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erfüllt die Maßstäbe, die wir an die Entwicklungszusammenarbeit legen, nicht. Die GIZ hat ein Projekt, das unter anderem der Schulung von Ermittlern und Justizbeamten zur Grenzsicherung in Eritrea dient. Zur gleichen Zeit hat das Militär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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und in vielen Bereichen sehr kenntnisreiche Debatte. Danke ausdrücklich für das Lob der Opposition. Ich finde, das tut in einer solchen Frage dem Hause einmal ganz gut. Ich fand alle Reden sehr wertvoll, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse. Ich werde nicht müde, das hier zu betonen. Anders werden wir die Steigerungen bei den Mieten nicht bremsen können. Wir brauchen eine neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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90/DIE GRÜNEN) Das ist übrigens viel billiger, als 12 Milliarden Euro in das Baukindergeld zu schieben, das am Ende zu Baupreissteigerungen führt. Dieses Geld wäre besser im sozialen Wohnungsbau angelegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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Wohngipfel hat den maßgeblichen Impuls dazu gegeben. Er ist gespeist vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, das wir schon in der vergangenen Legislaturperiode miteinander auf den Weg gebracht haben und an dem alle Akteure beteiligt sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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hier Veränderungen herbeizuführen und den Bund wieder mehr in die Verantwortung zu nehmen, dann ist unser Ziel, das auf 2 Milliarden Euro aufzustocken. Wir hatten erst letztens die Diskussion zum Haushalt. Wir haben die Städtebauförderung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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und Kollegen, auf dem Wohngipfel haben wir gute Beschlüsse gefasst. Diese müssen wir jetzt schnellstens umsetzen, das erwarten die Menschen von uns. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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ländlichen Raums. Der Bund muss, wie in Bayern praktiziert, ein Programm für ganz Deutschland auflegen, das es den Kommunen ermöglicht, mit einem sehr hohen Fördersatz – bei uns sind es 90 Prozent – den Erwerb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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noch mit. Ich zitiere einmal – das ist ganz hübsch – aus einem Expertengespräch zum sozialen Wohnungsbau, das Anfang der Woche in diesem Haus stattgefunden hat: Jeglicher Eingriff in den freien Wohnungsmarkt, der ohne eine Sozialkomponente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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dürfen nicht nur in Extremen denken und die Interessen gegeneinander ausspielen, sondern müssen das sozial ausgewogene Mietrecht, das wir heute haben, auch für die Zukunft erhalten. Wir als Union arbeiten daran, dass das so bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns schon einmal mit einem Gesetz beschäftigt, das den sperrigen Titel „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ trug. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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tun. Eine ganze Menge Arbeit haben Sie uns auf den Tisch gelegt. Wir werden uns bemühen, das alles abzuarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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ändern. (Michael Theurer [FDP]: Ui!) Ich hatte dann die unschöne Aufgabe, das wieder einzusammeln; denn alleine können wir ja nun eine europäische Verordnung nicht ändern; das dauert vielleicht noch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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werden. Dem allen unterlag der Grundgedanke der totalen Budgetierung aller Leistungsbereiche und Verwaltungsaufgaben. Ein Budget also, das die Abrechnungsfähigkeit der ärztlichen Leistungen aushebelt und logischerweise – wie wir alle wissen – dazu geführt hat, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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der Antrag von der FDP ist – ist, dass der Gastwirt sicher sein kann, das Geld, das er vereinbart hat, nachher zu bekommen. Hier kann sich kein Arzt sicher sein. Das ist der entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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sogar behobene Verstöße publiziert werden, erhöht die abschreckende Wirkung noch. Allerdings bedeutet dieses staatliche Informationshandeln, durch das sich die Markt- und Wettbewerbssituation bestimmter Unternehmen durchaus zum Nachteil verändern kann, einen sehr, sehr schwerwiegenden Eingriff in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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eine wirkliche Gefahr für Leib oder Leben gibt. Wer von uns will denn in einem Restaurant essen, das gerade eben oder gestern noch Schimmel, Rattenkot oder Ähnliches in der Küche hatte? Hier brauche ich meines Erachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2018 () [PBT/W19/00056]
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der Frage der sicheren Herkunftsländer. Beides ist also der Fall. Keineswegs wird Täuschung betrieben und versucht, das eine gegen das andere auszutauschen. Das soll hier auch deutlich benannt werden. Ich würde Sie auch bitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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wollen, dass ihre Länder eingestuft werden. Aber Sie machen sich noch nicht mal mehr die Mühe, das an irgendwelche menschenrechtlichen Konditionen zu koppeln, irgendetwas für die Menschen vor Ort zu erreichen. Wie soll ich denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Gesetz und beschließen es nachher, das wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Mehrheit hier im Bundestag verabschiedet haben. Es ging um die Einstufung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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die Konsequenzen Gedanken machen; denn mit einem solchen gesinnungsethischen Handeln ohne Rücksicht auf die Konsequenzen zerstören Sie gerade das, was Sie letztlich vorgeben erhalten zu wollen, nämlich dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort für diejenigen ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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schonen kann, ohne dass man die Schutzrechte für die Betroffenen einschränkt. Es ist also ein Mittel, das in jeder Hinsicht wirkt. Dieses Argument sollte man doch anerkennen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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Welt hat, darzulegen, weshalb er individuell verfolgt wird, auch wenn er aus einem Land stammt, das wir als sicher einstufen. Es handelt sich also nicht um eine Verkürzung dieser Rechte. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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. Seien Sie sich sicher: In der nächsten Zeit kommt es bei Ihnen auf jedes Wort an, das Sie sagen oder schreiben. Wir sind wachsam, seien Sie sich dessen gewahr. Und: Wir sind mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. André Hahn (DIE LINKE): Nein, das möchte ich jetzt nicht. (Zuruf von der AfD: Lügen Sie weiter!) Wir haben uns klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]