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und Ad-hoc-Gründungen verhindert werden. Der Kollege möchte eine Zwischenfrage stellen, obwohl Präsident Kubicki darum gebeten hatte, das nicht zu tun. Aber ich beantworte sie gerne. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Zunächst einmal muss ich das zulassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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davon ausgehe, dass es gar nicht immer zum Klageverfahren kommen muss, weil ein ökonomisch vernünftiges Unternehmen, das den Musterprozess verloren hat, von sich aus akzeptable Vergleiche schließen wird. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Bundestag eine Mehrheit sitzt, die das nur schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, die Ausflüchte sucht und behauptet, das ginge nun mal alles nicht so schnell, oder, die anderen sollten erst mal anfangen. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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abgeschafft!) Der Kohlestrom sichert doch erst eine Stabilität der Netze ab. Mit jedem zusätzlichen Windrad, das ich im Norden aufstelle, verschärft sich die Netzsituation und somit die Notwendigkeit für das Vorhalten von Kohlestrom. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Energiewende!) Drittens: Digitalisierung und Netzoptimierung – Seite 72 –, „bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte“, das für mich entscheidendste Kriterium – Seite 73 – lese ich vor: Wir werden … beim weiteren Ausbau der Windenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das regt mich schon auf, das muss ich an dieser Stelle sagen – trotz der sonst üblichen ostfriesischen Gelassenheit. Gut finde ich es, wenn
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so hohe Sicherheitsanforderungen an das Atomkraftwerk gegeben hat, wäre jetzt der Atomstrom teurer. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit 12,6
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und ökologisch gleichermaßen. Wir wissen, Energieversorgung ist genau wie Wohnen, Nahrung und Bildung ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen, dass die ökologische Stromerzeugung eine demokratische Stromerzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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, dass der Windkraftausbau in Bayern nahezu zum Erliegen gekommen ist. Jetzt fordern Sie, Herr Koeppen, das wieder zu machen und ein höheres Abstandsziel festzulegen. (Jens Koeppen [CDU/CSU]: Ich will
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Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) Das zieht die Diskussion auf ein Niveau, auf das sie eigentlich nicht gehört. Wenn wir das Ganze versachlichen wollen, sollten wir so was vielleicht unterlassen. Woran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Das sind Kriterien, die sich deutlich unterscheiden von einer Enteignung von Rechten und Ähnlichem. Das Gesetz, das wir machen, geht auf dieses Urteil sehr genau und zielgerichtet ein. In der Praxis ist es nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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mit dem Investitionsschutzverfahren vor dem internationalen Schiedsgericht, das Vattenfall angestrebt hat? Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das im Prinzip besagt, bei Streitigkeiten innerhalb der EU ist ausschließlich EU-Recht anzuwenden und der EuGH agiert als letzte Instanz
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, und wir können entsprechend darauf reagieren. Das ist, wenn man so will, das Sicherheitsnetz, das wir in das Gesetz mit eingebaut haben. Abschließend will ich sagen, dass wir mit diesem Gesetz das Urteil
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Erster und Einziger, wie ich gehört habe, gesprochen – über die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das sich mit dem Atomausstieg aus dem Jahre 2011 beschäftigt. Auch das haben Sie richtig gesagt: Das Urteil besagt
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SPD, die sich ja in der Vergangenheit auch immer für die verfassungskonforme Einführung der Brennelementesteuer ausgesprochen hat, das bisher nicht ins Auge fasst und diese Sache hier so durchlaufen lässt. Es wird immer gefährlicher. Das gilt
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mit ziemlich massiven Zahlungen konfrontiert, falls die Klage in Washington doch Erfolg hat. Ich würde sagen, das alles lässt nur den Schluss zu: Der Kampf der Konzerne gegen die Politik des Bundes ist noch lange nicht
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behauptet wird, dass Atom- und Kohlestrom bzw. fossile Energieträger insgesamt billiger wären. Es ist einfach falsch, das den Menschen immer wieder zu erklären. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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europäischen Universitäten – auch Eliteuniversitäten – zu studieren. Der sechste Mehrwert der EU ist das außenpolitische Gewicht, das bei einer Gemeinschaft von 27 Nationen wesentlich größer als das von Deutschland alleine ist. Vergessen Sie das bitte nicht
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. Wir wollen all die Dinge, die anstehen, erledigen; denn Europa ist das fantastischste Modell, das wir in unserem Gebiet haben. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Wir haben ein Friedensprojekt
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, falls deutsche Unternehmen in den USA wegen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran verklagt werden? Das Zeichen, das Sie im Moment gegenüber dem Iran aussenden, ist, dass die Bundesregierung nicht willens bzw. nicht bereit ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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der Einfachheit halber nennen, das Iran-Abkommen, ist in der politischen Debatte. Es ist ein Abkommen, das über Monate intensiv vorbereitet wurde mit zähen Verhandlungen und vielen intensiven Beratungen, die sich aber gelohnt haben. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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, möchte ich an den Realitätssinn appellieren. Ich sehe nicht, dass wir ein Abkommen bekommen werden, das diese kritischen Punkte lösen wird. Wir werden kein besseres Abkommen als dieses, das uns heute vorliegt, bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Abkommen bekommen werden, das diese kritischen Punkte lösen wird. Wir werden kein besseres Abkommen als dieses, das uns heute vorliegt, bekommen. Trotz aller Bedenken, die viele Menschen aufgrund dieser Punkte teilen, ist dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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Das religiöse Oberhaupt des Iran hat vor wenigen Tagen via Twitter Israel als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet, das entfernt und ausgelöscht werden muss. In einem deutschen Parlament müssen wir das mit Nachdruck verurteilen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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in dieser Frage. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass die Vereinigten Staaten sich aus diesem internationalen Abkommen, das sich in sehr seltener Einigkeit internationaler Akteure entwickelt hat, zurückziehen. Einmal mehr werden der Wert und die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]