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Dass das viele Menschen ängstlich macht, dass das dazu zwingt, sich mit militärischen Fragen zu beschäftigen, das versteht jeder, der sich die Auswirkung einer solchen Rakete in etwa vorstellen kann – sie wird ja ungleich größer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Tasche. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Rhetorikschule aus dem letzten Jahrhundert, das mit dem Fingerzeigen!) Alles legal, sicher. Aber ist das eigentlich auch legitim? Ist das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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hieß, (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) in jahrzehntelanger Diktatur angehäuft hat! – Ich weiß, das tut weh; aber Sie wollten es ja. (Zuruf von der FDP: Letzte Rede!) Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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muss man sich einmal vorstellen! –, ein hoher Millionenbetrag davon ist immer noch verschwunden – Geld, das von Rechts wegen dem Bürger zusteht und nicht der Partei, die ihn all die Jahre unterdrückt hat. Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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hier nur ganz kurz auch darauf hinweisen, dass die Bundesfrauenministerin gestern auf ein Phänomen aufmerksam gemacht hat, das uns alle umtreiben muss, nämlich auf Gewalt gegen Frauen in unserem Land. (Beatrix von Storch [AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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, dass der Staat auch auf die digitale Herausforderung reagiert. Deshalb werden wir jetzt das Onlinezugangsgesetz, über das wir ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode entschieden haben, mit Leben erfüllen und das Bürgerportal auch Realität werden lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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mit seinen Kommunen gemacht hat. Wir als föderales Gebilde tun uns da sehr schwer. Das Wichtigste, das wir jetzt erst mal mit den Ländern erreichen müssen, ist ein für den Bürger akzeptabler Zugang zu diesem Portal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Symbolischer kann man vielleicht das, was sich da in den letzten Jahrzehnten getan hat, nicht beschreiben. Als vor vier Tagen Emmanuel Macron
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn heute der Eindruck erweckt wird, als wäre all das, was in diesem Pakt für Migration jetzt auftaucht, (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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Pakt für Migration jetzt auftaucht, (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) irgendetwas, über das wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Seit der Frage der Flüchtlinge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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Entfristung. Das ist für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Privatwirtschaft ein wichtiges Signal, das von diesem Bundeshaushalt ausgeht. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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umsetzen können? Sie machen doch Ihre Glaubwürdigkeit immer mehr kaputt. Sie können die besten Dinge formulieren, das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Ich finde das traurig; das möchte ich schon deutlich sagen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Pflegekräfte. Dabei wäre schon einiges gewonnen, wenn etwa das Geld, das für die Pflege bereitsteht, vollständig dafür eingesetzt werden könnte, qualifiziertes Personal und anständige Gehälter zu bezahlen, statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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ist schlecht für Europa. Man sieht da mal wieder die zerstörerische Wirkung populistischer Politik. Ich glaube, das sollte auch dem einen oder anderen hier bei uns eine dringende Mahnung sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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Ihr werdet euren Beruf fünf- oder sechsmal neu erlernen müssen. – Wir haben in Deutschland ein Bildungssystem, das auf die klassische Erstausbildung ausgerichtet ist, auf Ausbildung, Studium, Schule. Wir müssen auch Strukturen bereitstellen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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wurde zugerufen: Wir sind für Deutschland verantwortlich. – Nein, unser christliches Menschenbild, unser Menschenbild, das wir haben, wenn wir keine Christen sind, bedeutet, dass die Würde der Menschen überall auf der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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und der LINKEN) Tut weh, ja? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das tut weh!) Kommen wir zur Koalition und zu diesem Haushalt. Diese Koalition hat einen mutigen Koalitionsvertrag beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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dem Willy-Brandt-Haus in den letzten Jahren in Ministerien gegangen sind. Das ist doch im Endeffekt etwas, über das man auch einmal reden muss: 1 000 neue Leute in den Ministerien. (Beifall bei der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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Hartz IV diskutiert wird. Es gibt Vorschläge aus der vergangenen Woche, dass man statt Hartz IV, das man abschaffen könnte, vielleicht ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt. Robert Habeck als Vorsitzender der Grünen hat davon gesprochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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Wieder! Absichtlich!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Arbeitslosensystem, das von Qualifizierung für Arbeitsuchende spricht, das Hilfe und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bietet, das Teilhabechancengesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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für Arbeitsuchende spricht, das Hilfe und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bietet, das Teilhabechancengesetz, das wir jetzt mit 4 Milliarden Euro zusätzlich für Langzeitarbeitslose beschlossen haben, um in einem regulären Job auch wieder Chancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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, lassen Sie uns auf das Ergebnis Ihrer Politik blicken und feststellen, ob es Deutschland und Europa, das manche als die Lösung aller Probleme herbeibeten, tatsächlich politisch und wirtschaftlich besser geht als vor Ihrem Regierungsantritt. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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tatsächlich politisch und wirtschaftlich besser geht als vor Ihrem Regierungsantritt. Frau Merkel, es tut mir leid, das zu sagen, aber Sie sind eine Kanzlerin der Stagnation. In 13 Jahren Ihrer Regierung haben Sie nicht annähernd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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gute Rede gehalten. (Beifall der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]) Sie hat all das, was wir in den letzten Jahren getan haben, eingeordnet. Sie hat ihrer eigenen Fraktion gesagt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]
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Bund und wenn das Land Berlin damit durch sind, haben wir eines der größten Häuser der Welt, das auch das, was im Bereich der Naturkunde, im Bereich der Evolution, das, was diese Welt ausmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2018 () [PBT/W19/00064]