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gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der digitale Verbraucherschutz ist das Riesenthema, das ganz oben auf der Agenda stehen muss. In einer zunehmend digitalen Welt, in der unser Informations- und Konsumverhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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, dass auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes – und darüber möchte ich sprechen – das relativ hohe Schutzniveau, das wir in Deutschland haben, nicht nur gewahrt, sondern ausgebaut und insbesondere an die sich wandelnden sozialen, wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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Überschuss von 200 Millionen Euro gibt. Von daher können wir gerne darüber reden. Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Digitalisierung, eine der größten Herausforderungen, der wir uns heute, insbesondere im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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ist eine gute Grundlage, unser Land erfolgreich zu entwickeln. Der vorliegende Bundeshaushalt untermauert den politischen Willen, das Vereinbarte auch umzusetzen. Herr Bundesminister Altmaier: Wir müssen gemeinsam darauf achten, dass wir das auch eins zu
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als ob wir das Geld generiert haben. Wir müssen klar sagen: Wir entscheiden hier über Geld, das durch die Leistungsbereitschaft der Menschen draußen im Land generiert wurde, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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. Aber dann müssen wir natürlich auch über Beiträge reden. Lassen Sie mich ein Beispiel herausgreifen, über das in den letzten Tagen diskutiert wird: die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt im Geld.
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Zwischenzeit noch alles abgebaut wird. Das sind große Herausforderungen, vor allen Dingen für die Stromnetze, und das auf allen Ebenen. Aber es darf auch nichts auf die lange Bank geschoben werden. Wir in Ostfriesland würden
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Wind- und Sonnenstrom. Wie, Sonderausschreibung? Nö, so war das ja nicht gemeint. Mann, das finde ich schäbig und verlogen, was Sie da treiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt CO
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FDP) Luft nach oben scheint es mir auch bei der Gründerkultur zu geben. Unser Programm EXIST, das bereits mehrfach angesprochen wurde und die Förderung von Start-ups unterstützt, ist so gut, dass circa 75 Prozent der
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mehr Gründergeist geben, (Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) und wir alle wissen, das kostet Geld. Hier sollten wir gegebenenfalls auch mit Blick auf die Folgejahre schauen, ob wir nicht mehr Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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reformieren. Über 550 Millionen Euro zusätzlich ist uns das konkret im Haushalt wert. Das ist Geld, das bei Müttern und Vätern ankommt und ihnen wirklich weiterhilft. Es ist gut, dass sich immer mehr Väter mit
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Der Schwerpunkt des hier zu diskutierenden Haushaltsplans liegt in der Förderung der Familie. Das ist ein Thema, das auch uns als AfD-Fraktion außerordentlich am Herzen liegt. Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist die Keimzelle
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Unabhängig davon, ob es vielleicht nur ein Hype ist, adressiert die Diskussion doch ein wichtiges Thema, das über das Phänomen Einsamkeit hinausgeht; denn im Kern geht es bei der Diskussion um die Erosion der Bindungskräfte in
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in diesem Einzelplan, zu dem der Rechnungshof nicht berechtigte Kritik äußert. Ein Beispiel ist das Elterngeld, das zwar in der Tat ein Erfolg ist, aber der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass Sie als Haus Ihre
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Euro angestiegen sind – was wir gut finden. Ich meine das Programm „Demokratie leben!“, das sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus einsetzt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wie wichtig
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. Im Programmbereich sieht der Haushaltsentwurf des BMFSFJ – ich kürze jetzt einmal ab – viel Altbewährtes vor, das wir auf jeden Fall auch weiterführen wollen. Wir stocken auch an der einen oder anderen Stelle die Gelder auf
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, was Sie, was der Bund auch halten kann. Versprechen Sie den Familien nicht etwas, für das die Kommunen im Zweifel bei Klagen den Kopf hinhalten müssen. (Beifall bei der FDP) Wenn Sie einen
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bei der LINKEN) Die Kita ist auch ein Ort der Bildung. Das erfordert gut ausgebildetes Personal, das man auch gut bezahlen muss. Für 3,5 Milliarden Euro ist das alles nicht zu haben. Das sagen wir
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muss sich dafür ebenso wenig rechtfertigen wie der in Vollzeit erwerbstätige Vater. Dasselbe gilt für ein Elternteil, das sich aus Überzeugung eine berufliche Auszeit von drei Jahren nimmt und sich um das Kind kümmert. Wir geben keinen
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anderen europäischen Ländern von der Herkunft der Kinder abhängt. Das heißt, der wahrscheinliche Bildungserfolg eines Kindes, das sich seine Eltern ja nicht aussuchen kann, ist durch seine Herkunft geprägt. Das ist ungerecht. Das ist
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heißt, wir sind in vielen Bereichen abgeschlagen. Der Abstand wird größer. Das ist ein Thema, das man ernsthaft und ehrlich thematisieren muss. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Wenn wir
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führen, dass viele Berufe zwar nicht verschwinden, aber durch die Unterstützung dieser Methoden ein Phänomen erleben, das man „Deskilling“ nennt. Das heißt: Ich muss weniger qualifiziert sein, weil mir die künstliche Intelligenz
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sondern an Einrichtungen. Ich bringe ein Beispiel: In England gibt es das UK-Biobank-Projekt, ein Projekt, das sich mit Gentechnik und Proteomik beschäftigt. Allein in dieses Projekt fließen jährlich 500 Millionen Euro, über einen Planungshorizont
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vielleicht auch die Sozialdemokratie an Ihrer Seite, uns als FDP auf jeden Fall. Als zweites Lippenbekenntnis, das Sie hier genannt haben, ist die Modernisierung der beruflichen Bildung für Sie ein Schwerpunkt. Die Wahrheit ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen zu tun. Alles in allem eine ganze Menge an Baustellen für ein Schwerpunktressort, das das Ressort „Bildung und Forschung“ sein soll! Wir werden Ihnen als Serviceopposition in den Haushaltsberatungen und darüber
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