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Einweg. All diese Forderungen unterstützt Die Linke. Zusätzlich brauchen wir stärkere Umweltbehörden: Wir brauchen Personal, das gegen illegale Müllentsorgung vorgeht. Wir brauchen Personal in Zollbehörden, die illegale Müllexporte verhindern. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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) technische Geräte müssen reparierbar und upgradebar sein. Wir fordern weiter regionale Kreisläufe; das spart Transporte, das spart Reifenabrieb. Und wenn hier jemand sagt, er will die Reifen härter machen, dann soll er einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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nicht zu reinigen sind, Herr Kollege!) Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Verpackungsgesetz verabschiedet, das jetzt in Kraft getreten ist. Sie haben leider dagegen gestimmt. Ich fand das damals sehr schade; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Kilo pro Kopf! Das ist machbar. Zweitens. Kümmern Sie sich dringend um das viele Einwegplastik, das nicht vom EU-Verbot betroffen ist! Das Beispiel Einwegkaffeebecher zeigt: Hier ist noch viel zu tun. (Christian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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will nur Styroporbecher verbieten. Doch schon heute ist klar, dass die meisten Coffee-to-go-Becher aus Papier bestehen, das mit Plastik beschichtet ist. Wenn wir etwas bewirken wollen, dann brauchen wir eine Einwegabgabe. Drittens. Machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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diskutieren und noch mal im Lichte der aktuell vorliegenden Studien untersuchen. Die Bundesregierung hat die Leopoldina beauftragt, das für Deutschland ebenfalls zu machen. Wir sind uns aber im Klaren darüber, dass das eine Frage der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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2019 müssen diese Grenzwerte eingehalten sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem ganzen Grenzwerttheater, das Sie hier veranstalten, soll doch einfach nur davon abgelenkt werden, dass die Stickoxidgrenzwerte seit fast zehn Jahren überschritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Seit dem Jahr 1990 haben sich die Werte um mehr als 60 Prozent verbessert. Auch das Umweltbundesamt, das ja in dieser Woche neue Zahlen präsentiert hat, hat mitgeteilt: Die Luftqualität in Deutschland hat sich im Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Verkehrsleitsysteme haben oft einen viel größeren Effekt auf die Umwelt und die Sicherheit als zum Beispiel ein Tempolimit, das Sie fordern. Deshalb werbe ich am Schluss noch mal für diesen Dreiklang: Investitionen in neue Antriebstechnologien, Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Der Mediziner und Umweltbiologe Alexander Kekulé hat sich mit dieser Metastudie befasst und kam zu dem gleichen Ergebnis, das ich unlängst schon einmal vorgetragen habe: Man legte Äpfel neben Birnen, um die Frage zu beantworten, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute über einen Antrag der Linksfraktion zu einem Thema, über das wir in den letzten Jahren bereits häufiger im Plenum diskutiert haben. Auch von den Grünen gab es Anträge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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haben doch den Deckel. Dann können wir doch bis zu dieser Höhe gehen. – Ich glaube, das hilft keinem einzigen Verbraucher und kann auch nicht Sinn und Zweck unserer Politik sein. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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angegangen sind, um hier ein Stück weit voranzukommen. Das eine Thema sind die Beratungspflichten. Ja, das anzugehen, war ein richtiger Schritt. Ich glaube, um die Überschuldungsproblematik zu lösen, ist es wichtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Information kommt bei den Kunden gar nicht an. Wir fordern seit Jahren ein „zweites Preisschild“, das den Effektivzinssatz jeweils mit und ohne Restschuldversicherung ausweist. Auch der Wucherparagraf gehört auf den Prüfstand. Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Bei einem Kontenwechsel können Sie Überweisungsdaten und Einziehungsaufträge mitnehmen. Das ist die marktmäßige Antwort auf das Problem, das Sie schildern. Der Kollege Steineke hat die Wohnimmobilienkreditrichtlinie angesprochen – sie wurde in der letzten Legislaturperiode in deutsches Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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deutsches Recht umgesetzt. Ich möchte das hier fürs Protokoll sagen: § 504a BGB regelt das Problem, das Sie auch mit Ihrem Antrag regeln wollen, nämlich die Informationspflicht, die Beratungspflicht der Banken bei Inanspruchnahme von weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Umschuldung vorzunehmen, damit Menschen spätestens nach drei Monaten zwingend aus dem Dispo herauskommen können. Ich glaube, das dürfen Sie bei der Debatte nicht verschweigen. Ja, es gibt Fälle, in denen die Zinsen heute zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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demonstrierte der Welt die Möglichkeiten der friedlichen Koexistenz. Was damals, im Kalten Krieg, möglich war, das sollte doch auch jetzt möglich sein. Es muss doch möglich sein, diesen Vertrag aufrechtzuerhalten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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, Europa wieder ins Spiel zu bringen, ein gemeinsames Europa, ein starkes Europa, ein Europa, das mit einer Stimme spricht und als Player auf dem Spielfeld zurückbleibt. Was müssen wir dazu tun? Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Graf Lambsdorff (FDP): – und Washington darum bitten, zum Vertrag zurückzukehren. Das Verifikationsregime, das Sie angesprochen haben, Herr Brunner, ist eines, das wir unterstützen. Wenn wir den Vertrag erhalten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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, zum Vertrag zurückzukehren. Das Verifikationsregime, das Sie angesprochen haben, Herr Brunner, ist eines, das wir unterstützen. Wenn wir den Vertrag erhalten wollen, sind die nächsten sechs Monate der Zeitraum dafür, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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zulassen, dann muss auch der Westen etwas bieten können. Deshalb geht es um ein gegenseitiges Verifikationssystem, das nun erhalten werden muss. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Dağdelen [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!) Denn es war nachweislich Russland, das gegen den INF-Vertrag verstoßen hat. Das ist die Ursache für die heutige Ankündigung der USA, aus dem Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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US-Linie einzuschwenken. Vasallentreue statt Aufklärungswille. „NATO first“ ist die politische Philosophie der GroKo, und das auf Kosten der europäischen Sicherheit. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Die Linke fordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Jetzt sind wir in der Tat in einer bestimmten Situation, in der wir sagen: Das Vertrauen, das zwischen Paul Nitze und Julij Kwizinsjki da war, ist nicht mehr vorhanden. Dieses Vertrauen ist durch Raketenentwicklungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]