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man sich bei der Überprüfung der Asylbescheide in Bremen gezielt auf die positiven Asylbescheide konzentriert. Ein Bundesamt, das selbst einem aktiven Bundeswehrsoldaten Asyl gibt, zeigt auch, wie überhastet und unprofessionell Asylanträge aufgrund von ungeschultem Personal entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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anschauen; denn das Bessere ist der Feind des Guten, und Qualitätsmanagement im BAMF ist nicht irgendetwas, das irgendwann einmal beendet ist nach dem Motto: „Jetzt haben wir die Qualität, und anschließend läuft es dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2018 () [PBT/W19/00059]
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wissen, dass die heutige Regelung bezüglich der Heilpraktiker nicht unumstritten ist. Das zeigt ja Ihre Frage, das zeigen auch verschiedene Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz. Gleichwohl gibt es eine hohe Akzeptanz in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Aus heutiger Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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, Frau Kollegin, haben sozusagen Sie, hat der Deutsche Bundestag übernommen durch das Verabschieden eines Gesetzes, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist und das eineindeutig regelt, dass Tarifbezahlung in der ambulanten Pflege von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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gibt es nichts herumzudeuteln. Sie ist auf dem Rechtswege entsprechend umsetzbar. Parallel dazu bemühen wir uns, das durch Aufsichtshandeln umzusetzen. Wenn der Deutsche Bundestag das Bundesministerium für Gesundheit in die Lage versetzt, auch gegenüber bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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halten Sie an diesem Modell so stur fest? Warum gibt es für Sie nicht ein anderes Finanzierungsmodell, das die Menschen nicht in die Armut rasseln lässt, wenn sie Pflegebedarf haben? Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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das verstehe ich gut –, ob und in welchem Umfang für die Pflege Vermögen eingesetzt werden muss, das der Pflegebedürftige oder der Ehepartner hat. Die Pflegeversicherung war immer eine Zuschussversicherung, die einen Teil der Kosten abdeckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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nicht nur um die von Ihnen genannten – werden regelmäßig wissenschaftlich untersucht. Das Ausmaß an gesundheitlichem Schaden, das Sie unterstellen, ist bisher nicht festgestellt worden. Im Übrigen müssen Sie sich schon entscheiden: Sie kritisieren hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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. Es passt nicht zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben, als Sie davon gesprochen haben, das solle nur in seltenen Fällen zum Tragen kommen; denn dabei handelt es sich um eine generelle Rechtsverordnung. Jens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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danach mag unglücklich gewesen sein. Ich habe damals nur darauf hingewiesen, dass sie ein Medikament ist, das nicht frei ist von Nebenwirkungen, und bei dieser Aussage bleibe ich in der Sache auch, weil sie ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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werden daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen sein, aber erst dann. Deswegen möchte ich Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Kollege De Masi hat eine weitere, letzte Nachfrage. Fabio
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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bei Asylbewerbern in erster Linie die Länder und die Kommunen über das Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Sondergesetz, das hier auf Bundesebene zur Novellierung ansteht. Wie bewertet das Bundesfinanzministerium oder die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen gerade zugunsten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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: Ja, wir diskutieren das Ganze schon seit Ende letzten Jahres. Das ist also nicht etwas, das jetzt akut ist. Die Beratungen laufen schon. Das ist auch kein ganz so einfacher Prozess. Wer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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es ja auch schon heute Morgen im Ausschuss besprochen –, dass es ein Bündel von Maßnahmen gibt, das wir momentan hausintern prüfen. Dazu gehört beispielsweise eine Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge. Es gibt aber auch die Verlängerung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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Millionen E-Pkw im Bestand zu haben. Das ist die Diskussionsgrundlage. Wir versuchen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen, das zu erreichen. Wie gesagt: Vielleicht kommt auch noch etwas dazu. Vielleicht ist das, was ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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bekommen. Die Frage ist jetzt nicht, inwiefern das gelingt oder nicht. Aber mit jedem Elektroauto, das ein Auto mit Verbrennungsmotor ersetzt, entgehen dem Bundesministerium für Finanzen Einnahmen in Höhe der Mineralölsteuer. Wie hoch werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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seinen Ausfuhrkassenzettel zu bekommen. Vor zwei Jahren schon wurde verkündet, es werde ein elektronisches System eingeführt, das mit der Ladenkasse in irgendeiner Form gekoppelt ist. Wie weit sind Sie mit diesem System? Es war lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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Debatte, aber auch bei den weiteren parlamentarischen Beratungen auf breite Unterstützung in diesem Haus stoßen werden –, das Ausländerzentralregister insgesamt effektiver und aussagekräftiger zu machen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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, waren nicht verpflichtet, am Abschlusstest teilzunehmen. Das heißt: Es geht hier um ein Zahlenspiel, das die AfD für eine Debatte instrumentalisiert, indem sie einfach von Integrationsunwilligkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer spricht. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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Bundesinnenministerium aufgrund von vereinzelten Meldungen – wie Sie es insinuiert haben – Gesetzgebung gemacht wird. Dieses Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das derzeit in der Ressortabstimmung ist, ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums in der laufenden Legislaturperiode, weil mit diesem Gesetz ein Defizit, das wir derzeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, nämlich die unzureichende Rückführung von ausreisepflichtigen Personen, besser in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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Nachfrage. Fest steht, dass die Beteiligten im IMA den Zwischenbericht erstellen wollten und dass das Bundeskanzleramt, das ja nur einen Beobachterstatus hat, plötzlich ganz massiv interveniert und enorme Veränderungen an diesem Monitoring-Bericht vorgenommen hat. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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Justiz und für Verbraucherschutz ist gegenwärtig mit den Vorarbeiten zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Kindesunterhaltsrechts befasst, das die in den Familien mittlerweile gelebten Betreuungsmodelle künftig angemessen erfassen soll. Es ist beabsichtigt, hierzu im Sommer einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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schafft Vertrauen. Dieser Rechtsstaat, diese Demokratie, diese gut ausgestatteten Behörden – Polizei und Justiz –, das schafft Vertrauen. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Beitrag dazu ist, das subjektive Gefühl der Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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denen Menschen nach Deutschland eingewandert sind. Und machen wir uns einmal klar, dass das große Problem, das wir heutzutage mit Clankriminalität und mit organisierter Kriminalität in Deutschland haben, unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]