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-Angelegenheit. Der sich anschließende Verhandlungsprozess über die Frage des zukünftigen Verhältnisses betrifft dann ein gemischtes Abkommen, das der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ratifizieren müssen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir jedenfalls, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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nicht in allen Bereichen mehr Europa, aber in vielen Bereichen ein besseres und auch ein sozialeres Europa, das sein Wohlfahrtsversprechen ebenso einlöst wie das Versprechen auf Frieden, Sicherheit der Grenzen und Schutz seiner Bevölkerung, ein Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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herauskommen. Dementsprechend lautet die ganz klare Adresse an die Freunde im Vereinigten Königreich: Unter Druck setzen, das bringt gar nichts. Eines ist auch wichtig in diesen Verhandlungen: Das Vereinigte Königreich muss zu seinen finanziellen Verpflichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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, so wie es in Ihrer Rede angeklungen ist, sagen: Wir brauchen jetzt noch mehr Geld, das wir dort hineinstecken können, und wir müssen die Integration weiter vertiefen. – Ich würde stattdessen eine andere Idee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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Damen, meine Herren, ein starkes Europa ist Zukunft, ein starkes Europa ist das beste Erbe, das wir unseren Kindern, unseren Enkeln mitgeben können. Verhalten wir uns auch entsprechend! Herzlichen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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auch zukünftig freundschaftlich verbunden sein. Deshalb dürfen wir Großbritannien auch nicht schlechter behandeln als jedes andere Land, das eine Zusammenarbeit mit der EU anstrebt. Und es gibt sie noch, die Britenhasser, die Großbritannien schnell und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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als Fahrer rechtlich gleich. Das ist ein großes Highlight. Wir sind das erste Land der Welt, das diesen Schritt jetzt geht. Deswegen wird intensiv beobachtet, was dieses Gesetz leistet. Im Klartext steht im Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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ob Sie wollen, dass wir zu den Skeptikern gehören, die abwarten, dass andere etwas entwickeln, das sie uns dann verkaufen und für das wir zahlen können. So können wir aber keine Wertschöpfung schaffen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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, und für die, die sich auf der Straße bewegen. Sicherheit ist doch das oberste Ziel, das wir in der Verkehrspolitik anstreben müssen. Dazu steht in diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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. Dieses Problem wird zwar wahrgenommen, aber nicht ernst genommen. Das ist angesichts dieses wichtigen Themas, das hier auf der Tagesordnung steht, viel zu wenig. Darum ist dieses Gesetz überhaupt nicht zukunftstauglich. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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in Bezug auf hoch- und vollautomatisiertes Fahren mit dieser Gesetzesänderung gesorgt. Deutschland ist damit das erste Land, das hierfür einen rechtlichen Rahmen schafft: für die Fahrzeugherstellenden, für unsere Wirtschaft und auch für die Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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Geburtenzahlen. Zuerst einige wichtige Fragen: Wie bekommt unser Nachwuchs den gewünschten Studienplatz und einen Job, und das möglichst ohne Vitamin B und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern? Wie finden Firmen geeigneten Nachwuchs für ausscheidende Akademikerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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es genauso. Ich komme aber gleich zu den kritischen Punkten. Die Linke kritisiert das dialogorientierte Serviceverfahren, das irgendwann einmal die zentrale Studienplatzvergabe ersetzt hat. Ja, wir haben eben gehört: Umstellungen brauchen Zeit, auch
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GRÜNEN]: Die Ministerin ist doch kaum da!) Da geht es um Qualifizierung des Personals, das die Umstellung vornehmen muss. Da geht es um die Digitalisierung von Prozessen, um die technische Realisierbarkeit und nicht
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Ihrer Rede!) Vieles ist schon gesagt worden. Ich konzentriere mich erstens auf das Thema BAföG, das sich auch in diesem Antrag findet. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
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Zugang zum Medizinstudium an. Es wird kritisiert bzw. dargestellt, dass der Numerus clausus ein Auswahlkriterium ist, das unter den Hochschulbewerbern stark sozial selektiv ist. Ich stelle hier nicht infrage, dass die Zahl stimmt. Das
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Aussieben an unseren deutschen Hochschulen wäre. Wir wären auch deswegen nicht zufrieden, weil dann das Geld, das wir in diesen Bereich investieren müssten, nicht mehr da wäre, um andere sinnvolle Instrumente im Bildungs- und Forschungsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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sondern überall in Deutschland. Diese Weiterentwicklung in den letzten 20 Jahren ist ein großes Verdienst des Hochschulsystems, das sich sehen lassen kann. Es ist richtig: Die Pakte laufen aus. Wir werden uns spätestens in der
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erinnere nur an den Kitaausbau, an das Thema „Frauen in Führungspositionen“ und an das Elterngeld, das wir in dieser Legislaturperiode mit dem Elterngeld Plus noch einmal flexibler gemacht haben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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diesem Gesetz nicht beseitigen werden. Das stimmt. Die Große Koalition will heute ein Gesetz beschließen lassen, das eigentlich für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen sorgen sollte. Es sollte eigentlich den ungerechten Gender Pay Gap von 21 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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sorgt noch nicht einmal für eine wirkungsvolle Transparenz. Nein, Sie versuchen hier, ein Gesetz schönzureden, das wie eine bunt schillernde Seifenblase ist. Wenn man einmal dranstupst, dann zerplatzt sie und dann zeigt sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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und zu zertifizierten Verfahren heute eingebracht. Gerade Sie, Frau Ministerin, wissen doch von dem Quotengesetz, das Sie eben erwähnt haben, dass unverbindliche Vorgaben bei der Wirtschaft zu nichts führen. Erst kürzlich haben Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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Gesetz wird das aber nicht ändern!) Dann haben wir unser Ziel erreicht, ein Ziel, für das sich ganz viele Frauen seit vielen Jahren einsetzen. Denen gebührt mein besonderer Dank; denn ohne sie wären wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, andersartige Gespräche, die nichts mit dem Thema, über das wir jetzt debattieren, zu tun haben, draußen zu führen. Das meine ich wirklich ernst, sonst eröffne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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2016 für den Südsudan rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; Sie haben zu Recht gesagt, das muss mehr sein, man muss die Mittel auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Jetzt fordern Sie 3 Prozent vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]