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des Münchner Amoklaufs werden bis heute nicht als Opfer eines rechtsmotivierten Täters eingestuft, obwohl sogar ein Gutachten, das die Stadt München dafür eigens in Auftrag gegeben hat, den rechtsmotivierten Hintergrund glasklar belegt. Allzu oft wird ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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regelmäßig vor diesen Gefahren gewarnt werden und dagegen vorgehen. Das ist ein Verdienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das sich engagiert dem Kampf gegen links stellt. Und es ist ein Verdienst der CDU/CSU-Fraktion, die dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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genau dort investieren, also in die frühe Bildung, und genau das tun wir. Das Gute-Kita-Gesetz, das wir hier schon verabschiedet haben, hat den richtigen Impuls gesetzt und der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert gegeben;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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ist gut – verstehen Sie mich nicht falsch –; aber es wird die Situation keines einzigen Kindes, das heute in eine unserer Schulen geht, unmittelbar verändern. Ich bin der festen Überzeugung: Wir können nicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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Land wieder möglich wird. Wir Freidemokraten haben Ihnen dazu eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht. Das umzusetzen, das braucht mehr Mut: Erstens: mehr Mut, früher anzusetzen. Frühkindliche Bildung muss für jedes Kind sichergestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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–, und es fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Ich glaube, es gibt mittlerweile kaum ein Problem, das so anschlussfähig ist an das, was Menschen tagtäglich in ihrem Alltag sehen und spüren. Das Problem ist einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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und findet 30 Maßnahmen – wenn man alle Punkte in Ihrem Antrag zählt –, die helfen sollen, das zu erreichen. – Da merkt man schon, wie groß die Spannbreite ist (Katja Kipping [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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. Das kann man vor allem in den Kommunen tun. Ich bin auch in einem kommunalen Gremium, das sich um diese Dinge kümmert, und ich glaube, dass es da gut angesiedelt ist. Je höher die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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den Antrag der Linken sehr genau durchgelesen. Darin steht irgendwo, dass der Diskussionsstand in einem Gremium, das von der Bundesregierung mit den Ländern gebildet worden ist, nicht bekannt sei und man hier ein Geheimgremium habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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der Bundesregierung mit den Ländern gebildet worden ist, nicht bekannt sei und man hier ein Geheimgremium habe, das sich über dieses Thema Gedanken macht. Ich habe einmal im Internet gegoogelt und sofort gefunden, wie transparent diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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“: „Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren.“ Ich finde, das trifft es ganz gut. Heute bestimmen die Mietpreise ganz maßgeblich das finanzielle Auskommen der Menschen. Vor 50 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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. Ich finde es schön, dass Sie das Thema Pauschalierung ansprechen. Das ist ein Thema, über das wir hier schon lange diskutieren. Die FDP hat es nicht gebraucht, um uns zu dieser Erkenntnis zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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solchen Programmen des BMEL angegangen, auch Fragen der Fachkräftegewinnung, der Fachkräftesicherung. Übrigens, dieses Programm, das dem ländlichen Raum hilft, ländliche Räume stärkt, will Ihre Fraktion abschaffen, und genau das ist Politik gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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sich so nicht. – Liebe Kollegen, ihr habt ja recht: Das ist ein riesiges Problem, das wir in den letzten Jahren vor uns hergeschoben haben. Aber man kann das nicht nur auf den Bund herunterbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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Vergabe der Frequenzen ist. Meine Damen und Herren, wir arbeiten hier alle gemeinsam an einem Konzept, das uns letztlich in die Zukunft führt. Daran möchte ich in erster Linie versuchen weiterzuarbeiten. Also, es bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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gesetzliche Standards in der Tierhaltung zu diskutieren. Die andere Sache ist – darüber wird aber nicht diskutiert, das muss es aber offenbar –, dass diese Gesetze auch eingehalten und durchgesetzt werden. Ja, das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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unweigerlich einstellen müssen. Sie zeigt uns auch, was wir noch retten können. Jedes Zehntelgrad Temperaturanstieg, das wir verhindern können, schützt unsere Lebensgrundlagen, bewahrt die Vielfalt unserer Natur und Tierwelt und rettet ganz konkret Menschenleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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GRÜNEN]: Ich möchte den Stolz mehren!) Ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben, das auch in Zukunft zu tun. Die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, sind gut angelegt. Herzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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Forschungspolitiker haben das mal bei einem Frühstück vorgestellt bekommen – das Climate Service Center Germany, das GERICS, das ausdrücklich Ansprechpartner für Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Kommunen ist. Die Kommunen stehen natürlich vor der Frage:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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in den 80er- oder 70er-Jahren, wo man die Regenmengen kannte? Da war das Jahrhunderthochwasser das Ereignis, das man als Maß nahm. Das hat sich deutlich verändert. (Jürgen Braun [AfD]: In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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dass man sie auch umsetzen kann, wenn man in eine Regierungssituation kommt. Ich finde es gut, das in der Politik so zu tun. Deswegen muss ich den Antrag wegen eines Punktes wirklich ablehnen: Ihr fordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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bei der umwelt- und klimafreundlichen Energiegewinnung. So entstehen bereits einige Projekte, beispielweise ein Solarkraftwerk in Marokko, das in Zukunft 1,3 Millionen Menschen mit Strom versorgen soll. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2019 () [PBT/W19/00075]
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die Sicherung des Schifffahrtstandortes selbst. Mit den Kollegen aus dem Bundesverkehrsministerium haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket verabredet, das sich sehen lassen kann: Die Anhebung des Lohnsteuereinbehaltes auf 100 Prozent – wir haben uns darüber unterhalten –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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einmal den, den wir sehen können, weil wir mittendrin schwimmen, und zum anderen das Mikroplastik, das wir im Zweifelsfall nicht sehen, das aber irgendwann in der Nahrungskette auf unserem Teller landet. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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es noch mehr. – Sonst ist der Maritime Koordinator untergetaucht. Kein einziges Thema hat er aufgegriffen, das die maritime Wirtschaft wirklich nach vorne gebracht hätte. Stattdessen: Verwaltung des Status quo und weder Kraft noch Ideen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]