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, um die Debatte nicht zu verlängern. Das geht aber bis in das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 hinein, das ohne jeden Zweifel bis 1945 gültig war. Bis zum Jahre 1945 verstand man also unter Fernmeldewesen das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir glauben, daß wir damit den Regierungen, der Bundesregierung und den Landesregierungen, das geben, was sie brauchen, daß wir auf der anderen Seite wirklich Garantien für eine objektive Berichterstattung und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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haben, zu politischen Fragen zu sprechen, wenn sie es wünschen. Lassen Sie mich diesem Hause, das in weiten Teilen einer voreingenommenen Meinung zu sein scheint, dieses statistische Material vorlegen: In den zehn Monaten vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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gab, eine alle beeindruckende, wachrüttelnde Interpretation seiner Politik? Wer hat das Recht, zu sagen, das dürfe nicht sein? Gerade weil 17 Millionen drüben der sowjetischen Herrschaft unterworfen sind, haben wir uns damit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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diskutieren wollen. Auf vielen Wegen, die in diesem Hause möglich, sind, kann man versuchen, das zu erreichen. Aber man sollte nicht mit Briefen und Telegrammen an Rundfunkanstalten operieren und sagen: Wir hier —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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. In dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 688 Ziffer 1 ist erneut ein Problem aufgegriffen worden, das im Ausschuß sehr lange und sehr ausführlich erörtert worden ist. Bei der Begründung des Antrages ist erneut auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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zweiten Fernsehprogramms auf die Verhältnisse in Großbritannien verweist, von der Opposition aus das gleiche Argument gebracht wird, das ich jetzt angeführt habe: „In Großbritannien sind die Verhältnisse anders." Wir haben bei uns nicht d
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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die Frage stellen, ob diejenigen wirklich gut beraten waren, die heute mit aller Gewalt das Gesetz, das erst in anderthalb Jahren in Kraft treten soll, über die Hürden des Parlaments bringen wollten. (Abg. Becker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Gremien und in der Wahl der Intendanten sichtbar. An zwei Stellen wird er sichtbar: im Verlautbarungsrecht, das wir eingehend behandelt haben, und an diesem Punkt. Wichtiger als alle Reglementierungen über Rechte der politischen Meinungsdarstellung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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zur Zusammenarbeit nicht bereit sind, dann müssen Sie uns gestatten, anzunehmen, daß auch das Drittel, das Sie als zu Ihrer Seite gehörig rechnen, grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit und zur Loyalität bereit ist. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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die starke parteipolitische Akzentuierung in der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und zweitens die Ausweitung des Rundfunkrates zu einem Gremium, das nahezu aktionsunfähig sein muß, dazu geführt haben, daß der Rundfunkrat im allgemeinen kaum Entscheidungsbefugnisse hat, die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Sinn, hier über das mehr oder weniger gute Funktionieren der bisherigen Aufsichtsgremien zu sprechen. Ich glaube, das sollte einmal geschehen; vielleicht haben wir noch einmal Zeit dazu, eine solche Diskussion an Hand von Fakten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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, des Hörfunks, würde die Preisgabe der bundesgerichtlichen Möglichkeit bedeuten, den Zugriff auch auf das Fernsehen, das hier zunächst ausgeklammert ist, abzuwehren. Der Herr Bundesinnenminister Schröder hat bereits erklärt, er würde über einen Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Trotzdem glaube ich, daß das Problem, das eigentlich in seiner Gesamtheit gelöst werden sollte — das, was uns heute vorliegt, ist leider nur eine unvollendete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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die dem Bundestag gegeben ist, nicht verstreichen lassen, sondern dann von einem anderen Mittel Gebrauch machen, das im Grundgesetz steht, Art. 39 Abs. 3 letzter Satz Der Bundestag muß zusammentreten, wenn ein Drittel seiner Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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, seitdem auf Grund des sogenannten Zweiten Neugliederungsgesetzes das Bundesland Baden-Württemberg geschaffen worden ist. Dieses Zweite Neugliederungsgesetz, das die Grundlage dieser Staatsbildung gewesen ist, ist Gegenstand einer lebhaften Kritik geworden und bis auf den heutigen Tag geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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konnte, in welchem staatlichen Verband sie künftig leben wollte. Sie lebt noch immer in einem Gebiet, das ohne Volksabstimmung seine Landeszugehörigkeit geändert hat. Ich möchte an folgendem Beispiel deutlich machen, welches die schweren Mängel des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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stimmen, die Stadt Hamburg aber die Mehrheit nicht gewähren, dann käme trotz der Entscheidung in Hamburg, das die Zusammenlegung mit Schleswig-Holstein abgelehnt hätte, ein neues einheitliches Bundesland Hamburg-Schleswig-Holstein zustande. Genau dieses Verfahren, das uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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das die Zusammenlegung mit Schleswig-Holstein abgelehnt hätte, ein neues einheitliches Bundesland Hamburg-Schleswig-Holstein zustande. Genau dieses Verfahren, das uns schwer denkbar erscheint, ist im Fall der Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg angewendet worden; denn der Gesamtraum der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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einer Frage, die ja erst noch einer Antwort durch das Volk selber bedarf, ist ein Moment, das unbedingt vermieden werden soll. In einem Dokument, das in dem Grünen Buch über die Bildung des Südweststaates enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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das Volk selber bedarf, ist ein Moment, das unbedingt vermieden werden soll. In einem Dokument, das in dem Grünen Buch über die Bildung des Südweststaates enthalten ist, sind die sogenannten Freudenstädter Beschlüsse abgedruckt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Initiativantrag das Land Baden wiedererstehen soll, ist vor allem der politische Gesichtspunkt, daß dieses badische Volk, das in 150jähriger Tradition und Geschichte trotz der ursprünglichen Verschiedenartigkeit seiner stammesmäßigen Bestandteile zusammengewachsen ist, seine Angelegenheiten selbst verwalten will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Baden nicht erforderlich ist, auf Seite 42 des Rechtsgutachtens des Universitätsprofessors Dr. Friedrich Klein in Münster nachlesen, das im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg erstattet worden ist. Ich möchte aber auch ein Wort über den merkwürdigen Tatbestand sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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will keine bloße Bestätigungsfrage, sondern eine Alternativfrage. Herr Professor Neumayer, Lausanne, der dem Gutachtergremium, das vom Innenministerium bestellt war, angehört hat, schreibt in seinem Gutachten: Ein Referendum, bei dem den Abstimmenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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, sondern nur eine scheinbare Alternative. Und Herr Professor Klein, Münster, schreibt in dem Gutachten, das er für die Landesregierung Baden-Württemberg erstattet hat, auf Seite 53 folgendes: Eine wirklich gerechte, tendenzfreie Fragestellung sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]