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vor den Übergriffen der Obrigkeit. Genau darum geht es heute. Wie ist das Gedicht von Brecht, das ich zitiert habe, denn überschrieben? „Fragen eines lesenden Arbeiters“, nicht eines denkenden, nicht eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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von der EU, international für den multilateralen Investitionsgerichtshof zu werben, weil er erstmalig ein Gericht ist, das auch transparent verhandelt. Er soll alle alten Verträge ersetzen und die privaten Schiedsgerichte durch öffentliche Gerichte ersetzen, Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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wie grundsätzlich unterschiedlich die Haltung von Linken, Grünen und den Freien Demokraten hier ist. Das Verständnis, das uns trennt, ist, dass für Sie Staaten gleich gut und Investoren gleich gefährlich sind. Die gefühlte Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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Antrag für uns zurzeit leider nicht zustimmungsfähig; aber, liebe Katharina Dröge, vielleicht gelingt es dir, das im Ausschuss aufzuklären und uns zu überzeugen. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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: Mindeststandards!) – Ja, die Mindeststandards. – Sie wollen die Mindeststandards ähnlich dem Völkerrecht, das für die gesamte Welt gilt, festschreiben. Das wollen wir sozusagen mit unseren Mitteln erreichen. Ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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Schiedsgerichten haben. Das ist das Defizit, von dem wir ausgehen. Das ist das Defizit, über das wir eine Diskussion führen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union – mein Kollege Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da klatscht nicht mal die AfD!) Das Gesetz, das hier als Entwurf vorliegt, löst ab der dritten Tat eine erhebliche Strafschärfung aus. Das Tatschuldprinzip ist berücksichtigt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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ändern sich nicht durch eine Rückfallverschärfung. Das ist nachgewiesen durch Studien, nur weigern Sie sich offensichtlich, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es kommt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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der Untersuchung werden nicht die Schlüsse gezogen, die erforderlich wären, sondern es wird ein Gesetzesvorhaben gestrickt, das mehr an die Erkenntnisse einer amerikanischen Krimisoap der Privatsender anknüpft, in der der Rachegedanke für die spannende Handlung sorgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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kann halt das von Bayern vortragen, weil ich es zufällig kenne. Es bleibt ja jedem freigestellt, das auch zu tun. (Marianne Schieder [SPD]: Ich muss sagen, dass die Ausbildung immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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begonnen. Diese Prüfung erstreckt sich übrigens nicht nur auf das Bundesamt, sondern auch auf das Ministerium, das ich führe. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zeigt sich schon an der Tatsache, dass ich Ihnen heute nicht mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen und das im Grunde genommen nur noch in sehr bescheidenem Umfang Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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da vorlegen. (Beifall bei der FDP) Leider fehlte in Ihren Ausführungen heute eigentlich das Thema, das meine Mitbürger im Wahlkreis am meisten beschäftigt, nämlich das Bauen. Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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Geld machen soll. Warum sage ich das jetzt? Ich will ein Beispiel nennen, Herr Seehofer, das Sie selber genannt haben, und zwar die AnKER-Zentren. Sie haben vorgestellt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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sagen: „Das deutsche Innenministerium ist jetzt schon extrem groß …“ Wir sprechen über ein Haus, das neben der öffentlichen Sicherheit, neben der IT-Infrastruktur, neben der IT-Sicherheit, neben öffentlichem Dienst, Sport, Staatsrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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Staates. Diese Grenzen befinden sich in den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Da gibt es etwas, das die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU niemals verstehen werden: Zu diesen Grundrechten gehören die informationelle Selbstbestimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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Ministerpräsident war. Dort wurde – es ist bereits mehrfach angesprochen worden – gerade ein neues Polizeigesetz beschlossen, das nahezu alles aushebelt, was bislang Grundkonsens in diesem Land war, und einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts komplett ignoriert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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der FDP) Herr Seehofer, Sie hätten super erste Monate haben können in diesem tollen neuen Amt, das Sie haben. Deutschland ist sicherer geworden; das sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. (Beatrix von Storch [AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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allerdings nichts über seine Wirkungen und Wirkungsmöglichkeiten aus. Frau Ministerin Barley, Sie starten in einem Jahr, das einen Doppelhaushalt und somit erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten mit sich bringt. Hierfür wünsche ich Ihnen eine gute Hand und das nötige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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die Modernisierung von Wohnungen gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in unserem Land voranzutreiben – ein Thema, das gerade für viele ältere Menschen von Relevanz ist. Wir diskutieren im Augenblick viel über die Frage: Wie geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Unsinn!) Man hat versucht, das durch Verbraucherschutz zu kompensieren, aber wir haben die Erwartung, dass Sie der klassischen Rechtspolitik wieder zu der Geltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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braucht Datenschützer, die den Datenschutz sicherstellen. Diese Datenschützer müssen rechtlich und finanziell in der Lage sein, das auch durchzusetzen. Sie müssen aufhören, zu erzählen, dass dies unmöglich sei, weil die Konzerne nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist. (Beifall bei der AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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an Ausstattung, an Büros und PCs. Deshalb ist es richtig, dass wir uns vorgenommen haben, das zu tun, was man an der Stelle mit Geld tun kann. (Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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auf Kosten der Bundesländer schließen, feiern. Das sieht weniger nach einem Pakt für den Rechtsstaat aus, das riecht nach Warschauer Pakt. (Beifall bei der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]