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uns einig — der besondere Ausgangspunkt für Berlin deutlich geworden. Berlin braucht die Entspannungs- und Vertragspolitik mit dem Osten. Das ist seine zentrale Basis für seine Zukunft. Es waren doch die Notwendigkeiten der Stadt — Versorgung, Entsorgung, Transit —, die die Ost-West-Gespräche in Gang gesetzt haben, die die Entspannungspolitik vorangebracht haben, die die Vier Mächte für Berlin an einen Tisch gebracht haben und die die beiden deutschen Staaten immer wieder zu politischem Umgang miteinander zwingen. Aber da wir uns in diesen Fragen einig sind, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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zur Kenntnis gegeben. Dasselbe hat Herr Windelen mehrere Male getan, und der Bundeskanzler hat heute gesagt: Gut vorangekommen sind auch die Verhandlungen über das Kulturabkommen. Ich möchte im übrigen feststellen: Nicht Sie haben die Verhandlungen über das Kulturabkommen wieder in Gang gesetzt — Sie tun manchmal so —, sondern das Angebot zu Weiterverhandlungen ging von der Regierung der DDR an Helmut Schmidt im September 1982. Das war dann allerdings Herr Hennig, der genau wußte, wie die Verhandlungen wieder in Gang gesetzt worden sind. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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Kulturabkommen wieder in Gang gesetzt — Sie tun manchmal so —, sondern das Angebot zu Weiterverhandlungen ging von der Regierung der DDR an Helmut Schmidt im September 1982. Das war dann allerdings Herr Hennig, der genau wußte, wie die Verhandlungen wieder in Gang gesetzt worden sind. Denn am 4. August sagte er in einem Deutschlandfunk-Interview: „Ich glaube, es gibt jetzt erneut als Folge des Strauß-Besuches ein grundsätzliches Ja von Herrn Honecker, daß diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden." Sehen Sie einmal, so einfach machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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dass der Rentenwert in Ost und West gleich ist und somit auch die Renteneinheit in Ost und West verwirklicht wird. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, den wir mit unserem gemeinsamen Gesetz zur Rentenanpassung in Ost und West in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Umso mehr bin ich erstaunt, eigentlich entsetzt, dass Die Linke heute einen Antrag ins Parlament einbringt, der nichts anderes bedeutet, als dass Ost und West in Zukunft in Sachen Rentenrecht gespalten sein soll. Sprich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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es bestünden keine finanziellen Grenzen, was die Aufnahme von Aussiedlern in der Bundesrepublik angehe. Gibt es eine außenpolitische Diskussion angesichts dessen, daß jedes Jahr ca. 200 000 kommen wollen und uns alle willkommen sind? Welche außenpolitische Debatte ist da in Gang gesetzt worden? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, nach dem Grundgesetz ist definiert, daß natürlich Deutsche in der Bundesrepublik aufgenommen werden. Dieses wird von uns bejaht. Es ist nicht Ziel unserer Politik, die Menschen ausdrücklich zu ermutigen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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ich in der letzten Generalversammlung in New York unseren Anspruch auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium für den Fall angemeldete, daß es zu einer Neuaufnahme von Mitgliedern kommt. Die Diskussion hierüber ist nun von Generalsekretär Boutros Ghali offiziell in Gang gesetzt worden. Wir bekräftigen unsere Antwort an ihn und unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz. Wir haben dafür weltweit Unterstützung bekommen, insbesondere von den Amerikanern, von den Russen, in den letzten Tagen auch von den Franzosen. Das ist ermutigend und muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1993 () [PBT/W12/00169]
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ist aber auch, dass es keine Massenabwanderung ehemals geförderter Unternehmen aus Deutschland gibt. Das, was Sie hier dargestellt haben, ist falsch. Nokia gehört zu den ganz wenigen Einzelfällen, die man an einer Hand abzählen kann. Es ist kein Fördertourismus in Gang gesetzt worden, was oft von Ihnen behauptet wird. (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Das habe ich nicht behauptet!) Natürlich muss man sich immer wieder Gedanken darüber machen, wie man fördert und welche Instrumente man dazu braucht. (Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2008 () [PBT/W16/00146]
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überlegen, ob die Politik nicht auch dazu einen Beitrag leisten kann — sei es durch neue Forschungsaufträge, die die Hindernisse, die Männer von der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes abhalten, beleuchten, sei es durch die Verbreitung von Positivbeispielen, die eine öffentliche Diskussion in Gang setzen könnten. Ich kündige jedenfalls für die SPD-Fraktion an, daß wir die Rolle der Väter in der Familie zu einem besonderen Thema im familienpolitischen Ausschuß machen werden. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als letzte hat die Abgeordnete Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1991 () [PBT/W12/00019]
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führt — mit der Perspektive, irgendwann die Überlegenheit der NATO sicherzustellen. Unseres Erachtens gibt es nur eine einzige Chance, wirklich zum Frieden zu kommen, (Hornung [CDU/CSU]: Mit Treten kommen Sie zum Frieden, ja?) nämlich wenn wir eine Abrüstungsspirale dadurch in Gang setzen, daß wir als erste einseitige Abrüstungsschritte unternehmen. Und das heißt immer, den Bruch mit der NATO zu provozieren, zu riskieren, herbeizuführen. Zu dieser Politik stehen wir. Wir hoffen da auf viel Zustimmung im Januar. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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Doch, genau deswegen!) sondern weil Migrantenfamilien das Recht bekommen, ihre Kinder in unseren Kindergärten unterzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) Dagegen ist grundsätzlich auch nichts zu sagen. Aber wenn man einen solchen Prozess in Gang setzt, dann muss man auch Lösungsansätze haben und sagen, wie man das finanzieren will. Dieser Antrag von Herrn Müller enthält nicht einen einzigen Lösungsvorschlag, keine Zahl. Es ist nichts zu finden. Ich möchte aber Folgendes sagen, weil es denjenigen, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2018 () [PBT/W19/00072]
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als die Arbeitslosigkeit. Er hat keineswegs das Gefühl, mit dem Makel versehen zu sein, den er möglicherweise vorher als Bezieher von Arbeitslosengeld empfunden hat. Meine Damen und Herren, wir sollten in unserer Arbeitsmarktpolitik eine riesige Vielfalt von Maßnahmen gleichzeitig in Gang setzen. Wir sollten die zielgerichteten Maßnahmen immer wieder überprüfen. Insofern finde ich es richtig, daß dieses Gesetz zeitlich befristet war und daß jetzt über dieses Gesetz von neuem diskutiert werden kann. Nachdem wir festgestellt haben, daß das Gesetz ein bißchen geholfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Einmal kann damit festgestellt werden, welche Abfälle entstehen. Das ist wichtig für die Methoden der Wiederverarbeitung und -verwendung für andere Zwecke, die oft nicht im gleichen Betrieb, sondern eventuell in anderen Betrieben geschieht. Die Industrie hat bereits solche Maßnahmen in Gang gesetzt, d. h. es existiert ein Meldesystem, wodurch Abfälle woanders verwertet werden können. Zweitens hat man durch eine Meldepflicht eine Kontrolle darüber, wo die Abfälle verbleiben, wenn sie beseitigt werden. Es hat sich gerade in diesem Jahr gezeigt, daß die Abfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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das bei der Vorbereitung solcher Entscheidungen ist, ihre Meinung dargelegt, wie das andere genauso tun. Daraufhin haben wir sachlich geantwortet und in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung dadurch präjudiziert werden könnte. Dadurch ist auch überhaupt nichts in Gang gesetzt worden, sondern das Schreiben ist, wie alle anderen Schreiben auch, sachlich beantwortet worden. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Fiebig auf: Hat in diesem Zusammenhang der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Professor Überla, auf die Beamten des Bundesgesundheitsamtes eingewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]
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2004 und 2005 können wir einen entgegennehmen - zu danken. Es sind hervorragende Berichte. (Beifall bei der SPD) Dies ist eine gute Arbeitsgrundlage. Man sollte auch während des Jahres immer wieder einmal in den jeweiligen Bericht schauen, wenn man Initiativen in Gang setzen will. Auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt möchte ich danken. Zur allgemeinen Situation, zu der Aufgabe, die wir haben, ist schon in vielen Reden etwas gesagt worden. Deshalb werde ich versuchen, mein Konzept etwas zusammenzustreichen und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2006 () [PBT/W16/00057]
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diese Entscheidung so positiv bewerten, wie Sie das jetzt gemacht haben, dann möchte ich Sie fragen, warum Sie dann im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CDU und der CSU beschlossen haben, diese Entscheidung, die eine hervorragende und privat initiierte Entwicklung in Gang gesetzt hat, zu revidieren und die Steuerbefreiung durch die Biokraftstoffquote zu ersetzen. Das widerspricht der positiven Bewertung, die Sie vorher abgegeben haben. Ulrich Kelber (SPD): Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit geben, etwas zum Thema Biosprit zu sagen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2006 () [PBT/W16/00057]
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Seit Jahren reden bestimmte Leute davon, dass wir einen Fahrplan brauchen, dass es irgendwann gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung geben muss und dass wir eine Investitionspauschale für die Kommunen brauchen, damit dadurch Wirtschaftskreisläufe in Gang gesetzt werden und Arbeitsplätze entstehen können. Nichts dergleichen geschieht. Sie diskutieren nicht einmal mehr darüber. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal etwas zu Berlin, Herr Gysi!) Ich sage Ihnen: Das wird in einer Katastrophe enden. Zum Teil erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2006 () [PBT/W16/00057]
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Doch nehmen sich die dafür eingestellten Mittel mehr als bescheiden aus: ganze 0,4 % des Sozialetats. Hinzu kommt, daß mit den veränderten Bedingungen für den Arbeitslosenhilfebezug die Finanznot der öffentlichen Hand nicht im Ansatz beseitigt, sondern lediglich ein fundamentaler Finanzschwindel in Gang gesetzt wird, indem sich die Bundesregierung auf Kosten der Kommunen sanieren will. Die drastischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld und anderen Transferleistungen sowie die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre werden den Sozialhilfebedarf sprunghaft erhöhen und die Kommunen bis an die Grenze des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1993 () [PBT/W12/00193]
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lockeren Atmosphäre — keiner wagt ja, laut zu sprechen, weil jeder Angst davor hat, daß wieder alle Mikrophone ausfallen — darüber nachgedacht werden, ob in unserem Haushalt auch Aufträge für die Firma Siemens dabei sind, die die Verkehrsleittechnik oder so etwas in Gang setzen soll. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob man die Aufträge noch an diese Firma vergeben kann. (Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste] — Zuruf von der CDU/CSU: Wenn der Architekt Schmarrn baut, kann die Firma Siemens nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1993 () [PBT/W12/00193]
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auf. Man ist für die Wiedervereinigung unseres Landes. Man bekennt auch die Vorläufigkeit der Oder-Neiße-Linie. Aber im Grunde möchte man den Status quo Europas keiner Gefährdung aussetzen. Washington wird aus eigenem Antrieb kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen und hat dazu noch die durchaus zutreffende Entschuldigung, daß doch Bonn selbst in den letzten 15 Jahren jeden ernsthaften Versuch, Mitteleuropa in Bewegung zu bringen, mit Entschlossenheit behindert oder verhindert habe. (Beifall bei der SPD.) Die Kontroversen zwischen Johnson und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Untersuchung über die Möglichkeiten eines europäischen Sicherheitssystems ausersehen wurde? Presseberichten zufolge soll man gerade am Quai d'Orsay nicht wenig erstaunt darüber gewesen sein, daß nach deutschem Wunsch gerade auf dieser Basis ein bilateraler Gedankenaustausch über die europäische ,Sicherheit in Gang gesetzt werden sollte. (Abg. Dr. Barzel: Hört, hört!) Ein anderes, höchst bedenkliches Symptom für den Mangel an westeuropäischem Zusammenhalt ist_ Englands Haltung gegenüber diem akuten Problem des Sperrvertrags, das dort offenbar in seiner wahren Bedeutung nicht erkannt worden ist. Londons Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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nun allmählich vergessen? —, daß wir in der Deutschlandpolitik nicht weitergekommen sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein anderes Wort des Kollegen Schmidt, dem man auch widersprechen muß. Er hat gesagt: Washington werde kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen; und dann fährt er fort: „... und es hat dazu die durchaus zutreffende Entschuldigung, Bonn selbst habe in den letzten 15 Jahren jeden ernsthaften Versuch ... verhindert." Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das ein Amerikaner gewesen ist, der Gewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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den Herrn Bundeskanzler genannt, der in seiner Replik heute nachmittag das ausdrücklich als eine besondere positive Leistung gewürdigt hat, was lediglich die Wiederaufnahme einer einmal getroffenen Vereinbarung war, die schon Jahre zurückliegt und die damals von Herrn Lenz noch in Gang gesetzt wurde, weil es nicht anders ging. Ich sehe darin keinen besonderen Erfolg, sondern einen gefährlichen Weg zur Ausschaltung von parlamentarischer Verantwortlichkeit, also das Gegenteil von demokratischer Verantwortung, die wir doch alle wollen. Herr Schmidt, ich werde das im Protokoll nachlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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für daraus abzuleitende Taten. Die ganze Zeit wird in dieser Diskussion offenbar immer wieder vergessen oder gern übertüncht, daß die Gesamtdiskussion vor einem Jahrfünft durch die Enquete in Gang gekommen ist, die meine Freunde in diesem Hause gefordert und in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Seitdem haben wir in großer Kontinuität dieses Thema immer wieder auf den Tisch gebracht. Weil nichts kam und nichts geschah, haben wir weiter Anträge gestellt, weiter Anfragen an die Regierung gerichtet. Wir waren nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1976 () [PBT/W07/00256]
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französischen Präsidentschaft schlagen. Eindringlicher als dies könnte unsere besondere Verantwortung für die Zukunft Europas, die wir gemeinsam wahrzunehmen gewillt sind, nicht zum Ausdruck gebracht werden. Die künftige Verfaßtheit Europas wird Thema eines intensiven Diskussionsprozesses sein, den wir in Köln in Gang gesetzt haben. Denn der Auftrag an ein eigenständiges Gremium, den Entwurf für die Grundrechtcharta der EU auszuarbeiten, ist der erste Schritt auf dem Weg zur Entwicklung stärkerer und damit belastbarer europäischer Verfassungsgrundlagen. Ich freue mich sehr, daß der Startschuß zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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ausgerichtet war, ein richtiges Europa war. Jetzt aber soll in Helsinki und im nachfolgenden Prozeß ein neues Europa gestaltet werden. Es soll nämlich die Westeuropäische Union in die Europäische Union integriert werden. Damit wird in Europa faktisch eine Militarisierung in Gang gesetzt. (Widerspruch des Abg. Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]) Durch diese Militarisierung der Europäischen Union wird der globale Rüstungswettlauf noch einmal vorangetrieben, werden materielle und geistige Ressourcen, die in Europa eher dafür gebraucht würden, um Sozialpolitik voranzubringen, in militärischen Projekten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]