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haben die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Das war ein historischer Schritt. Jetzt gilt es, das mit Leben zu füllen und ganz pragmatisch die Zusammenarbeit weiter nach vorne zu bringen. Wir wollen kräftig daran arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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, die Vertrauen aushöhlen: der verzögerte Rückflug aus dem Einsatz, die unzweckmäßige Schutzweste, das Nachtsichtgerät, das das eigene Bataillon abgeben muss, damit ein anderes seinen Auftrag erfüllen kann. Wollen wir wirklich weiter hinnehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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(Dr. Fritz Felgentreu [SPD]: Genau!) Gleichzeitig sagten Sie, bei dem 2-Prozent-Ziel, das ein Parteifreund von Ihnen, Herr Steinmeier, in Wales unterschrieben hat, handele es sich um eine akademische Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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– leider. Wir sagen: Es sollten nicht 2 Prozent für Aufrüstung ausgegeben werden. Dieses Geld, das in den Militärbereich gesteckt wird, muss in andere Bereiche gesteckt werden, wo es dringend notwendig ist, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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, Herr Kollege Lucassen. Wenn Sie über Interessen reden, muss ich an Deutschland vor 1918 denken, das uns in tiefste Abgründe gestürzt hat. (Hansjörg Müller [AfD]: Wie bitte?) Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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als Union, CDU und CSU, sagen ganz klar: Wir sind bereit, das Geld auszugeben, das die Bundeswehr braucht, und wir halten unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO ein. Deswegen stehen wir auch zum 2‑Prozent-Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Staatsbürger in Uniform organisiert sind, hätten das andere Länder auch gern. Das wäre ein gutes PESCO-Projekt, das wir noch voranbringen könnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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dabei zum Beispiel in Kauf, dass dafür Material durch ganz Deutschland gekarrt werden muss und dass Material, das jetzt in Litauen ist, nicht an anderer Stelle eingesetzt werden kann. Die Bundeswehr muss sich dafür jetzt viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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zunehmend wandelt – auch wenn man das hier nicht unbedingt gehört hat –, weg von einem Bild, das von Krisen, Armut und Hunger dominiert ist. Jetzt gilt es, unsere Afrika-Politik gut zwischen den einzelnen Ministerien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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, und unsere Partnerschaft nicht auf Migrationsverhinderung zu reduzieren. (Beifall bei der SPD) Ein Bild, das mir die Diplomaten und Diplomatinnen dazu mitgaben, lautet: Stülpt uns keinen Anzug über, der uns nicht passt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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aber ein reiches Land. Selbst ärmere Länder in Westafrika – Burkina Faso hat pro Kopf ein Bruttoinlandsprodukt, das nur ein Fünftel von dem Nigerias ausmacht – haben schon 15 Prozent. Wenn es in Nigeria aber nur 2,9
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Lage versetzen, selbst mehr Steuern einzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Genau das ist das, was uns der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo vor drei Wochen bei seinem Besuch mit seiner Vision „Ghana Beyond
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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mit seiner Vision „Ghana Beyond Aid“ mit auf den Weg gegeben hat. Ich sage einmal, das muss sich auf ganz Afrika beziehen: Afrika Beyond Aid. Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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) Unter dem Strich heißt das: Deutschland verliert gegenüber China immer mehr Konkurrenzfähigkeit – gegenüber China, an das wir bis Ende des Jahres immer noch Entwicklungshilfe zahlen. (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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befinden, wie wir künftig mit allen Ländern der Erde Freihandelsabkommen abschließen. Im Zusammenhang mit dem Nachhaltigkeitskapitel, das die Menschenrechte, die Umweltstandards und auch die ILO-Kernarbeitsnormen, die Arbeitnehmerrechte, betrifft, geht es darum, dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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Schokolade sei in Erinnerung gerufen. Aber wenn wir auf die kritischen Metalle schauen, insbesondere auf Kobalt, das wir ja für die E-Mobilität brauchen, die wir stark fördern wollen, dann sehen wir genau daran – und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2018 () [PBT/W19/00022]
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DIE LINKE]) Eines ist doch ganz klar – das in die Richtung derer, die glauben, das löse sich marktwirtschaftlich ganz von alleine –: Eine Neubauwohnung in einer mittleren Stadt mit nicht allzu großem Preisdruck kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Die Zahl geht ständig zurück, und deshalb müssen wir eine Wende einleiten. Das zweite große Thema, das uns hier zusammenführt und für das wir eine Verfassungsänderung vorbereiten, ist, dass der Bund die Länder bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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gewesen ist. (Beifall bei der SPD) Man muss sich ja fragen, warum ein Land, das ganz vornean war, als die ersten schienengebundenen Nahverkehrssysteme etabliert wurden, und das sehr stolz darauf war und Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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für Individualfahrzeuge gibt, ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir jetzt mehr Geld investieren wollen in das, was an Nahverkehrsmöglichkeiten existiert. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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. Aber dazu gleich mehr. Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem kurzen Zitat beginnen, das uns direkt zum Thema führen wird: Dass alles besser geregelt werden kann, wenn es in Berlin entschieden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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: Ich glaube, wir brauchen diese Stellschraube. Wir brauchen auch diesen Hebel, damit das Geld, das wir für die Bildungsinfrastruktur vorsehen, auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich bei unseren Kindern, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz, über das wir heute sprechen, verspricht: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Gegenteil. Wir wollen verbindliche Ziele setzen. Auf welchem Weg diese Ziele aber am besten erreicht werden, das sollen die Lehrer, Eltern und Schüler vor Ort entscheiden; sie sind die Experten, nicht die Bürokraten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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in diesem Land ist. Dass wir beim Thema „Chancengleichheit in der Bildung“ weiter Schlusslicht sind, das muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]