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sprechen, dürfen wir das große Thema Fachkräftemangel nicht vergessen. Man kann natürlich mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz versuchen, das eine oder andere zu erreichen. Ich kann nur sagen: Den größten Teil der Fachkräfte, die wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Sie die Ärmsten der Armen gegen Ihren Koalitionspartner verteidigen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein Sozialsystem sorgen, das die Würde aller Menschen ins Zentrum stellt. Das wäre die Aufgabe, die ansteht. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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noch viel zu tun, und es gäbe noch viel dazu zu sagen. Wir wollen ein Europa, das in den Herzen der Menschen verankert ist. Wir wollen ein Europa, das Frieden und Sicherheit ausstrahlt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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das Frieden und Sicherheit ausstrahlt. Wir wollen auch ein Europa – ich blicke mal nach links –, das die Aufrüstungsspirale beendet und eine Abrüstungsspirale in die Wege leitet. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Rechtsstaat“. Ich frage mich, wann in den letzten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland es nötig war, das in der ersten Regierungserklärung einer neuen Legislatur zu betonen. Wenn Sie für den Rechtsstaat einen Pakt brauchen, heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Nur eines von einer Chemikerin zu einer Physikerin: Ich frage mich wirklich, bei allem humanitären Verständnis, das ich für Sie aufbringe, ob beim Thema Zuwanderung oder auch bei der Vision von Verbrennungsmotoren auf Basis einer Brennwertzelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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sie, Frau Merkel, die Bürger dieses Landes, sind Deutschland, und nicht ein diffuses Wir, das wir von Ihnen gehört haben. Die Bürger sind Deutschland, und sie haben es verdient, dass Sie endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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langer Wartezeit eine handlungsfähige, starke Regierung mit einer klar proeuropäischen Agenda haben. Es ist dieses Europa, das ein starkes Deutschland braucht, genauso wie wir umgekehrt ein starkes Europa brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Populismus wenden will. Mit anderen Worten: Sie setzen die Ideologisierung der Kultur- und Medienpolitik fort, die das Kulturleben in den Dienst der allmählichen Schleifung unserer nationalen Identität stellen und diesen Verlust der Heimat propagandistisch begleiten will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Herren: Wir haben uns im Kultur- und Medienbereich eine ganze Menge vorgenommen. Ich freue mich darauf, das mit Ihnen, aber vor allen Dingen auch mit den Akteuren aus Kultur und Medien umsetzen zu dürfen. Herzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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sagen: „Das Internet und die Digitalisierung gehen schon wieder weg“, sage ich: Nein, das tut es nicht. – Wenn man weiß, dass das so ist – das ist wieder überspitzt gesagt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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wie für die Großindustrie. Deswegen braucht es eine Gesamtanstrengung. Jetzt wird viel über das Instrument gesprochen, das im Kanzleramt eingerichtet worden ist. Selbstverständlich macht eine Staatsministerin für Digitalisierung noch keinen Digitalstaat; das hat niemand behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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es sogar 24 000. – Wenn Ihnen dieser Umbau nicht gelingt, ist selbst ihr E-Government infrage gestellt, das Sie bereits vollmundig versprechen. Wie wollen Sie diese Missstände abstellen, Frau Bär? Wie wollen Sie Breitbandausbau und
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den Koalitionsverhandlungen haben wir auch einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet vereinbart. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das wir bis 2025 erreichen wollen. Hierfür wird Deutschland – da gibt es nichts zu beschönigen, aber auch nichts
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Bank, in N26, investieren. Das ist das richtige Zeichen. Es gibt viel privates Kapital, das die Unternehmen, die jetzt im Silicon Valley existieren, überhaupt erst zu dem gemacht haben, was sie heute
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Brüssel kommt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir mit der E-Privacy-Verordnung nicht ein Werk schaffen, das den großen amerikanischen Unternehmen eine unglaubliche Stärkung ihrer Machtposition bringt und unseren eigenen Mittelständlern den Boden unter den Füßen wegzieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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solche, von der die Menschen etwas haben. Es geht nicht darum, dass Sie irgendetwas durchsetzen, das am Ende gar nicht hilft. Ich danke Ihnen und freue mich auf spannende digitalpolitische Debatten mit Ihnen in den
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bilaterales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran. Deswegen richten wir als ein Land, das dieses Abkommen mit ausgehandelt hat, auch die klare Aussage an Washington: Die Folge der Kündigung des Abkommens –
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Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung verbessern. Mein letzter Punkt. Lieber Herr Maas, Sie übernehmen ein Haus, das nicht genug Beachtung erfährt. Ich habe heute mit Erstaunen gehört, dass sich die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung bei
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oder auch nur die Europas effektiv anzupacken, erst recht nicht, wenn Letzteres als EU-topia veranstaltet wird, das immer teurer und nutzloser wird. (Beifall bei der AfD) Nichts anderes will Ihre Regierungserklärung. Deutschland betreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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gar nicht seht! und sich wie Schuljungen neben einen radikalen Großmufti lächelnd vor das Bild von Assad, das an der Wand hängt, stellt, – Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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mit Beschönigungen und politischer Verklärung. Wir brauchen unabhängige Kontrollen, die nicht von dem System abhängig sind, das sie kontrollieren. Die Probleme sind jahrzehntelang bekannt, die Lösungen auch. Wir fordern beherztes Handeln der zuständigen Ministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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in Mali? In aller Kürze kann man sagen, dass die Mission MINUSMA das Chaos eindämmen soll, das die NATO mit ihrem militärischen Eingreifen in Libyen 2011 ausgelöst hat. (Beifall bei der LINKEN) Damals war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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großem Einsatz dort aktiv sind, ist gut. Man muss darauf hinweisen, dass es Frankreich war, das in einem Noteinsatz al-Qaida im nördlichen Maghreb und Ansar al-Din auf dem Vormarsch in den Süden Malis gestoppt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Probleme wegräumen wird. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir auf einem gewachsenen Fundament aufbauen, das die freien, demokratischen Gesellschaften Europas und Nordamerikas verbindet. Dieses gilt es zu stärken und immer wieder unermüdlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]