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dass die Ministerin einen ihrer Schwerpunkte auf dieses Thema legen möchte – ebenso auf das Thema berufliche Bildung, das ein weiterer Punkt meiner Rede gewesen wäre, den ich jetzt aber streichen muss. Da liegen wir auf derselben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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, stellt Freimuth fest und wirft Politikern vor, die Lehrerschaft mit dem Problem alleinzulassen. Wie gesagt, das sagt eine Lehrerin, die 40 Jahre Erfahrung hat. (Beifall bei der AfD) Auch in diesem Haushaltsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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aus verschiedenen Parteien. CDU, CSU und SPD eint ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Bildung und Forschung, auf das wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Aber natürlich setzen wir an einigen Stellen unterschiedliche Akzente. Aus SPD-Sicht will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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Nebelkerzen der Opposition sind eben nur Nebelkerzen und keine Leuchtfeuer. An dieser Scheindebatte um ein angebliches Kooperationsverbot, das nun auch gar nicht zur Debatte steht, werde ich mich an dieser Stelle auch nicht beteiligen. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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sagen: Das ist viel Geld. Die Bundesregierung investiert dort. Ich denke, das ist Geld, das unseren Kindern ebenso zugutekommt wie der Fortbildung und Forschung, die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland wichtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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, lieber Michael Grosse-Brömer, ist natürlich nicht nur eine Frage, ob es nach der Geschäftsordnung ginge, das mit Mehrheit hier zu beschließen, sonst müssten wir hier ja gar keinen Mehrheitsbeschluss fassen. Es ist – dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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) Was wird nämlich die Reaktion der Öffentlichkeit sein? Die Öffentlichkeit wird das als ein Schnellverfahren wahrnehmen, das den Parteien dazu dient, sich die Taschen vollzumachen. Ich kann mich nur an all die Kollegen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Das Verfahren, das Sie hier machen, ist einfach dreist. Sie schaden damit dem Ansehen der Parteien insgesamt und das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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AfD]) – Das freut Herrn Gauland. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das freut mich!) Dann freut es mich auch. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Energiesozialismus von Schwarz, Rot, Links und Grün. Das EEG ist und bleibt ein planwirtschaftliches Monster, das keine Probleme löst, sondern immer nur neue schafft, und da machen wir selbstverständlich nicht mit. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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die Kunden tragen müssen, sondern am Ende wahrscheinlich auch weniger Schutz. Das ist doch ein Ergebnis, das wir nicht befürworten können, das auch den Finanzmarkt in keiner Weise voranbringen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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am Ende wahrscheinlich auch weniger Schutz. Das ist doch ein Ergebnis, das wir nicht befürworten können, das auch den Finanzmarkt in keiner Weise voranbringen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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makroökonomische bzw. asymmetrische Schocks besonders schwer getroffen werden. Mit dem Europäischen Sicherheitsmechanismus haben wir ein gutes Instrument, das wir zu einem Währungsfonds weiterentwickeln wollen. Er soll Mitgliedstaaten schon dann unterstützen können, wenn diese in die Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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. (Beifall bei der SPD) Sie wird unseren Wohlstand und Frieden sichern und das Vertrauen schaffen, das wir für eine dauerhafte Stabilität der Europäischen Union brauchen. Seien Sie so kühn und weise wie die Gründungsväter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Diskussion, die wir heute führen, erhellt sich aus meiner Sicht erst vor dem Hintergrund eines Ereignisses, das jetzt gut zehn Jahre zurückliegt. Am 15. September vor zehn Jahren wurde mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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[FDP]: Doch, einzelne Sicherungssysteme überall in ganz Europa!) Das ist das Risiko, das Sie als FDP bereit sind einzugehen, Herr Toncar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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/CSU und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Das ist ein Prinzip, das die FDP immer wieder propagiert, aber in dieser Debatte komplett ignoriert. Wenn Kosten und Nutzen, Kontrolle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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sagen: Ich will dahin und mein Geld zurück. – Es ist aber so: Das Geld, das Sie dort abgegeben haben, hat die Bank ja gar nicht im Tresor. Nur etwa 10 Prozent des Geldes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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liegt überhaupt dort; alles andere liegt ganz woanders. Wir nennen es Giralgeld. Das ist Geld, das man nicht anfassen kann. Wenn es jetzt plötzlich – Kollege Hakverdi hat es angedeutet – einen Bank Run in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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jede Einzelne seine Rechte vor Gericht von Anfang bis Ende allein durchfechten muss. Das kostet viel Geld, das kostet viel Zeit, und es ist in manchen Fällen frustrierend. Selbst dann, wenn eine Vielzahl von Verbraucherinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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vorgelegte Gesetzentwurf scheint uns im Prinzip geeignet, diese Forderungen zu erfüllen. Sie werden vielleicht schockiert sein, das von mir zu hören. Wenn die AfD dem Gesetzentwurf zustimmt, haben Sie ja die Möglichkeit, ihn wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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man, meistens schon in der Kindheit, macht. Unsere Aufgabe, unser Anliegen ist es heute, das noch deckungsgleicher hinzubekommen. Das ist eine ganz wesentliche, zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Dazu gehören effektive Verfahren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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diese Beschränkung? Was ist mit dem Malermeister und dem Bäcker, die ein Geschäftsfahrzeug gekauft haben, in das eine unzulässige Abschaltvorrichtung eingebaut wurde? Warum darf dieser Bäcker und warum darf dieser Maler nicht auch an der Musterfeststellungsklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Ihren Entwurf noch zu verbessern. Aber genau dafür wird die Linke kämpfen. Wir wollen ein Gesetz, das den Menschen wirklich hilft. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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noch nicht einmal damit rechnen muss, dass er einen Titel erhält? Wir wollen ein Instrument schaffen, das auch Reinigungskräfte, die um ihren Lohn geprellt werden, nutzen können, um sich gemeinsam zur Wehr zu setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]