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die nationalen Parlamente abgesegnet werden muss, dann verbietet es sich von selbst, dass Teile davon vorläufig in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist Logik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2016 () [PBT/W18/00182]
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Auch das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Die Entscheidung, dass man CETA und TTIP vorläufig in Kraft setzt, also bevor Parlamente darüber bei der Behandlung eines entsprechenden Gesetzes überhaupt debattiert haben, wertet Wolfgang Weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2016 () [PBT/W18/00165]
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wir bei der ganzen Diskussion ums Mietrecht nicht vergessen. Die Länder müssen nun tätig werden und Rechtsverordnungen in Kraft setzen. Dabei sind sie nicht völlig frei. Das ergibt sich aus der Verfassung; denn die Mietpreisbremse ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Land vermuten. Das, was wir mit dem Rentenpaket beschlossen haben und zum 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, kann sich sehen lassen. Sehen lassen kann sich auch das, was wir für die Mütter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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ich einmal aus einem Rahmenerlass zur Neuordnung des Rüstungsbereiches zitieren, den Verteidigungsminister Helmut Schmidt Anfang der 70er-Jahre in Kraft gesetzt hat - ich finde das wirklich sehr spannend -: Bei einer Reihe von Rüstungsprojekten ... waren erhebliche Verzögerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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2 festlegen. Dazu gehört eine Ausweitung der Liste von verantwortlichen Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus werden wir Konsequenzen für die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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. Da, wo es möglich und sinnvoll ist, haben wir zum 1. Januar 2015 neue Dinge in Kraft gesetzt und begonnen. Bei besagtem Monitoring geht es nicht nur um statistische Erfassung. Zum Beispiel umfasst dies auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2015 () [PBT/W18/00108]
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Hier wirkt sich das Freihandelsabkommen schädlich für die Umwelt bzw. die Menschen aus, noch bevor es überhaupt in Kraft gesetzt wurde. Deswegen ist auch dieses Abkommen abzulehnen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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heute über die Gesetze reden – all diese Maßnahmen und die Zugänge bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft setzen. Wir organisieren mit den Förderinstrumenten und Fördermöglichkeiten schon für die Ausbildung in diesem Jahr eine gute und hilfreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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nicht zu gesellschaftlichen Veränderungen. Während der Laufzeit des letzten Bundesverkehrswegeplans, der in etwa parallel zur Mauteinführung in Kraft gesetzt wurde, hat sich der Straßengüterverkehr verdoppelt und hat die Schiene nur bescheidene Zuwächse verbucht. Den Grund dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2018 () [PBT/W19/00058]
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Wir haben in diesen knapp vier Jahren auch einen Vertrag, der heute noch nicht diskutiert wurde, in Kraft setzen können, nämlich den Arms Trade Treaty, also den Vertrag über die Kontrolle von Importen und Exporten konventioneller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]
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haben die Bundesländer davor gewarnt, diesen Beschluss zu fassen, weil wir dann möglicherweise die StVO-Novelle nicht in Kraft setzen können. Der andere Punkt ist: Angst hat der Bundesminister vor gar nichts, (Steffi Lemke [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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, nach wie vor sind wir weltweit führend, und wir wollen die Regelung so schnell wie möglich in Kraft setzen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kluckert, noch eine Frage? Daniela Kluckert (FDP): Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2020 () [PBT/W19/00145]
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Maßnahme heute in einem außergewöhnlichen parlamentarischen Verfahren auch mit dem Bundesrat so schnell beschließen, dass wir sie in Kraft setzen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht, darüber hinaus, weiterhin sehr unterschiedliche politische Auffassungen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschließen und den dann anschließend der Herr Bundespräsident mit seiner Unterschrift auch in Kraft setzen wird, nämlich: Wir schützen die deutschen Unternehmen, die Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2020 () [PBT/W19/00153]
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, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen Drucksache 18/1875 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Gesundheit ZP 4 Weitere abschließende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen Drucksache 18/1875 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Gesundheit Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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sie dann verbindliche Richtlinien vorschreiben können. Das Zentrale aber wird sein, dass wir nun die Düngeverordnung in Kraft setzen. Wir hoffen, dass es dadurch mittelfristig zu signifikanten Verbesserungen kommen wird. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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der MH17 gab es überhaupt keine Sanktionen gegen Russland. Erst mit dem Abschuss sind Sanktionen diskutiert und in Kraft gesetzt worden. Zurzeit gibt es Ermittlungen über den Abschuss der MH17; sie liegen in holländischer Hand. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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ob sie den europarechtlichen Richtlinien entspricht. Wenn das der Fall sein sollte, dann wird diese Richtlinie in Kraft gesetzt. Man kann ungefähr davon ausgehen, dass Europa einen Prüfungszeitraum von bis zu drei Monaten beanspruchen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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Monaten beanspruchen wird, sodass wir hoffen, die Richtlinie noch vor Beginn der Sommersaison in diesem Jahr in Kraft setzen zu können. Zur Frage, ob die Traditionsschiffer selber genügend informiert worden sind: Ja, wir gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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Genau aus diesem Grunde werden wir uns von diesem Vorhaben nicht abbringen lassen. Wir werden die Verordnung in Kraft setzen, wenn sie, von der EU-Kommission genehmigt, wieder zurückkommt. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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von allen politischen Kräften akzeptiert. Wenn es keine schnelle Einigung gibt, sollte der Bundestag dieses wieder in Kraft setzen, notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) Für die neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2017 () [PBT/W19/00001]
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selbstbestimmter Familienplanung. Ich greife das deswegen heraus, weil Donald Trump die sogenannte Global Gag Rule wieder in Kraft gesetzt hat. Er will allen Organisationen die Entwicklungsgelder streichen, die mit dem Thema Abtreibung zu tun haben oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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. – Ich habe im Entwurf des Koalitionsvertrags mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie CETA umfassend in Kraft setzen wollen. Wir haben gerade alle gelernt, dass das – mit Ausnahme der Ausgestaltung der Streitbeilegung und zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]