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Der zweite, fast viel wichtigere Punkt ist, dass in der Organspende wie in keinem anderen Feld, das das Ende des Lebens betrifft – vielleicht gilt es auch noch für die Patientenverfügung –, das Vertrauen der Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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. In unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die Würde des Menschen unantastbar. Das ist ein hohes Gut, das wir uns gegeben haben. So wie ich mich als Bürger entscheiden kann, eine Wahl zu treffen – eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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Organe ins Ausland gehen, sprich: der Austausch auf europäischer Ebene nicht von dem System abhängig ist, das wir eingeführt haben. Selbst größere Häuser – das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir bei den Strukturen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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des Staates am menschlichen Körper. Widerspricht niemand, ist der Körper zur Nutzung freigegeben. Ich finde, das läuft gegen alle abendländischen Traditionen, in denen sich das Eigentumsrecht des Menschen an seinem Körper als grundlegendes Menschenrecht entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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im Deutschen Bundestag beschlossen wurden, wirken – auch auf der Strecke bis 2025. Mir ist wichtig, das zu betonen, weil das hin und wieder ja auch bestritten wurde. Weiterhin hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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haben. Weil es für das Rentenniveau relevant ist, haben wir auch die Auswirkungen des Qualifizierungschancengesetzes, über das wir am Freitag im Bundestag debattieren werden, bezogen auf die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages einbezogen. Dazu kommen die Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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solide und verlässliche Annahmen haben. Was die Annahmen zum Zuschussbedarf aus Steuern angeht, die dem Rentengesetz, das wir jetzt beschlossen haben, also dem Rentenpakt, zugrunde lagen, ist es sogar so, dass sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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in Rente geht, und gleichzeitig individuell längeres Arbeiten belohnt wird. Wäre das nicht auch ein System, das dem in Deutschland überlegen ist? Warum sollen die Menschen nicht selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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schon einen Ansatz gibt: Die Bundesregierung und dieses Parlament haben in der letzten Legislaturperiode das Flexirentengesetz beschlossen, das einen Anreiz gibt, tatsächlich flexiblere Übergänge zu organisieren. Das wird sicherlich auch Gegenstand der Diskussion der Rentenkommission sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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Herr Birkwald. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN) – Na ja, das muss ja solide vorbereitet sein. Die Erwartungshaltung, dass man in der Politik einen Schalter in der Alterssicherung drückt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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umstrittenen Herrn George Soros getroffen hat. Dieses Treffen ist unter anderem durch ein offizielles Foto des Ministeriums, das sich interessanterweise auf der offenbar privaten Seite der Frau Barley befindet, dokumentiert. Den dortigen Ausführungen war zu entnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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einverstanden sind. Wenn Sie sich die entsprechenden Resolutionstexte anschauen – das ist ja ein regelmäßig wiederkehrendes Paket, das sozusagen den Nahostkonflikt betrifft –, dann werden Sie feststellen, dass wir damit Positionen unterstreichen, die bekannt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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illegalen Siedlungsbau und anderes wenden. Wir nutzen unser besonderes Verhältnis zu Israel, aber auch das Vertrauen, das wir bei der palästinensischen Autonomiebehörde genießen, und unseren Status innerhalb der EU, um in dem Prozess möglichst dafür
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wir Kritikpunkte, die wir vortragen. Da nutzen wir bilaterale Formate, aber eben auch das Format, das sich uns bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen bietet. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank, Herr
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bleiben, die Möglichkeit genutzt hat, ihre Kritik am Siedlungsbau anzubringen. Ich darf ein Beispiel aufgreifen, das wir mehrfach hochrangig angesprochen haben, nämlich das vom Abriss bedrohte palästinensische Dorf Khan al-Ahmar. Ich muss zumindest festhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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Freitag bei der Aufsichtsratsklausur der Deutschen Bahn aus Sicht der Regierung nicht geschafft haben, ein Zukunftskonzept vorzulegen, das man auch verabschieden konnte. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Kann das der Staatssekretär Hirte beantworten? Christian Hirte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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Pariser Klimaabkommens zu erreichen, setzt die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 um. Die Bundesregierung erarbeitet ein Maßnahmenprogramm, das die Einhaltung des Klimaziels 2030 sicherstellen soll. Das Sektorenziel 2030 für die Energiewirtschaft in Höhe von 175 Millionen bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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die Bundesregierung die aktuell veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts zur häuslichen Gewalt in Deutschland ( www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2017.html ) zum Anlass, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Aktionsprogramm sowie den runden Tisch zu Frauenhäusern in Deutschland in konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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oder anderen Stelle eine kommunikative Verwirrung gab; deswegen darf ich mit dem digitalpolitischen Thema der Stunde beginnen, das man diese Woche nicht aussparen darf: 5G. Bei diesem Thema ist meines Erachtens in den letzten Tagen viel
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es im Kern darum, mehr Geld in Forschung zu stecken. Da liegt aber nicht das Problem, das wir in Deutschland haben. Unser Problem liegt nicht in der Umsetzung von Forschung in noch mehr Forschung, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammen diskutiert. Wir reden hier manchmal über die Klimakrise, ein Thema, das im Koalitionsvertrag übrigens weniger vorkam als Blockchain; das ist auch ein Zeichen, allerdings weniger von digitaler Stärke als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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Deutschland brauchen, damit die nächsten Generationen mit den digitalen Möglichkeiten arbeiten und eben nicht, wie bisher, das erst im Berufsleben lernen. Die Bundesregierung hilft den Ländern bei der digitalen Ausstattung, indem wir im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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radikalen Neugestaltung unserer Wirtschaft, ja, unseres Lebens, und er befasst sich genau mit dem Thema, das diese Neugestaltung bewirken wird: künstliche Intelligenz, „KI“ genannt. Es gibt eine aktuelle Studie des Instituts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir eines der großen Megaprojekte in dieser Legislatur auf den Weg gebracht, das nach langer politischer Vorarbeit auf der Zielgeraden ist. Wir nehmen als Bund 5 Milliarden Euro in die Hand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]
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, Raum für die Initiative „Plattform Industrie 4.0“, ein Aushängeschild der deutschen Wirtschaft, geben, das wir mit dem Haushalt 2019 übrigens noch stärker fördern als in der Vergangenheit. Die KI-Strategie ist angesprochen worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2018 () [PBT/W19/00067]