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Sie sich dem nicht länger verschließen. Apropos Selbstdarstellung: (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das meine ich!) Eine Sache ist mir noch aufgefallen. Eigentlich legen Sie die PKS immer gemeinsam mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2019 () [PBT/W19/00091]
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den deutschen Unternehmern und Arbeitern danken; denn ohne ihren täglichen Einsatz gäbe es das Geld gar nicht, das wir hier umverteilen können, wollen und müssen. (Beifall bei der AfD) Allerdings ziehen am Horizont schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Industrie, stellt man fest: Da sieht es noch finsterer aus. Da belegt Deutschland laut EFI-Gutachten, das wir heute auch debattieren, mit einer Gründungsrate von unter 4 Prozent den letzten Platz von allen acht im Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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wie eine Absichtserklärung, ein Wunschzettel und eine Worthülsensammlung. Sie wollen Deutschlands Zukunftskompetenz stärken und vergessen dabei, das zu bewahren, was Deutschland einst groß gemacht hat. Das Fundament unseres Erfolges waren und sind gute Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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alle in unseren Koalitionsvertrag eingeflossen. Das 3,5-Prozent-Ziel wurde genannt. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir zum Beispiel durch die Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation mit einem jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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noch nicht einmal, ob in Literatur, Physik oder Medizin. Es geht darum, jedes Talent, das wir haben, zu heben. Deswegen finde ich es ausdrücklich zynisch, wenn die AfD, wie mehrfach im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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diese. Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum weiß von nichts. Das ist ein Problem. Wir brauchen ein GTAZ-Gesetz, das die Verantwortlichkeiten klar regelt. Wir müssen den Zustand der organisierten Verantwortungslosigkeit beenden. (Beifall bei der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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geäußert haben. Uns ist es bewusst. Wem es aber nicht bewusst ist, ist das Bundesinnenministerium, das gar nicht hier ist. (Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär: Doch!) Herr Seehofer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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jetzt muss endlich gehandelt werden. Dazu ist es erforderlich, dass als Erstes das Hauptproblem gelöst wird, das für die desaströsen Zustände im Bereich der inneren Sicherheit verantwortlich ist, und das sind unsere offenen Grenzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Beispiel in Untersuchungsausschüssen herausfinden wollen, was tatsächlich schiefgelaufen ist. Es ist ein dunkles Kapitel deutschen Behördenversagens, das dort ans Licht kommt. Die Bundesregierung blockiert bis heute, auch im Amri-Untersuchungsausschuss, wo sie kann: Akten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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den Gemeinsamen Abwehrzentren. Bis heute haben wir im Bereich der Innenpolitik eine Unverbindlichkeit und auch ein Kompetenzchaos, das unseren Bedrohungslagen nicht gerecht wird (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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aus meiner Sicht als Partei eine positive Entwicklung vollzogen. Sie sind weg vom Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden, das Sie in den 1990er- und 2000er-Jahren wirklich mantrahaft vorgetragen haben. Nun liegen wir sachlich beieinander. Aber, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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zum Zweiten müssen wir uns klar über das Thema Trennungsgebot unterhalten. Ich halte dieses historisch begründete Trennungsgebot, das sich aufgrund unserer Geschichte so entwickelt hat – das ist nicht in unserer Verfassung festgeschrieben, sondern aufgrund unserer Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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übertroffen und wird voraussichtlich 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen – Wie tickt jemand, der als Kommissionspräsident einem Investitionsvehikel, das von manchen als „Renditegarantie für Finanzhaie“ bezeichnet wurde, seinen eigenen Namen aufdrückt? Das zeugt von Allmachtfantasien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Union verfügen, dafür Kompetenzen abgeben müssten. Da sind wir dran Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission schon im Oktober 2018 vorgelegt hat. Nur ein Hinweis: Das Europäische Parlament hat noch am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Fußnote in der verbleibenden Redezeit gesagt werden, um Schieflagen in der Diskussion zu beseitigen: Das Austrittsabkommen, das nun auf dem Tisch liegt, wird nicht erneut aufgeschnürt. Nachverhandlungen sind ausgeschlossen; denn dieses Austrittsabkommen stellt bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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(Beifall bei der SPD) Franziska Brantner hat eine Öko-FDP-Rede gehalten; das fand ich ganz interessant, das scheint eine Neuorientierung zu sein, oder vielleicht ist es nur so rübergekommen. Ich glaube, man muss erwähnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Ziel ausgegeben. Doch der Brexit hat eine genau konträre Wirkung; mit dem Brexit verlässt das Land, das die gleiche Wirtschaftskraft hat wie die zwölf zuletzt aufgenommenen Länder, die EU. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zeigt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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, ist die EU komplett außen vor. Dafür bekommen wir aber von der EU ein tolles Machwerk, das sich Datenschutz-Grundverordnung nennt und ein Bürokratiemonster ist. Auch die aktuelle Diskussion über Upload-Filter, die von der EU-Kommission mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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wir 10 000 neue Stellen für Frontex schaffen. Das ist ambitioniert, und das ist ein Thema, das uns künftig begleiten wird. Aber ich will in aller Deutlichkeit auch sagen: Grenzschützer für Frontex kann man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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das Thema Migration Lösungen zu finden, um den Blick wieder frei zu machen für proeuropäische Themen, für das, was die Europäische Union zusammenhält. Das Wichtige ist das Motto des Arbeitsprogramms der Kommission, über das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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das, was die Europäische Union zusammenhält. Das Wichtige ist das Motto des Arbeitsprogramms der Kommission, über das wir heute reden, und das ist das Motto: Versprochenes liefern und Vorbereitungen auf die Zukunft treffen. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Beispiel beim Syrien-Konflikt, bei handelspolitischen Konflikten oder natürlich auch bei den großen Migrationsfragen. Das beste Beispiel, das wir in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben, war doch der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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. Das soll nicht auf die europäische Ebene verlagert werden. Das entspricht dem häufig zitierten Subsidiaritätsprinzip, für das wir uns als CDU/CSU-Fraktion mit besonderer Leidenschaft einsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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verbrannt wird. Wir drehen künftig das Verhältnis um. Das setzt aber voraus, dass das Plastik, das gesammelt wird, recycelbar ist. Deswegen haben wir mit dem Verpackungsgesetz eine entscheidende Wende vorgenommen: Wir bevorteilen ökologisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]