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. Zweitens fahren wir völlig neue Einlagerungskammern auf. Wir gehen also nicht in ein altes Grubengebäude, in das wir die Fässer einfach reinwerfen, sondern wir haben – die Konrad-Behälter sind bekannt – eine sehr gute und robuste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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, Herr Kollege Zdebel, weil Sie es angesprochen haben, noch einmal kurz auf das Thema eingehen, das die Menschen in Gronau und in Lingen im Moment in der Tat sehr bewegt, und auf den Pressezirkus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2017 () [PBT/W18/00228]
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dafür auch die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Das erste große Gesetzesvorhaben, das Gute-Kita-Gesetz, das hier in diesem Haus am 14. Dezember verabschiedet worden ist, war das große Anliegen, das das letzte Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Gute-Kita-Gesetz, das hier in diesem Haus am 14. Dezember verabschiedet worden ist, war das große Anliegen, das das letzte Jahr prägte. Der Bund gibt 5,5 Milliarden Euro in die Förderung der frühkindlichen Bildung in Deutschland –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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dieser Frage halten und wie Frauen darüber informiert werden. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Situation der Frauen genau in dieser Frage verbessern soll. Wir wollen Frauen, die sich in einer Notsituation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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. Es ist natürlich eine schwierige Frage, wie man das angemessen berücksichtigt, wie das aktuelle Recht, das noch auf eine Situation ausgerichtet ist, in der einer betreut und einer zahlt, an diese neue Entwicklung angepasst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Ministerien einbezieht. Das Familienministerium ist selbstverständlich dabei. Die Federführung liegt beim Justizministerium. Mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, wird ein entscheidender Schritt gemacht, um Alleinerziehende zu unterstützen; denn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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zu richten haben, sondern wir wollen den Familien möglichst viel Flexibilität bieten, das Modell zu wählen, das sie brauchen, um auch nach einer Trennung gut miteinander leben zu können. Deshalb müssen für Eltern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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zulassen. – Frau Ministerin, wir hatten am Montag im Ausschuss eine interessante Anhörung zum Starke-Familien-Gesetz, auf das Sie jetzt mehrfach abgestellt haben. Bisher ist es so, dass der Kinderzuschlag von 30 Prozent der Anspruchsberechtigten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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die Fallzahlen wieder ein Stück weit gemäßigter steigen bzw. alle Fälle aufgenommen worden sind, geht es darum, das auch entsprechend anzugehen. Wir sind mit den Ländern dazu im Gespräch. Es ist ganz klar, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Das heißt, auf einer Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung steht die Aussage, dass das Syndrom, das durch eine 5-Millionen-Euro-Studie untersucht werden soll, nicht festgestellt werden kann. Diesen Widerspruch würde ich gerne von Ihnen aufgelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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hatten eigentlich gedacht, dass der Ansatz umfassender ist. Ob Islamismus, linke Gewalt oder rechte Gewalt, das alles gehört zusammen. Rechtsextremismus darf nicht allein behandelt werden. In einer Broschüre wird sogar so getan, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Reihe von Trägern, die sich in den letzten Jahren gegen Linksextremismus gewandt haben. Jedes einzelne Projekt, das sich bei uns beworben hat, konnte bei der Förderung berücksichtigt werden. Wir unterstützen auch übergreifende Ansätze. Dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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europäischen Nachbarn noch die FDP möchten mit einem Leitbild Zwang ausüben. Dem widerspricht ja auch das Kindeswohl, das über allem steht. Da machen wir einen Haken ran. Was uns, was mich umtreibt, ist unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Also, ich kann nur jedes Bemühen, das es im Rahmen einer guten Eltern- oder Familienberatung schafft zu verhindern, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Familie und Beruf. Es geht um Rollenbilder, die wir verändern müssen. Es ist ein Gesamtpaket, das es braucht, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen können. Für genau dieses Gesamtpaket – Vereinbarkeit, Vorbilder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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entsprechende Förderung von Frauen in Führungspositionen – arbeiten wir auch. Das müssen wir angehen. Ich denke, das trifft für den Gesundheitsbereich ganz genauso zu. Vizepräsidentin Petra Pau: Danke, Frau Ministerin, und natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Mobilität zu erreichen. Wir wollen insbesondere ermöglichen, dass viele innovative Unternehmen, viele Start-ups ihr Geschäftsmodell, das sie entwickelt haben, auch in Deutschland auf die Straße bringen können. Wir erleben große Veränderungen im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Projekt. Wir haben jetzt auf unserer Seite die notwendigen Schritte unternommen, indem ein Gutachten erstellt wurde, das die Wirtschaftlichkeit ergeben hat und zur Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geführt hat. Das bedeutet für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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relevant. Wie wahrscheinlich jeder weiß, haben wir ein Förderprogramm in Höhe von 5 Millionen Euro aufgelegt, das innerhalb von vier Tagen mit Anträgen ausgebucht war. Alle, die sich dort beworben haben, warten jetzt darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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die Beantwortung der zweiten Frage. Wie Sie bereits gesagt haben, haben wir Stellung zu dem Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben hatten, genommen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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da mal wieder eine Schuldverlagerung auf den Radfahrer bzw. die Radfahrerin vorgenommen wird. Ich möchte Sie bitten, das jetzt doch einmal richtigzustellen. Steffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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ganz im Kopf, und ich kann Sie nur auf das Beispiel der Neubaustrecke München –Berlin verweisen, das Sie kennen und wo wir wirklich einen großartigen Erfolg haben. Sehr viele Menschen – mehr als 2 Millionen Fahrgäste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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Parlamentarischer Staatssekretär, hat das Bundesministerium irgend welche Erkenntnisse darüber, dass ein wirtschaftlich aktives Flug unternehmen, für das jetzt die Sommersaison beginnt, eventuell von einem Konkurs bedroht ist und dass eventuell Fluggäste im Sommer 2019 irgendwo im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]
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hat der Zuwendungsempfänger bereits in seinem Förderantrag vom August 2012 thematisiert. Dazu hat er ein Konzept vorgelegt, das vorsieht, dass die auf diesem Abschnitt nur mit einer Lage Containern beladenen Schiffe zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in Emmerich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2019 () [PBT/W19/00085]