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. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Beispiel für einen unvernünftigen Weg. Es ist ein kompliziertes Von-hinten-durch-die-Brust-ins-Auge-Konstrukt, das unter anderem versucht, die Nachhilfe für arme Kinder unter mühsamer Umgehung des Kooperationsverbots zu finanzieren – mit dem Effekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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des Bundes und zweckgerichtetem Mitteleinsatz für die Zukunft zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das erwarten die Menschen von uns. Das ist alle Anstrengungen wert, und dieser Verantwortung für das soziale Gesicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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: Wir dürfen die Vorbehalte bei der Gesetzesänderung, die Sie vorschlagen, nicht ignorieren. Ich glaube, das verzögert die Abläufe. Wir müssen deutlich machen: Taktik darf nicht wichtiger sein, als Verantwortung zu übernehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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‑ministern unserer Bundesländer zu sagen, wie sie es machen sollen. Sie nehmen gerne das Geld, das wir für Investitionen zur Verfügung stellen, aber die Entscheidungen darüber sollen bei den Ländern liegen. Ich finde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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eingesetzt haben. Ich hoffe, es folgen viele Länder dem Beispiel Bayerns, indem man das Geld, das der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, auch für den sozialen Wohnungsbau verwendet. Das ist unglaublich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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die geplante Grundgesetzänderung stellt, stellt sich gegen den DigitalPakt. Er stellt sich auch gegen das Geld, das der Finanzminister bereits zur Verfügung gestellt hat. Er verhindert gute Bildung und fördert sie nicht. Vizepräsident Dr. Hans-Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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wird Sie nicht wundern, wenn wir und ich persönlich etwas anderer Auffassung sind. Ich werde versuchen, das in den nächsten Minuten zu erklären. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Basel-Regelung!) Zum Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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. Das EZB-Geld und damit auch die Forderungen gegenüber der EZB sind in unserem System das sicherste Geld, das wir kennen. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ha, ha! – Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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!) Deswegen ist das keine neue Entwicklung, sondern spätestens seit den 70er-Jahren so. Das Geld, das wir kennen – Münzgeld, Notengeld –, erhält seinen Wert alleine dadurch, dass es Vertrauen gibt, Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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hätte man dieses komplizierte System nicht mehr. Dann würde sich auch das – angebliche – Problem erübrigen, das dem Antrag der AfD zugrunde liegt. Aber so weit – das wäre dann die Fiskalunion – sind wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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entwickelt hat. Aber es war richtig, diese Maßnahmen zu ergreifen, wie man am Beispiel Irland, das aus der Finanzkrise nun mittlerweile endgültig raus ist, sehr gut erkennen kann. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Euro-Länder wieder angleichen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, wollen aus dem TARGET2-System, das ja kein Kreditsystem ist, ein Kreditsystem machen. Ich war sehr traurig, Herr Schäffler, zu hören,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie rühren uns!) Das Szenario, das Sie hier aufführen, ist nicht real und nicht realistisch, weil die TARGET-Salden – das ist schon gesagt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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, solange niemand den Zünder drückt. (Beifall bei der AfD) Dieses komplette Ausblenden von Risiken, das wir heute schon an anderer Stelle gehört haben, ist infantile Vogel-Strauß-Politik. (Marianne Schieder [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Man verbreitet Angst und Nervosität. Man hetzt die Menschen gegeneinander. Das ist schon ein gewisses Problem, das hier existiert. Man will Europa verunsichern. Deshalb reden wir heute über Geld. Ich habe gelesen: TARGET-Salden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Boehringer hat angekündigt, alle Argumente, die heute genannt worden sind, zu entkräften. Ein Argument, das der Kollege Schick, der Kollege De Masi und die Kollegin Steffen angeführt haben, ist, dass es überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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“. Das heißt, die EZB ist eine absolute Vertrauensinstitution. Deshalb braucht man in einem Verrechnungssystem, das über die EZB läuft, diese Art der Besicherung nicht. Das entscheidende und schlagende Argument, warum die Besicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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die schwach sind bzw. die Sie als schwach bezeichnen. Ich habe überhaupt kein Problem mit dem System, das wir beschreiben. Ich weiß nur, dass Deutschland schon so oft auf andere angewiesen war, dass es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Tebroke (CDU/CSU): Herr Präsident, ich schließe. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Ja, das machen Sie bitte gleich. Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Was wir wollen – darum können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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den wir mit diesem Gesetz machen, ist, dass wir bei der Darlegungspflicht sagen: Das Unternehmen, das den Anspruch verweigern will – es muss ihn aus bestimmten Gründen verweigern können –, muss darlegen, warum es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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sitzen, fünf in der Logistik und fünf in der Verwaltung und auch nur zwei Verwaltungsangestellte das Angebot, das Sie ihnen machen wollen, nutzen, ist das Problem ein ganz anderes und sehr viel größer, als wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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und familienpolitisches Anliegen“ ist, Beschäftigten ein Rückkehrecht zu ermöglichen. Und dann machen Sie ein Gesetz, das für über die Hälfte der beschäftigten Frauen und fast 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter nichts bringt. Manchmal denke ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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allen voran die CSU. Sie machen Klientelpolitik für die Unternehmen, und die CSU hat ein Frauenbild, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Ich hoffe sehr, dass die bayerischen Frauen Ihnen das nicht vergessen und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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noch bei der Arbeitszeit. Das unternehmerische Risiko wird damit auf die Beschäftigten abgewälzt. Das bisschen Korrektur, das Sie da bringen, ist letztendlich nur Makulatur. Wir sagen: Arbeit auf Abruf gehört abgeschafft. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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den ersten Schritt vor dem zweiten machen! Sonst fällt man hin!) Es ist ein Gesetz, das viel verspricht, aber wenig hält. Das ist uns Grünen einfach zu wenig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]