3,154 matches
-
wuchs die internationale Opposition selbst in der NATO und der US-Botschafter Tasca warnte seine Regierung vor Dimitrios Ioannidis, dem Chef der Militärpolizei ESA, der in aller Öffentlichkeit einen schärferen Kurs fordere: „Nur wenn er die Verfassung von 1968 voll in Kraft setze, könne er (Diktator Papadopoulos) seine Position retten.“ Am 23. April meldete sich auch der 1967 von den Militärs entmachtete Premier Konstantinos Karamanlis zu Wort (in der Athener Zeitung Vradyni, die aber sofort konfisziert wurde), beschuldigte die Junta und forderte eine
Aufstand am Polytechnio Athen by Hawling, u.a. () [WPD17/A83/79882]
-
Freisler informiert hatte, dass die Rechtslage wenig Sicherheit für eine Todesstrafe für Max Götze hergab, wurde im Eilverfahren am 22. Juni 1938 ein Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen (Reichsautofallengesetz) geschaffen, das entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen rückwirkend zum 1. Januar 1936 in Kraft gesetzt wurde. Es bestand aus einem Paragraphen mit dem Wortlaut „Wer in räuberischer Absicht eine Autofalle stellt, wird mit dem Tode bestraft.“ Während der Verhandlung stellte sich heraus, dass Max Götze auch ohne die Lex Götze zum Tode hätte verurteilt werden
Gebrüder Götze by A. Wagner, u.a. () [WPD17/G77/24170]
-
fürchtete man, das Vermögen der Liro sei zur Gänze verloren, doch konnten bis 1957 fast 90 % der Forderungen erfüllt werden, die die Kontoinhaber oder ihre Erben angemeldet hatten. Ein Großteil der „rückgekauften Lebensversicherungen“ wurde durch Entgegenkommen der Versicherungsgesellschaften wieder in Kraft gesetzt. Für die Wertpapiere fand sich keine befriedigende Lösung. Eine automatische Rückerstattung war bei gutgläubigem Erwerb rechtlich nicht möglich; Entschädigungszahlungen berücksichtigten keine Wertsteigerungen und Zinsgewinne. Erst im Juni 2000 wurde zwischen niederländischen Großbanken und der Börse einerseits und der „Centraal Joods
Lippmann, Rosenthal & Co. Sarphatistraat by Richard Lenzen, u.a. () [WPD17/L84/23759]
-
mini|hochkant|Organisches Reglement, 1832 Das Organische Reglement (, ) war das erste verfassungsähnliche Gesetzeswerk in den Donaufürstentümern, also in der Walachei und in der Moldau, den Vorläuferstaaten des heutigen Rumänien. Es wurde auf Veranlassung der russischen Besatzungsbehörden 1831/1832 in Kraft gesetzt und blieb bis 1858 gültig. Vorgeschichte Die Donaufürstentümer standen seit mehreren Jahrhunderten unter der Suzeränität des Osmanischen Reiches, wobei sich seit Beginn des 19. Jahrhunderts ein zunehmender Einfluss des Russischen Reiches bemerkbar machte. Die Osmanen setzten aus Istanbul stammende Griechen
Organisches Reglement by Georg Hügler, u.a. () [WPD17/O59/68594]
-
Domänenkammer-Departement Breslau (ab 1808 "Regierungsbezirk" genannt) zugewiesen. Bei der Neuordnung der Verwaltung des preußischen Staats nach dem Wiener Kongress wurden beide Kreise dem neu geschaffenen Regierungsbezirk des schlesischen Gebirges zu Reichenbach zugeordnet und die Änderung zum 1. Mai 1816 in Kraft gesetzt. Das Landratsamt war in Münsterberg. Der Kreis Münsterberg wurden am 24. Januar 1818 endgültig abgegrenzt, indem die Dörfer Bruckstein, Gallendorf, Herbsdorf, Hertwigswalde, Liebenau, Neuhaus, Nieder und Ober Pomsdorf und Wehrdorf aus dem Kreis Grottkau in den Kreis eingegliedert wurden. Nach
Kreis Münsterberg by Otberg, u.a. () [WPD17/K80/13228]
-
Schweizer Bundespräsident. Januar: Der im Vorjahr zum Premierminister ernannte António de Oliveira Salazar installiert in Portugal die Geheimpolizei PVDE ( Polícia de Vigilância e Defesa do Estado ). Im gleichen Jahr wird nach einer Volksbefragung die neue Verfassung des Estado Novo in Kraft gesetzt. 27. März : Das Kaiserreich Japan erklärt als Reaktion auf den Bericht der Lytton-Kommission über den Mukden-Zwischenfall seinen Austritt aus dem Völkerbund. Hier zeigt sich bereits eklatant die Schwäche des Völkerbundes, der der Schaffung eines japanischen Marionettenstaats in Mandschukuo keinerlei Mittel
1933 by Toolittle, u.a. () [WPD17/100/05831]
-
in Thessaloniki ein. Lokale Kollaborateure dienten als Übersetzer bei den Verhören und bereicherten sich bei den Beschlagnahmungen des jüdischen Vermögens. Das Kommando legte Max Merten umfangreiche vorgefertigte Judenerlasse vor, die dieser für den Befehlshaber Saloniki Ägäis der Heeresgruppe E in Kraft setzte. Griechische Juden mussten fortan den Judenstern tragen, ihre Geschäfte und Wohnungen damit kennzeichnen und in Ghettos umsiedeln. Diese lagen im Baron-Hirsch-Viertel und in zwei weiteren Stadtteilen in der Nähe des Bahnhofs (in Kalamaria, Singrou et Vardar/Agia Paraskevi). Rabbi Koretz
Jüdische Gemeinde Thessaloniki by FNBot, u.a. () [WPD17/J81/46738]
-
bitten mussten, wenn sie keinen Staatsstreich begehen wollten. Schließlich kündigte Großherzog Friedrich Franz II. am 18. März 1848 die Berufung eines außerordentlichen Landtags an. Ein von diesem ausgearbeitetes neues Wahlgesetz wurde am 15. Juli 1848 vom Großherzog durch Verkündung in Kraft gesetzt. Es führte das allgemeine und gleiche Wahlrecht für die (indirekte) Wahl des verfassungsvereinbarenden Landtags (3. Oktober in Mecklenburg-Schwerin, 9. Oktober in Mecklenburg-Strelitz) ein. Wählen durften männliche Staatsangehörige über 30. Der verfassungsvereinbarende Landtag trat am 31. Oktober 1848 zusammen, wobei ein
Wahlrecht in den deutschen Einzelstaaten bis 1918 by Flibbertigibbet, u.a. () [WPD17/W76/39492]
-
Oktober 1848 zusammen, wobei ein Drittel den Liberalen und ein weiteres den Radikaldemokraten zuneigte. Am 3. August 1849 verabschiedete der Landtag das mecklenburgische Staatsgrundgesetz mit einem Zensuswahlrecht und einem Vetorecht der Landesherren. Während der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin die Verfassung in Kraft gesetzt hätte, verweigerte sich der hochkonservative Großherzog von Mecklenburg-Strelitz und erklärte den Landtag für aufgelöst. Dazu hatte er zwar nicht das Recht, aber ohne seine Zustimmung konnte auch die Verfassung nicht in Kraft treten. Der Streit um die Verfassung führte zur
Wahlrecht in den deutschen Einzelstaaten bis 1918 by Flibbertigibbet, u.a. () [WPD17/W76/39492]
-
am 13. März 1938 waren noch 2541 Rechtsanwälte eingetragen, am 31. Dezember 1938 nur mehr 771). Nach dem Krieg wurde mit Gesetz vom 31. Juli 1945 die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft gesetzt. Aufgrund der Besetzung Österreichs war jedoch eine Selbstverwaltung der Kammern, wie vor 1933 gegeben, noch nicht möglich. Die in Wien anwesenden Rechtsanwälte beschließen am 16. April 1945 dennoch den Wiederaufbau der Kammer. Emerich Hunna wird zum Kammerpräsidenten bestellt. 1957 wird
Rechtsanwaltskammer Wien by Wiebke-z, u.a. () [WPD17/R79/49244]
-
mit dem Syndicus Martin Böckel, schien einen günstigen Ausgang genommen zu haben. Brömbsen empfing für Lübeck und die Hansestädte günstige Zusagen und den Ritterschlag König Charles II. von England. 1662 wurde die Navigationsakte jedoch durch eine königlich Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Brömbsen reiste diesmal gemeinsam mit Bremer und Hamburger Ratsherrn nach England; sie erreichten jedoch nur das Recht, den Stalhof weiter nutzen zu dürfen. Bei den bürgerlichen Unruhen in Lübeck, die zum Kassarezess führten, stand er auf Seiten der Patrizier. Er
Diedrich von Brömbsen by Kresspahl, u.a. () [WPD17/D79/87253]
-
wird eine Genehmigung der Kinder- und Jugendschutzbehörde, das Mindestalter für Beschäftigungsverhältnisse bleibt bei 14 Jahren. 850.000 arbeitende Kinder werden entkriminalisiert und erhalten die Rechte erwachsener Arbeitnehmer. Es wird erwartet, dass Präsident Evo Morales den Código Niña, Niño y Adolescente in Kraft setzt. Donnerstag, 3. Juli 2014 Riad/Saudi-Arabien: Saudi-Arabien verlegt 30.000 Soldaten in Richtung irakische Grenze nach einem Rückzug dortiger stationierter irakischer Soldaten, vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und dem kürzlich ausgerufenen Islamischen Staat. Freitag, 4. Juli 2014 Dakar
Juli 2014 by Bluemel1, u.a. () [WPD17/J80/86448]
-
Für die deutschen Katholiken andererseits wurde der institutionelle Rückhalt beim Papsttum wichtiger als vorher. Verhandlung Zwischen Bayern und dem Heiligen Stuhl war bereits 1817 ein umfassendes Konkordat zustande gekommen. Für Preußen konnte 1821 lediglich die Zirkumskriptionsbulle De salute animarum in Kraft gesetzt werden, die viele strittige Fragen ausließ. Das neue Königreich Hannover hatte mit dem Untereichsfeld (ehemals kurmainzisch), dem Emsland (Niederstift Münster) und der Region Hildesheim (Hochstift Hildesheim) umfangreiche Territorien mit überwiegend katholischer Bevölkerung erhalten. Von seinen etwa 1,5 Millionen Einwohnern waren
Impensa Romanorum Pontificum by TaxonBot, u.a. () [WPD17/I45/22802]
-
Mit dieser finanziellen Unterstützung wurde auch eine neue Satzung für den "Verein zur Unterstützung unbemittelter auswärtiger Brunnen- oder Badebedürftiger an den Mineralquellen zu Aachen und Burtscheid" am 29. Juli 1834 verabschiedet und durch königlichen Erlass vom 10. Mai 1835 in Kraft gesetzt. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten neben den Medizinern Leopold Zitterland, Johann Peter Joseph Monheim, Johann Jacob May und Heinrich Stephan auch satzungsgemäß zwei Pfarrer und ein Regierungsvertreter. Ziele des Vereins Der Verein unterstützt unbemittelte, auswärtige Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen eine
Verein zur Unterstützung unbemittelter auswärtiger Brunnen- oder Badebedürftiger an den Mineralquellen zu Aachen und Burtscheid by FNBot, u.a. () [WPD17/V45/54271]
-
dem Einigungsvertrag vom Inkrafttreten im Beitrittsgebiet ausgenommen, weil „der Zweck dieser Regelungen heute als erledigt anzusehen ist.“ Diese Entscheidung wurde durch Artikel 7 des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) korrigiert; das WAG wurde dort im Wesentlichen am 1. Dezember 1994 in Kraft gesetzt. „Die entsprechende Anwendung des Wertausgleichsgesetzes auf die Rechtsverhältnisse in den neuen Bundesländern ist notwendig, um die komplizierten Rechtsverhältnisse angemessen zu regeln, die durch die von den sowjetischen Truppen durchgeführten baulichen Veränderungen auf Drittliegenschaften entstanden sind....Von der Überleitung des Wertausgleichsgesetzes
Wertausgleichsgesetz by Asdert, u.a. () [WPD17/W74/56374]
-
durch den Reichsjustizminister eingeführt. 1941 wird die Reichs-Rechtsanwaltsordnung eingeführt. Nach Wiedereinführung der Österreichischen Bundesverfassung und der Wiederherstellung der Demokratie wurde mit Gesetz vom 31. Juli 1945 die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft gesetzt. Anton Cornet nimmt im September 1945 die Kammergeschäfte wieder auf. Die erste ordentliche Vollversammlung aller eingetragenen Tiroler Rechtsanwälte fand am 21. Oktober 1948 statt. Am 11. April 1956 wird der nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengelegte Disziplinarrat für Tirol und Vorarlberg
Tiroler Rechtsanwaltskammer by Hadibe, u.a. () [WPD17/T76/00256]
-
ausgenommen waren die §§ 59 bis 83 über Handlungsgehilfen und -lehrlinge sowie die §§ 84 bis 92 über Handlungsagenten). Die Einführung erfolgte durch die Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938 am 1. März 1939 in Kraft gesetzt wurde. Diese Einführungsverordnung enthielt auch zahlreiche Bestimmungen, die zur Harmonisierung mit den Normen des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) – welches nicht durch das deutsche BGB ersetzt wurde – erforderlich waren. Auch nach dem Jahr 1945 wurde das Handelsgesetzbuch in Österreich in
Unternehmensgesetzbuch by Aktenstapel, u.a. () [WPD17/U16/04734]
-
des Geschenks nennen. Der Preis des Geschenks ist die Bemessungsgrundlage der Steuer, die dann der Beschenkte selbst abführt. Diese Regelung war bis zum Jahressteuergesetz 2007 die einzige Möglichkeit, ein Geschenk zu besteuern. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Pauschalisierung in Kraft gesetzt. Unterrichtspflicht des Schenkenden Der Schenkende ist verpflichtet, den Beschenkten davon zu unterrichten, ob er die Pauschalisierung der Steuer für das Geschenk vorgenommen hat. Wenn er die Pauschalisierung nicht vorgenommen hat, muss der Schenkende dem Beschenkten mitteilen, wie hoch der Preis
Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer by Aka, u.a. () [WPD17/G79/32287]
-
Kühl in die zwölfköpfige Kommission mit Vertretern verschiedener deutscher Staaten zur Herausgabe eines gemeinsamen deutschen Arzneibuchs berufen, in der die Apotheker mit fünf Vertretern angemessene Berücksichtigung fanden. 1872 wurde das erste reichseinheitliche Arzneibuch, die Pharmacopoea Germanica, durch amtlichen Erlass in Kraft gesetzt. Sein ältester Sohn, Johann Friedrich Kühl († 1909) studierte Pharmazie in Berlin und Rostock und bereiste Italien, Frankreich und die Schweiz. 1864 erwarb er das Rostocker Bürgerrecht und wurde als Prokurist eingetragen, 1866 übernahm er in dritter Generation die Ratsapotheke, die
Bernhard Friedrich Kühl by Dork, u.a. () [WPD17/B82/11113]
-
Die heutige Verfassung der Republik Peru stammt aus dem Jahr 1993. Sie wurde nach dem „Selbstputsch“ durch Präsident Alberto Fujimori von dem sogenannten „demokratischen verfassungsgebenden Kongress“ ausgearbeitet, im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert und zum 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt. Sie ist die 11. peruanische Verfassung und sieht für Peru ein präsidentielles Regierungssystem mit einer Parlamentskammer vor. Die vorangehende peruanische Verfassung stammte aus dem Jahr 1979. Im Jahr 2001 verkündete Präsident Alejandro Toledo ein Gesetz, mit dem die Unterschrift von
Verfassung Perus by Stechlin, u.a. () [WPD17/V42/23773]
-
wurde das Casinogebäude 1944 völlig zerstört. Bei dem Angriff vom 25. September 1944 sterben im Keller des Casinogebäudes 43 Menschen. Am 24. Juni 1946 fand die erste Mitgliederversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg statt, bei der die alte Satzung wieder in Kraft gesetzt wurde. An Stelle des zerstörten und bis 1956 abgetragenen alten Casinogebäudes wurde 1956–1957 vom Koblenzer Architekten Martin Ufer ein moderner Zweckbau im Stil der 1950er Jahre errichtet. Aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen konnte die Casinogesellschaft das neue Gebäude jedoch nicht wirtschaftlich
Casino zu Coblenz by AnnaS.aus I., u.a. () [WPD17/C76/08116]
-
übrigen Mitgliedern neu gewählt wurden. An dieses Ämtergericht wurden die Angelegenheiten weitergegeben, die von den Patronen nicht geregelt werden konnten. Während der Hamburger Franzosenzeit wurde das Ämtergericht am 27. Mai 1814 suspendiert und am 21. März 1816 provisorisch erneut in Kraft gesetzt. Nun war das Ämtergericht als erste Instanz für alle Streitsachen der Zünfte zuständig. Die zweite Instanz bildete der Senat. Durch das Generalreglement vom April 1835 wurde das Ämtergericht erneut als zweite Instanz dauerhaft in Kraft gesetzt. Hiernach bestand das Gericht
Ämtergericht by 84.119.220.185, u.a. () [WPD17/A84/37659]
-
1816 provisorisch erneut in Kraft gesetzt. Nun war das Ämtergericht als erste Instanz für alle Streitsachen der Zünfte zuständig. Die zweite Instanz bildete der Senat. Durch das Generalreglement vom April 1835 wurde das Ämtergericht erneut als zweite Instanz dauerhaft in Kraft gesetzt. Hiernach bestand das Gericht nun aus einem juristischen Bürgermeister als Präses, zwei Senatoren, einem juristischen und einem kaufmännischen, zwei, auf jeweils vier Jahre gewählten, Juristen, zwei, alljährlich neu abgeordneten, Oberalten und zwei, auf jeweils vier Jahre gewählten, Amtsälterleuten. Im Jahr
Ämtergericht by 84.119.220.185, u.a. () [WPD17/A84/37659]
-
der UCC folglich auch nicht Federal Law (Bundesrecht). Die Staaten waren daher auch frei darin, Modifikationen vorzunehmen oder Teile gar nicht zu übernehmen. Fast alle Bundesstaaten haben diesen Entwurf mittlerweile weitgehend unverändert übernommenen. Einzig Louisiana hat größere Teile nicht in Kraft gesetzt, da es als einziger Bundesstaat nicht auf der englischen, sondern der französischen Rechtstradition aufbaut. Jeder einzelne Bundesstaat besitzt also weiterhin ein eigenes Handelsrecht. Da dieses jedoch auf dem UCC beruht, sind die Unterschiede zumeist nur gering. Folglich hat der UCC
Uniform Commercial Code by Kopiersperre, u.a. () [WPD17/U19/86795]
-
Vertragsparteien aber auf kein Entgeltsystem einigen, so dass auf der Grundlage eines Vorschlags des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) der PEPP-Entgeltkatalog sowie die dazugehörigen Abrechnungsbestimmungen für 2013 für optierende Einrichtungen durch Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft gesetzt wurden. Umstellung auf PEPP Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik können das neue System ab 2013 auf freiwilliger Basis einführen. Ursprünglich sollte die Anwendung ab 2015 verpflichtend sein. Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen
Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik by Zahnputzbecher, u.a. () [WPD17/P76/43243]