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, Unfall, vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Dann ist die sogenannte Erwerbsminderungsrente das einzige Einkommen, das man hat. Was wir heute vorlegen, ist eine neue Berechnungsmethode bei der Erwerbsminderungsrente, indem wir nämlich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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, ist weit mehr als das, was man als versicherungsfremd bezeichnen kann. Wir haben ein Rentensystem, das einen vernünftigen Mix aus Beiträgen und Steuern darstellt, das solide finanziert ist und damit zukunftssicher ist. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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einleitet, in dem die geburtenstarken Jahrgänge anfangen, in Rente zu gehen, schaffen Sie ein Rentenpaket, das effektiv die Stabilisierungspolitik, die wir im überparteilichen Konsens in den 2000er-Jahren betrieben haben, rückabwickelt. Das ist unverantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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, warum das so ist. Erstens. Lieber Peter Weiß, ihr legt hier ein Rentenpaket vor, das gerade nicht zielgerichtet gegen Altersarmut hilft. 90 Prozent der Ausgaben dieses Rentenpakets bis 2025 gehen in Maßnahmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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aus! Das ist unverantwortlich!) – Nein, lieber Kollege Matthias Birkwald, Generationen gegeneinander ausspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der diese Tatsachen schafft. Das
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bleiben auf halber Strecke stehen. Warum? Ab Januar 2019 sollen Mütter oder Väter für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, statt 62,06 Euro Mütterrente 80 Euro erhalten. Halbe Strecke! Warum? Die Mütter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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beitragen wird, Altersarmutsprophylaxe zu leisten. Zahlen und Studien dazu liegen vor. Ich bitte dich darum, das zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens. Wie hoch wird denn die Garantierente der Grünen sein? Die Berechnungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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, wer sich heute mit einschließt, Erfinder der Mütterrente zu sein. Das ist haargenau das Programm, das die CSU über Jahre hinweg verfolgt hat (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das
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nicht gesagt!) Aber weil man das ja so auch nicht machen kann, es nicht reicht, das so darzustellen, sagen Sie: Wir wollen das Doppelte. – Die Nummer kennen wir; das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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Debatte, die Sie führen, hysterisch. Ich wünsche mir, dass wir neben dem aktuellen Rentenpaket, das wir jetzt diskutieren, auch in die Zukunft schauen. Lieber Herr Kollege Vogel, man kann ja kritisieren,
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andere, was Sie hier behauptet haben, entbehrt wirklich jeder Grundlage. Es passt in das Bild, das wir von Ihnen kennen: Unwahrheiten behaupten und so tun, als hätten Sie immer recht. Nein, Sie
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anderem die Einführung einer Brückenteilzeit, mit der wir Frauen aus der Teilzeitfalle holen, das Teilhabechancengesetz, durch das wir Langzeitarbeitslosen den Weg zurück zur Beschäftigung ebnen, das Qualifizierungschancengesetz, mit dem wir Arbeitslosigkeit durch rechtzeitige Beratung und
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Kollegen versuchen, ihre Gedanken auszuführen, es in den Paralleldebatten im Plenum ausartet, und ich versuche, das zu regeln. „Basta“ ist ein falsches Wort; da gebe ich Ihnen recht. Das haben andere
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Da haben wir – das ist vorher angesprochen worden – einen Entwurf für ein Gesetz zur Brückenteilzeit eingebracht, das sicherlich auch einen Beitrag dazu leistet, dass man nicht mehr so viele Minijobs braucht. Die Zahlen sprechen für
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, die Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, weiterhin ein Instrument an die Hand geben, das es ihnen möglicherweise erleichtert. Aber was ist denn die Realität? Was hat sich denn seit 2003 im Bereich
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Bundesregierung wird das tun. Dass sich der Deutsche Bundestag heute damit befasst, ist ein gutes Zeichen, das sicherlich auch dort wahrgenommen wird. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
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Äthiopiens folgt und nun ebenfalls politische Gefangene freilässt sowie demokratische und wirtschaftliche Reformen einleitet. Wir stehen bereit, das zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt jetzt, diesen
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Äthiopier und die Eritreer, eins. Wir sind nicht mehr zwei verschiedene Völker und wir werden daran arbeiten, das nachzuholen, was wir in den letzten Jahren verpasst haben. Afewerki, der in seinem Land keine Pressefreiheit zulässt
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bedeutet eine enorme Verbesserung für die Lage der Menschen vor Ort in beiden Ländern. Es ist wichtig, das festzustellen. Es ist richtig, dass Deutschland dort politisch und wirtschaftlich in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hilft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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heißen einzubinden, dann wird Deutschland das am Ende übernehmen müssen. Allein am Horn von Afrika, über das wir gerade reden, gibt es 10 Millionen Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Darauf habe ich in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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Rückendeckung. Er weiß das aus den Ausschussberatungen, aus den Plenarberatungen. Insofern sehe ich das Problem, das Sie auf sich zukommen sehen, nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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meinen: Darin versteht Deutschland sein Handwerk. Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen für die Menschen in Afrika, das muss das Ziel sein. Damit aber gerade dies eben auch passieren kann, müssen wir einmal ganz genau hinschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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über 95 Länder der Welt transportiert. Aber was fehlt für dieses logistische Drehkreuz? Es fehlt Äthiopien, das keinen eigenen Zugang zum Meer hat, eines: ein Hafen. Zwei Häfen liegen in unmittelbarer Nähe. Hafen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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Ausbau des Bildungssystems zu werben, zum Beispiel für die Deutsche Botschaftsschule sowie für das Informationszentrum des DAAD, das auch im Antrag der Regierungskoalition so vorgesehen ist. Mit unseren Einrichtungen waren wir im Übrigen auch in schwierigen Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]