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der heutigen Gesundheitsausga ben in Deutschland durch langfristige Prävention, also durch Gesundheitsförde rung, durch vorbeugende Maßnahmen, zu vermeiden sind. (Beifall bei der SPD) Das ist doch wirklich ein Fakt. Es ist gut, dass durch uns die Diskussion über Gesundheitsziele in Gang gesetzt worden ist. Ich halte das für einen ganz wichti gen Punkt. Ich denke, dass wir damit nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöhen, sondern auch - ich denke vor allem an die Prävention - eine Entlastung in Bezug auf die Finanzierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2001 () [PBT/W14/00160]
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oder der allein auf den Gewinn einwirkenden Steuern haben müßten? Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zeitel, ich selber habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß eine Minderung der ertragsunabhängigen Steuerlast, die die Bundesregierung am 1. Januar in Gang gesetzt hat, eine begrüßenswerte Angelegenheit war. Haben Sie auch dagegen gestimmt? — Ich glaube, ja. — Doch, Sie haben doch auch gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Zeitel [CDU/CSU]) — Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1978 () [PBT/W08/00075]
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Regelung eingeführt werden. (Kolb [CDU/CSU]: Nur für berufstätige Frauen, Frau Kollegin!) Da aber waren wir, wenn ich das richtig sehe, nicht mehr an der Regierung. Wir haben dies damals schon für alle im Blick auf die 84er Regelung in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD) Des weiteren, liebe Frau Kollegin: Ich habe hier früher vergeblich einen Antrag der damaligen Opposition CDU/CSU zum Kindergeld gesucht. Ich habe ihn nie gesehen, habe ihn nie gefunden. (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1987 () [PBT/W11/00011]
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Projekte erläutern. Mit der Eureka-Grundsatzerklärung haben wir jetzt einen Aktionsrahmen für Unternehmen und Forschungsinstitute, zugleich eine Ausgangsbasis für die begleitenden Maßnahmen der Eureka-Partnerstaaten. Die Industrieunternehmen und Forschungsinstitute können jetzt in diesem Rahmen arbeiten, weitere Projekte gemeinsam mit europäischen Partnern in Gang setzen und somit viele ihrer bereits in Hannover bekanntgegebenen Ideen konkretisieren. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Eureka-Konzept, zur Grundsatzerklärung machen, die der Eureka-Initiative Statur und Struktur gibt. Erstens. Die Grundsatzerklärung definiert Ziele, Kriterien, Strukturen und Verfahren von Eureka. Im Mittelpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1985 () [PBT/W10/00172]
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entzündet werden kann. Ein Streik, an den Schaltstellen der Wirtschaft angesetzt, wirkt anders als ein Punktstreik vergangener Zeiten. Früher war der Punktstreik das Warnsignal, daß es jetzt ernst wird. Heute kann er wie ein Schneeball wirken, der eine Lawine in Gang setzt. Eine verflochtene Wirtschaft läßt sich mit geringeren Mitteln aushebeln, als dies in früheren Zeiten der Fall war; sie läßt sich von beiden Seiten mit geringeren Mitteln aushebeln. Wäre es da nicht an der Zeit, daß die Tarifpartner unter sich neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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diese Debatte vielleicht stilbildend war, dann dadurch, daß man ansatzweise die politische Reflexion und die eigene Geschichte ehrlich, ungeschminkt, in einfachen, wenn auch schrecklichen Bildern dargestellt hat. Das würde ich mir wünschen. Ich glaube, daß diese Wehrmachtsausstellung genau das in Gang setzen kann, wenn man nicht anfängt, die Wunden zuzukleistern, billigen Trost zu geben, der im Prinzip nicht Brot, sondern Steine ist, indem man denjenigen, die darin verwoben waren, im nachhinein sagt: Es soll dich nicht mehr schmerzen, weil du gezwungen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1997 () [PBT/W13/00163]
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Ich will sie nicht herbeizaubern. Ich will mir nur wünschen, daß nicht aus dem Deutschen Bundestag — auch nicht durch Reden der Opposition — der Eindruck entsteht, als seien wir die Forderer, als wollten wir à tout prix eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, als seien wir diejenigen, die in jedem Fall Rüstungskontrollpolitik abgeschrieben hätten. Das darf nicht sein. Wir leben an der Nahtstelle zwischen Ort und West. Ich gebe Ihnen zu, eine falsche Sicherheits-, eine falsche Entspannungs-, eine falsche Verteidigungspolitik trifft unser Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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für Staatssicherheit untersagen? Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich betone noch einmal, daß die Tatsache, daß die Vereinten Nationen jemanden zum Preisträger erwählen, nicht dazu führt, daß die Bundesregierung eine Personalüberprüfung in Gang setzt. Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski, bitte. Christine Ostrowski (PDS): Frau Staatssekretärin, gehe ich also recht in der Annahme, daß die Vereinten Nationen den Preis für gezeigte Leistungen verliehen haben? Andersherum gefragt: Können Sie sich vorstellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
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Sie zum zweitenmal führen, zu unterlassen. Roth (SPD): Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Lande ein Sondervermögen im Marshallplan gehabt, das mit großem Erfolg den Wohnungsbau und Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gang gesetzt hat. Warum sollte man in einer neuen Krisenzeit, in einer neuen Notzeit, nicht auf dieses bewährte Instrument zurückgreifen? Wir sind für ein Sondervermögen für Umwelt und Arbeit, das einerseits aus einer Umweltabgabe, andererseits über den Kapitalmarkt finanziert wird. (Glos [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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Deutschland aus der militärischen Integration der NATO ausscheiden soll. Ich würde dieses Thema nicht zur Sprache bringen, wenn es irgendein Vorschlag wäre. Das ist ein Vorschlag, der in einer logischen Folgerichtigkeit eine totale Veränderung der politischen Grundlagen unseres Landes in Gang setzen will, jener Grundlagen, die wir doch immerhin nach manchem Hin und Her seit 1949 gemeinsam erarbeitet haben. Aber, meine Damen und Herren, dieser Vorschlag kommt von einem führenden Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und dieser Vorschlag hat inzwischen in wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1983 () [PBT/W10/00019]
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aufzugeben, wodurch viele europäische Ansätze unterlaufen werden, wird wohl auch hier im Zentrum stehen. Es ist der richtige Ansatz, wenn tatsächlich Folgendes vereinbart wird: In zwei Jahren findet ein weiterer Gipfel statt, bis dahin wird ein Prozess der Evaluierung in Gang gesetzt, um zu überprüfen, was bereits passiert ist. Wenn wir dann einmal wissen, ob in Europa 3 000 Hubschrauber oder mehr oder weniger, ob 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten oder mehr oder weniger zur Verfügung stehen, wie viele Schiffe, wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2013 () [PBT/W18/00005]
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für unsere Unternehmen lohnender macht, in der DDR zu investieren, als in Berlin und im Zonenrand — das ist nämlich heute leider noch der Fall —, (Zuruf von der SPD: Was ein Skandal ist!) damit wir endlich Hilfen für den Wohnungsbau in Gang setzen, der es interessant macht, die Wohnungen in der DDR zu modernisieren und zu renovieren und damit zugleich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen Handeln jetzt, damit am Kapitalmarkt Klarheit geschaffen wird. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Eben!) Und zu dieser Klarheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.08.1990 () [PBT/W11/00220]
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Ländern zu kommen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich darf zu diesem Bereich noch eine Bemerkung machen. Wir werden jetzt in Rom eine umfassende Diskussion zwischen den Außenministern der EWG-Partnerländer über die Möglichkeiten führen, wie man eine solche politische Zusammenarbeit in Gang setzen kann. Diese politische Zusammenarbeit, Herr Dr. Barzel, besteht nach meiner Überzeugung in der Absicht, die in der Präambel der EWG-Verträge genannte Zielsetzung zu verwirklichen, nämlich diese Zielsetzung in praktische Politik umzusetzen, allerdings parallel zu dem Prozeß der wirtschaftlichen Integration, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Eigentums- und Vermögenspolitik eintreten und folgerichtig den bisherigen Weg fortsetzen, allerdings unter konsequenter Nutzung der bisherigen Erfahrungen und mit einer volkswirtschaftlichen und verteilungspolitischen Feineinstellung. Wir haben gesehen, daß die bisherigen Förderungsmaßnahmen den Vermögensbildungsprozeß nicht in der erwünschten soziologischen Breite in Gang gesetzt und vorangetrieben haben. Ihre Breitenwirkung und ihre Nachhaltigkeit sind begrenzt, weil sie bei der Sparbereitschaft und Sparwilligkeit ansetzen, ohne genügend nach der Sparfähigkeit zu fragen. Hier ist natürlich, Herr Kollege Arendt, sofort die Frage zu stellen: Wollen wir 624 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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die von diesem Gesetz über tarifvertragliche Regelungen nicht betroffen würden. Der Schritt, der jetzt not tut, muß mit politischem Nachdruck und mit gesetzlicher Absicherung endlich in voller Breite die Beteiligung unserer Arbeitnehmer am volkswirtschaftlichen Produktivkapital mit einer langfristigen Zwangsläufigkeit in Gang setzen. Das Ziel lautet: Verbesserung der Voraussetzungen der gesamtwirtschaftlichen Kapitalbildung und Vorsorge dafür, daß von dem jährlichen Vermögenszuwachs der Wirtschaft künftig ein wachsender Teil auf die Arbeitnehmer entfällt. Eine Vermögenspolitik, die sich ganz auf die Bedürfnisse und Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft konzentriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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plus 3 Pfennig Schwefelsteuer, zum 1. Januar 2002 plus 7 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin und zum 1. Januar 2003 wieder 7 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin mehr. Wenn dieses so käme, würde das bedeuten, dass eine weitere Preisspirale in Gang gesetzt würde. Darüber hinaus sind die Lohnempfänger die Gelackmeierten. Noch ein Letztes: Ich hoffe nicht, dass wir so weit kommen, dass solche unsäglichen Lohnforderungen gestellt werden müssen, wie sie mittlerweile die Flugzeugpiloten verlangen, nämlich 30 Prozent mehr Lohn. Ich hoffe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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als humane Rahmenbedingungen strikt und konsequent beachtet werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir Entwicklungspolitik so verstehen, dann ist Entwicklungspolitik vor beugende Friedenspolitik. Sie trägt dazu bei, dass in den Entwicklungsländern Entwicklungen in Gang gesetzt und gestärkt werden, die menschenwürdig und demokratisch, ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig sind. Es gehört zur Verantwortung des geeinten Deutschlands, sein Gewicht in Eu ropa und in der Welt für dieses Leitbild mit aller Kraft einzusetzen. Ich danke Ihnen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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für Arbeitsplätze sorgen. Sie haben bei der Steuerreform versagt. Sie ist nicht mittelstandsfreundlich genug. (Andrea Nahles [SPD]: Da haben Sie doch versagt!) Sie verschieben die einschlägigen Bestimmungen auf das Jahr 2005. Sie haben eine mittelstandsfeindliche Gesetzgebung hinsichtlich der Teilzeitarbeit in Gang gesetzt. Das wird nicht mehr Arbeitsplätze schaffen. Bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - Sie haben versprochen, dass das schnell und zügig kommt - haben Sie gerade einmal Eckpunkte zustande gebracht. (Franz Thönnes [SPD]: Sagen Sie mal was zu der Arbeitslosenpolizei, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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ich weiß, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass solche Gedanken auch bei uns diskutiert werden. (Detlev von Larcher [SPD]: Ja, nur schade, dass Sie erst jetzt damit kommen!) Denken Sie doch nur an die vielen Maßnahmen, die wir in Gang gesetzt haben. Sie aber sind immer nur nebenher gelaufen. Ich sage Ihnen dagegen zu: Wir helfen bei Ihnen mit. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Nehmen wir eine Statistik aus der heutigen Zeitung: Von 1997 bis heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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berühmten § 1 a Baugesetzbuch. Das ist im Bauplanungsrecht Stand der Gesetzgebung. Bereits damals haben wir die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in das Baugesetzbuch integriert und fortentwickelt. (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat alles nicht gereicht!) Wir haben viele neue Entwicklungen in Gang gesetzt: (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem zu wenig!) eine neue Funktion der Flächennutzungsplanung, Kompensationsmaßnahmen, neue Finanzierungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Bodenschutzklausel, die Integration der Umweltfachpläne in das Bauplanungsrecht, die Vogelschutzrichtlinie und die Aufnahme der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in das Bauplanungsrecht. Meine lieben Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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scheint den Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung von öffentlichem Rundfunk und dem sich zunehmend unkontrolliert entwickelnden privatwirtschaftlichen Rundfunkmarkt erkannt zu haben. Im Rundfunksender „Hundert 6" verkündete er um die Jahreswende, er wolle eine Grundsatzdebatte über die elektronischen Medien in Gang setzen; eine Diskussion über die Medienordnung sei überfällig. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [F.D.P.]: Da hat er recht gehabt!) Aber bisher ist dies die erste danach. Ich glaube, auch der Kanzler sollte sich ein bißchen mehr um dieses Problem kümmern. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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glaube, auch der Kanzler sollte sich ein bißchen mehr um dieses Problem kümmern. Es darf nicht verniedlicht und verschwiegen werden. Das tun wir heute auch nicht. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [F.D.P.]: Wir kümmern uns!) — Wir haben das alles in Gang gesetzt, falls Sie das vergessen haben sollten. Es ist unsere Große Anfrage, über die wir heute diskutieren. (Dr. Joseph-Theodor Blank [CDU/CSU]: Manchmal macht ihr auch Gutes!) Ich will auch nicht verschweigen, daß es vielleicht noch Schlimmeres zu verhüten gilt. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1993 () [PBT/W12/00167]
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dass vorhandene und noch entstehende Einrichtungen für die Mitnutzung durch Telekommunikationsanbieter geöffnet werden müssen. Zum Zweiten müssen die nationale wie die europäische Regulierungspolitik stärker wachstumsorientiert sein, und zum Dritten sollen finanzielle Fördermaßnahmen nur dort bereitgestellt werden, wo Marktprozesse nicht in Gang gesetzt werden können. Ich war gestern auf der CeBIT. Dort traf die Breitbandstrategie der Bundesregierung auf große öffentliche Resonanz. Natürlich fand über den einen oder anderen Punkt auch eine Diskussion statt. Ich bin überzeugt davon: Wenn alle an einem Strang ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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Investitionsbeihilfe für entsprechende Anlagen an finanzschwache Kommunen weiterzuleiten — nicht an Hoechst —, sondern daß man auch bewirkt hat, daß die Firma Hoechst AG im Zusammenhang mit der Abgabe bereits Investitionen in einer Größenordnung von 350 Millionen DM für die Reinhaltung in Gang gesetzt hat. Und das ist es, was wir wollen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen doch nicht zusätzliche Einnahmen für den Staat durch diese Abgabe erzielen, sondern wir wollen mit diesem Instrumentarium die Reinhaltung der Luft bzw. die Verbesserung der Wasserqualität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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So ist das wörtliche Zitat. (Duve [SPD]: Viel Wirbel und wenig Schicht!) Das ist es, was wir Ihnen vorzuwerfen haben. Dies ist eigentlich etwas, was den Forschungsminister nach meiner Überzeugung disqualifiziert und ihn nicht als denjenigen, der neue Dinge in Gang setzt, ausweist. (Zuruf von der CDU/CSU: Das steht Ihnen gar nicht zu!) Wo, Herr Dr. Riesenhuber, sollen denn Technologien, die nach Ihren eigenen Aussagen bereits ausgereift sind, von der deutschen Industrie erprobt werden, wenn dies in Deutschland nicht mehr möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]