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somit auch der Zustimmung des Gouverneurs. Bei Zustimmung kann der Gouverneur ein Gesetz durch seine Unterschrift sofort in Kraft setzen. Die Ausnahme bildet der Fall, dass die Legislative einen anderen Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten des Gesetzes festgelegt
Gouverneur (Vereinigte Staaten) by Hgzh, u.a. () [WPD17/G04/82275]
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wählen seien anstatt wie bisher durch Kooptation. Das Gesetz wurde von Sulla aufgehoben, von Caesar wieder in Kraft gesetzt und vermutlich von Marcus Antonius wieder aufgehoben. Ahenobarbus wurde 103 v. Chr. zum pontifex maximus gewählt, 96
Gnaeus Domitius Ahenobarbus (Konsul 96 v. Chr.) by KLBot2, u.a. () [WPD17/G13/47290]
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1968 waren alle Parteien verboten. 1959 wurde eine neue provisorische Verfassung mit größeren Vollmachten für den Regierungschef in Kraft gesetzt. Sarit ging jedoch nicht nur brutal gegen politische Gegner vor, er bemühte sich auch um die Entwicklung
Geschichte Thailands by Bujo, u.a. () [WPD17/G00/27999]
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1996 zurück. Nachfolger wurde General Chavalit Yongchaiyudh. Während der Regierungszeit Chavalits wurde 1997 eine neue Verfassung in Kraft gesetzt, das liberalste Grundgesetz in der Geschichte Thailands und eines der demokratischsten, das es je in Südostasien gegeben
Geschichte Thailands by Bujo, u.a. () [WPD17/G00/27999]
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Carvajal, 1915 Venustiano Carranza, ein ehemaliger Revolutionsgeneral, der am 5. Februar 1917 eine neue Verfassung in Kraft setzte, die noch heute in Mexiko Gültigkeit hat. Im Januar 1917 versuchte Deutschland, Mexiko als Verbündeten gegen
Geschichte Mexikos by Vexillum, u.a. () [WPD17/G00/55639]
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erfolgreich einen Staatsstreich durch, womit er die Diktatur Antonescus beendete, die Verfassung von 1923 teilweise wieder in Kraft setzte und einen Seitenwechsel Rumäniens auf die Seite der Alliierten herbeiführte. Die neue bürgerliche Regierung Rumäniens wurde von Premierminister
Geschichte Rumäniens by PM3, u.a. () [WPD17/G00/32612]
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innenpolitischen Reformen den Einfluss des Hochadels zurück bei gleichzeitiger Förderung des Dienstadels. 1550 wurde ein neuer Sudebnik in Kraft gesetzt, der detaillierte Regelungen enthielt, um die Missbrauchsgefahr zu verringern. Bei der Verwaltungsreform wurde ein zentrales Besoldungssystem
Geschichte Russlands by Serols, u.a. () [WPD17/G00/17335]
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sehr viel weniger liberale Verfassung oktroyiert wurde. Erst 1862 wurde die alte Verfassung aufgrund äußeren Druckes wieder in Kraft gesetzt. Diese Haltung machte den Kurfürsten bei der eigenen Bevölkerung verhasst. So wird etwa folgender Spottvers kolportiert:
Friedrich Wilhelm I. (Hessen-Kassel) by Woldemar1958, u.a. () [WPD17/F03/47269]
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/ Ende 1943 (bei unterschiedlichen Fristen in Heer und Luftwaffe) wurde die vorherige Praxis weitgehend wieder in Kraft gesetzt. In der Wehrmacht führten die Luftwaffen-Fahnenjunker seit 1940 eine gedrehte Aluminiumschnur quer über das untere Ende der Schulterklappen
Fahnenjunker by Matysik, u.a. () [WPD17/F01/28534]
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und . Schon am 13. Februar 1939 wurde ein Dekret über das „Verfahren mit politischen Missetätern“ in Kraft gesetzt, das Aktivitäten, die von Franco als umstürzlerische Tätigkeit angesehen wurden, bis zurück in das Jahr 1934
Franquismus by Aka, u.a. () [WPD17/F01/25410]
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über die Bestimmungen zu der Flagge veröffentlichen. Artikel XI: Der Premierminister muss die Bestimmungen dieses Gesetzes in Kraft setzen, die ab ihrer Veröffentlichung im offiziellen Gesetzblatt gültig sein werden. Historische Flaggen Bahrains Die ältesten Flaggen von
Flagge Bahrains by CommonsDelinker, u.a. () [WPD17/F00/97832]
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der Fall ist. 1955–heute Verwendung durch die (2.) Republik Österreich Dieses Hoheitszeichen wurde 1955 wieder in Kraft gesetzt und ist das einzige Symbol des Bundesstaates Österreich (Ständestaat), das auch von der heutigen Republik Österreich
Flagge Österreichs by 31.150.195.24, u.a. () [WPD17/F00/97946]
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Eduard Spranger erstmals die Bezeichnung Sonderschule. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Kraft gesetzt. Das Gesetz enthielt einen ausdrücklichen Hinweis auf die Hilfsschüler. Dadurch veränderte sich das Ziel der Hilfsschulen massiv
Förderschule (Deutschland) by Horst Gräbner, u.a. () [WPD17/F01/36489]
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noch unter Friedrich II. erarbeitet worden war, aber von Friedrich Wilhelm II. im Jahr 1794 in Kraft gesetzt wurde und bis 1900 Gültigkeit hatte. Darüber hinaus sicherte Friedrich Wilhelm mit dem Religionsedikt vom 9. Juli 1788
Friedrich Wilhelm II. (Preußen) by Geschichtsfanatiker, u.a. () [WPD17/F00/96814]
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die Priester sowie die pastoralen Mitarbeiter an dem „Passauer Pastoralplan“. Er wurde am Pfingstsamstag 2000 in Kraft gesetzt. (Paul Zulehner). Eder verstand den Pastoralplan ausdrücklich nicht als den Plan des Bischofs, den
Franz Xaver Eder (Bischof) by JamesP, u.a. () [WPD17/F04/93801]
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der Fachverbände Qualitätsstandards für die private Personal- und Arbeitsvermittlung erarbeitet. Diese Standards wurden am 13. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Jeder Verband, der die Interessen privater Personalvermittler vertritt, aber auch private Arbeitsvermittler selbst, können diese
Fachkraft für Personalberatung und Personalvermittlung (IHK) by WAH, u.a. () [WPD17/F05/73692]
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sich über Fords umstrittene Änderungen an dem Projekt hinwegzusetzen. Mit dieser Abstimmung wurde das vorherige Konzept wieder in Kraft gesetzt, lediglich den Abschnitt zwischen Laird Drive und Keele Street unterirdisch zu führen, die restliche Strecke hingegen oberirdisch
Eglinton Crosstown Line by Rayukk, u.a. () [WPD17/E83/32677]
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im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von Unionsmitgliedstaaten diese Bestimmungen über eine Europäische Staatsanwaltschaft für sich in Kraft setzen. Aufgrund der Beschleunigungsklauseln, welche mit dem Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft und für polizeiliche Zusammenarbeit
Europäische Staatsanwaltschaft by 2A02:8070:8892:6F00:8C23:D939:3045:EA12, u.a. () [WPD17/E82/81649]
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zentralistische Februarverfassung wurde vom damaligen Staatsminister Anton von Schmerling ausgearbeitet und am 26. Februar 1861 durch das Februarpatent in Kraft gesetzt, d. h., von Kaiser Franz Joseph für die gesamte Monarchie erlassen. Sie löste das föderalistische Oktoberdiplom
Februarpatent by W!B:, u.a. () [WPD17/F06/81884]
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30. Mai 1949 gebilligt und – mit dem Tag der Staatsgründung der DDR – am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt. Dadurch führten die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland die gleiche Nationalflagge, die DDR allerdings nur
Flagge der Deutschen Demokratischen Republik by Bildungsbürger, u.a. () [WPD17/F06/20753]
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muss das Parlament die passende Rechtsstufe bestimmen und die Gesetzesänderung ausarbeiten. Das neue Volksrecht konnte noch nicht in Kraft gesetzt werden, weil die Behandlung einer allgemeinen Volksinitiative zuerst in einem Ausführungsgesetz präzisiert werden musste. Mit der Botschaft
Eidgenössische Abstimmung über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative by Addbot, u.a. () [WPD17/E45/45736]
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Anschluss wurden Lehrplankommissionen eingesetzt und in den meisten Bundesländern bereits in der ersten Hälfte der 1980er Jahre Lehrpläne in Kraft gesetzt, so dass nach und nach der Ethikunterricht alsbald Teil des Stundenplans werden konnte. (Ausnahmen bildeten hierzu
Ethikunterricht in Deutschland by Horst Gräbner, u.a. () [WPD17/E44/22247]
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Präsidialerlass vom 25. Juni 1941, den der 32. Präsident der Vereinigten Staaten, Franklin D. Roosevelt, in Kraft setzte. Inhalt des Präsidialerlasses war ein Verbot jeglicher Rassendiskriminierung in allen Behörden der Bundesregierung und in allen Unternehmen,
Executive Order 8802 by HvW, u.a. () [WPD17/E37/34733]
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Korrespondenzbanken in Kuba eröffnen. Außerdem sind einige Handelserleichterungen wie für Baumaterial oder Landmaschinen sowie Material für Kleinunternehmer in Kraft gesetzt. Die meisten Handelsbeschränkungen bleiben jedoch weiterhin bestehen, da sie Gesetzeskraft haben und nur vom Kongress aufgehoben werden
Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba by Escla, u.a. () [WPD17/E39/52501]
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revidierte im Auftrag des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements die 1926 provisorisch erlassenen Vorschriften über Personenschwebebahnen, welche 1933 in Kraft gesetzt wurden. Aus dieser Revision erfolgte 1931 die Gründung des Verbandes der Schwebebahn-Interessenten. Er war 1933 Mitinhaber der
Ernst Constam by ZH8000, u.a. () [WPD17/E49/59299]