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um die individuelle Leistungsfähigkeit, sondern um die Organisierung eines gesamten Prozesses geht. Meine Damen und Herren, so wichtige Persönlichkeiten wie Newton, Kepler oder Galilei bestimmen' eben heute nicht mehr signifikant den Wissenschaftsprozeß. Sie haben damals Wesentliches verändert und Wesentliches in Gang gesetzt. Heute ist Wissenschaft ein komplexer Prozeß von Ausbildung, von Bildungschancen, von Infrastrukturen, von Investitionen. (Dr. Hubrig [CDU/CSU] : Ohne persönliche Leistung, oder?) — Natürlich ist da eine hohe persönliche Leistung drin. Das habe ich doch vorhin gesagt; das versteht sich sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1979 () [PBT/W08/00173]
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an die gestiegenen Kosten ein anderer Preis angemessen wäre. Wir sind der Meinung, daß wir mit dem Anlaufen dieses gemeinsamen Preises schon jetzt in Brüssel darauf drängen sollten, daß die an sich von allen Partnerländern vorgesehene Überlegung einer Überprüfung in Gang gesetzt wird, und daß wir dann gleichzeitig auch versuchen sollten durchzusetzen — und hier befinden wir uns in der EWG auch nicht allein —, daß der Futtergetreidepreis in eine angemessene Relation zum Getreidepreis gebracht wird. Der zweite Antrag ist eine Aufforderung an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie doch froh, dass diese Entwicklungen erkannt werden, die – ich vermute, ohne Absicht – jetzt eingetreten sind. Niemand konnte übrigens voraussagen, dass die sich christlich nennenden Gewerkschaften in diesem Ausmaß Lohndumping betreiben und damit die Abwärtsspirale in Gang setzen würden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch bei VW auch betrieben worden!) Sie müssen mir als Experten noch erklären, was an diesen Gewerkschaften christlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2010 () [PBT/W17/00019]
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von der SPD: Kapituliert habt ihr!) Verzahnung mit der Umweltpolitik, wichtige Fortschritte in der Rechts- und Innenpolitik, eine Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung und eine Steuerentlastung der Betriebe und Arbeitsplätze in dieser Legislaturperiode mit der Gegenfinanzierung, die wir ebenfalls in Gang setzen werden. Das alles ist ein konkludentes, in sich geschlossenes Programm für diese Legislaturperiode, das an die großen steuerpolitischen Leistungen und Erfolge anknüpft, die in der letzten Legislaturperiode erreicht worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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werden, daß die ostdeutschen Länder und Gemeinden bereits in zwei Jahren höher als die westdeutschen Länder verschuldet sind und daß sie in drei Jahren praktisch nicht mehr leistungsfähig sind, auch was die Kreditaufnahme betrifft, weil sich dann ein Teufelskreis in Gang setzt. Den müssen wir vermeiden! Der Teufelskreis wird dadurch ausgelöst, daß Investoren in hochverschuldete und sich ständig weiter verschuldende Länder nicht gehen und daß diejenigen, die eine zukunftsweisende, das Land erneuernde unternehmerische Arbeit leisten wollen, eine solche Region verlassen. Indem sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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Es erfolgt nur der Verweis auf die internationale Konkurrenzfähigkeit, und zwar gerade aus Ihrer Fraktion, Herr Kittelmann. Die Verschlechterung der Umweltbedingungen — Waldsterben als ein Beispiel — ist die Folge dieser Weltmarktfixierung. Herr Bangemann — ich würde gerne einen Denkprozeß bei Ihnen in Gang setzen —, Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß die durch das Waldsterben Beeinträchtigten — das sind u. a. auch die Waldbesitzer und ihre Familien — in der Einflußnahme auf diesen Prozeß oder auf die Struktur der internationalen Arbeitsteilung frei sind. Mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1984 () [PBT/W10/00094]
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in der wir leben, überhaupt nicht zu schaffen. Ich meine, wir sollten nicht in Heuchelei verfallen. Wir sollten ehrlich bekennen: Es wird immer Subventionen geben. Aber wir müssen uns darum bemühen, bestimmte Subventionen abzubauen und andere, die zukünftige Entwicklungen in Gang setzen, zu fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Unternehmen, die, glaube ich, besonders unter dem Protektionismus leiden. Da sind im internationalen Handel tätige Unternehmen, die jetzt besonders über die erratischen Wechselkursschwankungen zu klagen haben. Es kommt schon vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1984 () [PBT/W10/00094]
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geht. Es geht, wie in der „Frankfurter Rundschau" vom 30. April 1987 beschrieben wird, um „verschärfte Kontrollen gegen Asylanten und Terroristen". Man begreife mal die Wortwahl! Sie, die Minister, wollen unverzüglich den Informationsaustausch über sogenannte unerwünschte Ausländer aus Drittländern in Gang setzen. Geplant ist der europäische Polizeistaat für Ausländer. „Harmonisierung des Asylrechts" ist der neue, zynische Begriff für den Befestigungswall in Europa gegen Menschen, die Verfolgung, Repression und Elend ausgesetzt sind, fliehen. Dieser Befestigungswall soll unüberwindbar gemacht werden. Deutlich geworden an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1987 () [PBT/W11/00013]
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der Justiz: Die Bundesregierung ist dazu bereit, wie es schon heute geschieht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer! Matthöfer (SPD) : Herr Minister, sind in Ihren Zahlen auch die Ermittlungsverfahren enthalten, die wegen Beleidigung fremder Staatsoberhäupter in Gang gesetzt wurden? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Nein, dieser Tatbestand ist hierin nicht enthalten. Matthöfer (SPD) : Würden Sie solche Verfahren als politische Strafverfahren dann bezeichnen, wenn das Staatsoberhaupt, das angeblich beleidigt worden sein soll, ein faschistischer Diktator ist? Dr. Bucher, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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das mehrmals publiziert hat. Es ist heute an der Zeit, die Politik, die wir auch in einer sozialliberalen Koalition der 70er Jahre gemacht haben, zu überdenken, und zwar dahin gehend, ob denn nicht all das, was wir an Sozialem in Gang gesetzt haben, heute deshalb überprüft werden muß, weil jeder spürt: Es richtet sich gegen Beschäftigung. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir dürfen niemals die Erkenntnis verdrängen, daß Wohltaten bei manchen auch Antriebslosigkeit erzeugen -- wir haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1996 () [PBT/W13/00121]
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Verteidigungspolitik dieser Regierung. Mit dem, was Sie jetzt machen, überfordern Sie die Bundeswehr. Das geht nicht! Sie können nicht einen Friedensumfang von 340 000 Mann haben und einen Verteidigungsumfang von 680 000 Mann aufrechterhalten, gleichzeitig Beschaffungsvorhaben in enormen Größenordnungen in Gang setzen und dann auch noch der Bundeswehr Aufgaben geben, auf die sie bisher überhaupt nicht vorbereitet gewesen ist. Sie werden sich entscheiden müssen, was Sie machen: Entweder werden Sie nachdenken müssen über den Streitkräfteumfang, und dann sind wir bei dem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1996 () [PBT/W13/00121]
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Ihnen, Herr Rüttgers, nähren das Mißtrauen, ob hier nicht vor allem ein Propagandainstrument für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zur Überwindung von lästiger Technikfeindlichkeit und lästiger Fortschrittsskepsis entstehen soll und weniger ein offenes Diskussionsforum, ob hier nicht auch ein Renommierprojekt in Gang gesetzt werden soll, dessen Gestehungskosten vorhandene Wissenschaftsinstitutionen, vorhandene Akademien zu bezahlen haben. (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Rüttgers, werden Ihre bisher eher vage Idee konkretisieren müssen, um die Zweifel zu überwinden. Meine Damen und Herren, das Bewußtsein der gemeinsamen Herkunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1994 () [PBT/W13/00007]
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Informationen, die wir bekommen, alles andere als be ruhigend. Zum Beispiel: Welche weiteren Inhaltsstoffe weist die Munition auf? Gibt es neue Gefahren durch Plutonium? Welche genauen Wirkungen erzeugt das Auftreten dieser Munition auf Oberflächen? Welche chemischen Prozesse werden hierbei in Gang gesetzt? Wie wirken sich diese aus? Wie gedenkt die Bundesregierung auf mögliche Langzeitwirkungen einzugehen? (Zuruf von der F.D.P.: Viele Fragen!) Herr Kollege Scharping, ich denke, dass Sie diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen sollten, den Gesichtswinkel Ihrer Nachforschungen deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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auch in den Gebieten zu, die bislang gering oder kaum belastet waren. Dies gilt in zunehmendem Maße auch für den ländlichen Siedlungsraum, in dem die agrarische Bewirtschaftung weiterhin vorherrschend ist. Ökonomische Zwänge haben in der Landwirtschaft einen umfassenden Rationalisierungsprozeß in Gang gesetzt, der unter anderem bisher nicht gekannte Belastungen des Naturhaushaltes zur Folge hatte. Diese bestehen vor allem in der zunehmenden Anwendung von Düngemitteln, Unkrautbekämpfungs- und Wuchsstoffpräparaten. Die natürliche Reinigungskraft des Bodens reicht in vielen Fällen leider Gottes nicht mehr aus, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Pflegemaßnahmen hinausgeschoben oder gedrosselt und da und dort ganz unterlassen. Auch wir haben erkannt — in der Beziehung bin ich sicherlich auch mit den Kollegen dieser Opposition einig — , daß man darüber nachdenken muß, wie man hier nicht nur neue Initiativen in Gang setzen, sondern auch neue Möglichkeiten schaffen kann, Anreize zu geben. Wird dem wirtschaftlichen Abwärtstrend nicht wirkungsvoll begegnet, so führt ein wachsendes Desinteresse an der ordnungsmäßigen Forstwirtschaft zur Gefährdung des Waldes und seiner positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Es gibt daher grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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ausschließlich die Verbraucherseite angesprochen; hier vorwiegend der größte derzeitige Verbrauchersektor Haushalts- und Kleinverbrauch, auf den etwa 45 % der Nutzenergie entfallen. Hier gilt es nachdrücklich, das Problembewußtsein zu wecken, sparsam und rationell mit der Energie umzugehen. Hier muß ein Lernprozeß in Gang gesetzt werden, um den Bürger zu motivieren, aus eigener Einsicht und Verantwortung sparsamer als bisher mit den Ressourcen dieser Erde — Rohstoffe und Energie --umzugehen. Es widerstrebt liberalem Denken, diese Einsichten gesetzlich zu verordnen. Dennoch scheint es aus akuter Situation geboten, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick. Sick (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sagten, Sie seien kein ausgesprochener Verkehrspolitiker, so möchte ich dennoch fragen, ob sich die Bundesregierung darüber klar ist, daß hier eine Entwicklung mit weit größerer Wirkung, in Gang gesetzt worden ist, wenn wir die allgemeinen Dumping-Methoden des Ostblocks sehen und bedenken, daß diese nun durch die Befreiung von dieser Gebühr voll auf unser Gewerbe durchschlagen. Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, daß jetzt darüber beraten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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hat sich die Liberalisierung von Vollmilchpulver und Käse nicht zum Schaden der deutschen Milchwirtschaft ausgewirkt. Seit dem Jahre 1953 sind bekanntlich diese Produkte liberalisiert. Bis 1956 blieb es ohne Einfluß. Erst seitdem diese Dumping-Maßnahmen oder die Förderung über Exportkassen in Gang gesetzt sind, sind diese Erscheinungen da. Ich glaube, mit der Erhöhung von 21/2 auf 4 Millionen bei der Stützung dieses Pulvers können wir diese Probleme nicht lösen. Ich will es mir versagen, auf die Maßnahmen, die notwendig sind, einzugehen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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März 1979 eine Sternstunde in der Diskussion um eine Reform der Jugendhilfe war, eine Sternstunde deshalb, weil nach diesem Tag eine Beratungs- und Arbeitsphase um ein Reformvorhaben begann, die ich als vorbildlich bezeichnen möchte. Hier wurde ein demokratischer Meinungsbildungsprozeß in Gang gesetzt, der geradezu als Lehrbeispiel parlamentarischer Willensbildung gelten kann. Hart, aber fair wurde um die bestmögliche Lösung gerungen, wurden Mehrheiten respektiert, Kompromisse gesucht, zum Teil akzeptiert, aber auch verworfen. Der Sachverstand der betroffenen Organisationen, Institutionen und Verbände wurde nicht nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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mir gestatten, meine Damen und Herren, da ich das, was dieser Kollege sagt, auch als CDU-Politiker nicht besser sagen kann, daß ich in seinen Ausführungen noch etwas fortfahre: (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Mehr von ihm!) Daß Minderjährige den Behördenapparat in Gang setzen könnten, sei — jedenfalls bei noch einigermaßen funktionierenden Familien — ein schwerwiegender Eingriff, der eine solche Unruhe in das Familienleben bringe, daß schon allein dieses Antragsrecht mit dem grundgesetzlich garantierten Recht der Eltern nicht vereinbar sei. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: Ein kluger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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hat durch sein Engagement Einbrüche in der ostdeutschen Kulturlandschaft verhindert. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Zu diesem Zweck haben wir ein Programm — und ich beziehe uns alle ein, Herr Kollege Duve —, ein Programm Übergangsfinanzierung Kultur als freiwillige Bundesaufgabe in Gang gesetzt. Im Rahmen des Substanzerhaltungsprogramms, das nicht der pauschalen Verstärkung der Kulturhaushalte der Lander diente, sondern der Existenzsicherung einzelner Einrichtungen und Veranstaltungen gewidmet war und ist, wurden auf Vorschlag der Länder in Abstimmung mit einem Fachgremium, das vom Innenminister berufen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1993 () [PBT/W12/00200]
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dürfen und wonach Bürgschaften und bundesbankfähige Wechsel nur zu 50 % angerechnet werden, vertretbar ist. Damit wird — dies ist der entscheidende Gesichtspunkt; deshalb widerspreche ich auch der Behauptung, daß mit diesem Gesetz eine nichtmarktwirtschaftliche Regelung gefunden worden sei — kein Kreditkarussell in Gang gesetzt; damit können sowohl die Landesbanken und Girozentralen auf der einen Seite wie auch die Privatbankiers auf der anderen Seite ohne strukturelle Eingriffe ihren Geschäften nachgehen. Daß die Großkreditregelung vom Ansatz her verfehlt sei, wird — ich möchte das jetzt nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1976 () [PBT/W07/00219]
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Politik dieser Regierung und in der Politik der Sozialdemokratischen Partei. Ich darf daran erinnern, daß diese Bundestagsfraktion bereits in den sechziger Jahren — das ist an Hand der Protokolle dieses Hauses nachweisbar - die Initiativen ergriffen hat, die die Frage überhaupt in Gang gesetzt haben. Darüber hinaus haben wir uns auch im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 1969 — auch das sollte man wieder einmal in Erinnerung rufen — ganz klar zu den Fragen der Verbrechensbekämpfung geäußert. Hier heiß es — ich darf mit Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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die von Ihnen gestellten Regierungen vertreten haben, zitiert. Die Konsequenzen aus diesem Nein - darin sind wir uns doch zumindest hinter verschlossenen Türen einig - wären extrem fatal. Sie können uns heute nicht nachweisen, dass wir mit einem Ja einen Automatismus in Gang setzen. Das tun wir nicht, sondern wir sprechen uns expressis verbis gegen jeden Beitrittsautomatismus aus. Dann kann ich Sie nur fragen: Warum ist es Ihnen nicht möglich, dass Sie diesen Prozess, der - das wird so beschlossen - völlig offen ist, weiterhin positiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2004 () [PBT/W15/00148]
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weil kaum Nachrichten nach außen dringen. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja!) Aber auch das ist etwas, was wir in Gesprächen anführen müssen. Denn diese humanitäre Katastrophe – das ist das Absurde – trifft nicht nur die Minderheit, die diesen Bürgerkrieg mit in Gang gesetzt hat, sondern auch die Bevölkerungsmehrheit, die angeblich von dem Präsidenten, der Saudi-Arabien zu Hilfe gerufen hat, vertreten werden soll. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem wir uns einsetzen müssen. Danke. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]