1,991,464 matches
-
der anderen Länder Rücksicht zu nehmen. Daher müssen wir zu einem neuen Verständnis von nationalem Interesse finden, das sich im Kontext eines globalen Gemeinwohls definiert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
zivilgesellschaftliche Akteure besser geschützt werden. Das finden wir richtig. Ich will darauf hinweisen: Das Allerwichtigste, das nun sofort getan werden muss, ist der massive Ausbau der humanitären Hilfe. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
des Rebellenführers Riek Machar. Beide stehen sich hier in nichts nach. Es ist ein gewolltes Chaos, das hier herbeigeführt wurde. Das Vermögen beider hat sich während des Bürgerkriegs – das ist von den Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
und die ausschließlich an China fließen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass das Waffenembargo, das der Weltsicherheitsrat verhängen wollte, an China und Russland gescheitert ist. Auch wenn der Sicherheitsrat diese Woche einen neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
mit dieser Mission verfolgen. Aber wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land, das in den letzten Jahren und Jahrzehnten einige Heimsuchungen hat erleben müssen, doch eine vorsichtige Entwicklung zum Positiven gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
Wir tun ein bisschen etwas Gutes. Wir leisten einen Beitrag dazu, dass dieses so gescholtene Land, das sich in so schwierigen Verhältnissen befindet, zu ein bisschen mehr Stabilität finden kann. Sie sollten Ihren Teil dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
, wir Grüne können dem Appell des Kollegen Wadephul nicht folgen, sondern wir appellieren an die Bundesregierung, das alles endlich ernst zu nehmen; denn so können wir dem Mandat natürlich auf keinen Fall zustimmen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
nicht das Wort erteilen, bevor nicht die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist. (Beifall) Ich bitte, das auch in die Unionsfraktion hinein und gegebenenfalls an die Vertreter, die auf der Regierungsbank Platz nehmen könnten, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
? – Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
Was bewirkt das im Bereich der Krankenversicherungsbeiträge? Da ja ein Mindesteinkommen von 2 178 Euro angenommen wird, das unter sehr strengen Bedingungen auf 1 452 Euro abgesenkt werden kann, kommen teilweise absurde Beitragsbelastungen auf geringverdienende Solo-Selbstständige zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
haben auch in dieser Wahlperiode eine Große Anfrage zu diesem Problem an die Regierung gerichtet und dafür gesorgt, das im Februar eine Debatte zu diesem Thema geführt wurde. Wir stehen vor der Situation, dass wir seit zehn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
bleibt unabhängig davon, ob wir die Bürgerversicherung einführen oder bei dem jetzigen Zustand bleiben, ein Problem, das wir lösen müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir leider in dieser Wahlperiode an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
gibt, dann gibt es selbstverständlich immer noch die Möglichkeit, den Arzt zu konsultieren. Ich glaube, das stärkt noch weiter die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich weise Ihre Unterstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
Umfrage gemacht und festgestellt: Eine Weiterveräußerbarkeit wünschen sich 80 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer. Ich finde, das muss auch möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
der Fall. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Internet gleich rechtsfreier Raum, das sagen die hier drüben!) Wir haben Rechtsregelungen, die natürlich auch da gelten. Das Gesetz gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
– Wichtig ist uns allerdings auch, dass das Carsharinggesetz alle Carsharingmodelle – das stationsbasierte und das stationsunabhängige, das Free Floating – gleichermaßen berücksichtigt. Es geht hier auch darum, dass Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
, wie auch immer: Es ist gut, dass wir nun endlich ein Gesetz verabschieden können, auf das wir alle so lange gewartet haben. Wir wollen damit Carsharing in Deutschland dauerhaft fördern und neue Potenziale erschließen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
Deswegen bleibt meine Aussage so bestehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber die Kapitulation auf das, was im Görlitzer Park passiert, kann natürlich nicht die richtige Antwort, kann kein Ausdruck einer verantwortungsvollen Drogenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
Sie sich die Zahlen an. Im Februar 2016 gab es eine EU-weite Warnung bezüglich des Cannabinoids MDMB-CHMICA, das in Europa seit 2014 13 Todesfälle verursacht hat. 23 nichttödliche Vergiftungen sind damit in Verbindung gebracht worden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
allen Dingen nicht die Durchgriffsrechte –, die sie gegenüber den Dualen Systemen brauchen. Liebe Frau Haßelmann, das ändert sich durch diesen Gesetzentwurf. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein, das ändert sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
Haßelmann, das ändert sich durch diesen Gesetzentwurf. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein, das ändert sich nicht!) Wenn man den Gesetzentwurf einmal liest, dann sieht man auch, wo sich Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
konkret tun, bevor Schacht Konrad 2022 in Betrieb genommen werden soll. In Ihrem Antrag sagen Sie, das darf nicht erst vor Verschluss des Endlagers geschehen. Das ist völlig richtig. Das ist der Grund dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
, noch einmal kurz auf Schacht Konrad einzugehen, weil das für uns ein extrem wichtiges Projekt ist, das wir wirklich zeitgerecht realisieren müssen. Es ist das Endlager in Deutschland für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
Finnland. Dort geht man knapp unter die Oberfläche. Deutschland ist neben der Schweiz das einzige Land, das in die Tiefengeologie geht. Das hat auch gute Gründe, denn wir sagen: Wenn wir ein gutes Wirtsgestein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
-
so ganz wenig ist das nicht. Dann hat es 2007 noch eine höchstinstanzliche Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht gegeben, das die Planfeststellung noch einmal bestätigt hat. Seit 2008 wird Schacht Konrad umgerüstet zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]