man erzielen wollte, die Vermehrung der Ausschüttungen, in keinem Verhältnis zu dem Opfer steht, das man durch die Steuerausfälle gebracht hat. Die SPD hatte seinerzeit von vornherein erhebliche Bedenken gegen die Körperschaftsteuersätze geäußert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Deist: Aber es bleibt eine Milchmädchenrechnung!) — Lieber Herr Kollege Deist, es bleibt Ihnen, das zu beweisen. Sie lieben doch so die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auf Heizöl eine Milliarde
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nicht einen Schritt zu weit geht. Darum möchte ich, wenn schon die übrige Vorlage angenommen wird, das Hohe Haus bitten, sich wenigstens das zu überlegen und diesen letzten Schritt einer Entmannung und Entmachtung des Parlaments in
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