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überhaupt nichts verändern. Das ist zu wenig, das ist zu schwach. Es ist ein Gesetz, das viel verspricht, aber nur wenig hält. Das zeigt: Sie haben leider wieder einmal eine Chance verpasst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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doch dummes Zeug! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Dass es ein unterschiedliches Machtverhältnis gibt, das ignorieren Sie völlig! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Warum gehen Sie eigentlich nicht von Vollzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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der das ganze Thema „Teilzeit, Befristung, Prekarität“ adressiert. Schaffen Sie aber kein Bürokratiemonster, das noch einmal gegen bestehende Regelungen gesetzt wird, das die Verwirrung verstärkt, (Dr. Martin Rosemann [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Prekarität“ adressiert. Schaffen Sie aber kein Bürokratiemonster, das noch einmal gegen bestehende Regelungen gesetzt wird, das die Verwirrung verstärkt, (Dr. Martin Rosemann [SPD]: Der Einzige, der verwirrt ist, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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die er kaum einhalten kann? Wem ist damit geholfen? Oder: Wie soll ein kleines Unternehmen, das ein oder zwei Spezialisten in seiner Belegschaft hat, die Produktion aufrechterhalten, wenn diesem für Jahre die Fachkräfte fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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haben. Ab dem 1. Januar 2019 soll das Rückkehrrecht nach Teilzeit hinzukommen. Es wird ein Gesetz, das die Wünsche der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen berücksichtigt, ohne den Arbeitgebern das Wirtschaften unmöglich zu machen, eben verantwortungsvoll im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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etwas mit dem Zusammenhalt, den wir alle brauchen. (Beifall bei der FDP) Das Problem, das Sie in den Blick nehmen, ist in Wahrheit so alt wie die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, führen wir ein Rückkehrrecht in Vollzeit nach befristeter Teilzeit ein. Meine Vorredner haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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. Die hohen liquiden Mittel großer Konzerne zeigen überdeutlich, dass hier Gewinne in einem Ausmaß erwirtschaftet werden, das gar nicht mehr sinnvoll in neue Produkte und Dienstleistungen mit gesellschaftlichem Nutzen investiert werden kann. Das Gefährdungspotenzial, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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gar nicht mehr sinnvoll in neue Produkte und Dienstleistungen mit gesellschaftlichem Nutzen investiert werden kann. Das Gefährdungspotenzial, das von den internationalen Finanzmärkten für unser demokratisches Gemeinwesen ausgeht, wird wesentlich auch durch die Größenordnung des dort gehandelten Vermögens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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. 2023 soll dieses Geld vorhanden sein, sodass auch hier mehr Geld für Krisen zur Verfügung steht, das die Banken vorher selbst angespart haben. Die Abwicklungsbehörde – europäisch, im Rahmen der Bankenunion – stellt sicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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von Bewertungsreserven stellen wir sicher, dass alle Versicherten dauerhaft sicher sein können, dass sie das Geld, das sie aus einer Lebensversicherung erwarten, tatsächlich bekommen. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Allerdings sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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ausschließlich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, die da wohnen wollten. Durch das Instrument der Wohnungsgemeinnützigkeit, das in den 90er-Jahren leider abgeschafft worden ist, hatten wir einen großen Bestand an Wohnungen, die der Gemeinnützigkeit unterlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Jahren aufzwingt. (Beifall bei der AfD) Heute haben wir ein ausuferndes und völlig verfehltes Anleihekaufprogramm, das als Quantitative Easing getarnt wird, und eine Gelddruckorgie. Hoffen wir auf einen deutschen Nachfolger für Draghi. Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Anfang, um die guten Planungen, die guten Ideen, die wir haben, das viele Geld, das wir von Ihnen bekommen haben, möglichst effizient und schnell umsetzen zu können. Deswegen bitte ich um intensive Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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und bauen. Aber wir hängen schon jetzt meilenweit hinterher. Das darf nicht sein in einem Land, das früher für seine exzellente Infrastruktur bekannt war. Wir dürfen hier nicht weiter zurückfallen in Europa. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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40 Seiten auswälzen, bedeutet keinen Abbau von Bürokratie, sondern einen Abbau von Demokratie. Ich finde, das darf dieses Parlament nicht zulassen. Danke. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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, was zu einem totalen Preisverfall am Holzmarkt geführt hat, zumal infolge des Sturmtiefs „Friederike“, das im Januar in Mitteldeutschland gewütet hat, immer noch 2 Millionen Festmeter Holz noch nicht vermarktet sind. Gut ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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wissen Sie!) Meine Damen und Herren von der FDP, dass Sie sich auch noch trauen, das hier als Antrag vorzulegen, ist echt peinlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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ein naturnaher erhaltungswürdiger Wald, worüber Sie zynisch hinweggehen und behaupten, es sei für die Braunkohlenutzung notwendig, das zu zerstören. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben doch die Lizenz erteilt! Die Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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uns in den nächsten Wochen und Monaten die Karten ansehen und schauen: Wie groß ist das Potenzial, das wir haben? Welche Wege sind notwendig, um den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz, Energiewende und Natur- und Artenschutz sachgerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über das Klimaschutzabkommen, das wir in Paris geschlossen haben. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Nein, über Wald!) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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oder auch den Bildungsbericht –; daran kann sich die Politik dann orientieren. Nur in dem Politikfeld, das seit Jahren die Schlagzeilen bestimmt und bei dem sich alle einig sind, wie wichtig es ist, nämlich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Unter Berufung auf den Periodischen Sicherheitsbericht, unter Berufung auf Expertenmeinungen sagen Sie dann am Ende: Also, das mit der Telefonüberwachung ist viel zu exzessiv. Im Übrigen hat auch die Vorratsdatenspeicherung keinen Einfluss auf die Kriminalitätsbekämpfung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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und Herren! Der hier vorgelegte Gesetzentwurf zeigt mal wieder eines ganz deutlich: Innere Sicherheit und Grüne, das verhält sich wie Erdogan und Demokratie – es passt nicht zusammen und wird auch nie zusammenpassen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]