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ist jedoch von einem tiefen Misstrauen gegenüber unserer Polizei und unseren Sicherheitsbehörden geprägt. So soll das Gremium, das bisher aus absolut hochkarätigen Experten bestand, nunmehr eine neue Zusammenstellung erfahren. Gemäß der grünen Ideologie soll die sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Täter“. Im Nachgang kann man ja wohl feststellen, dass das ein wirklich wichtiges Thema ist, das uns heute noch beschäftigt. Dieser Ansatz muss weitergeführt werden. Natürlich muss dieser Bericht ausführlicher sein als eine PKS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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aber als Innenpolitiker und als Politik allgemein auch der subjektiven Sicherheit verpflichtet, also dem Gefühl der Bevölkerung, das mit der Sicherheitssituation im Lande zusammenhängt. Das ist gerade in der aktuellen Situation nicht zu unterschätzen, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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verschärfen, nur weil es das vermeintliche Rechtsempfinden der Bevölkerung erfordert. Trauriges Beispiel ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das wir gemeinsam mit Grünen und FDP in Karlsruhe zu Fall bringen werden; da bin ich mir sehr sicher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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aufgearbeitet ist. Ich möchte hier für meine Fraktion klarstellen: Wer wissentlich ein Produkt herstellt und verkauft, das von vornherein nicht die versprochenen Eigenschaften besitzt, der betrügt den Käufer. (Beifall bei der FDP) Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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und Autofahrer erneut zur Kasse zu bitten. Ich kann Sie nur davor warnen, wieder etwas vorzulegen, das dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung zu Recht widerspricht. Wir bleiben dabei: Sie haben eine gesetzliche Grundlage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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geht so nicht. Die Kunden haben ein Recht darauf, dass sie ein ordentlich zugelassenes Automobil erwerben, das der bestehenden Gesetzgebung entspricht. Wir stehen hier ganz klar an der Seite der Kunden. (Beifall bei der
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trotzdem gekommen!) Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das für die 70 höchstbelasteten Städte Sofortmaßnahmen vorsieht und sehr erfolgreich ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Daniela
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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wurden. Mein Kollege Arno Klare hat schon vor zwei Jahren hier an diesem Pult ein Gerät gezeigt, das die Abgasentwicklung in Dieselfahrzeugen deutlich verbessert. Das ist kein Hexenwerk. Das ist da, das kann eingebaut werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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ehrlich sagen –: Lohnt es sich wirklich bei jedem Fahrzeug? Lohnt es sich bei einem Fahrzeug, das einen Restwert von 2 000 Euro hat, für 3 000 Euro eine Abgasreinigung einzubauen? Liebe Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Stunde überschrieben mit „Drei Jahre Abgasskandal“. Seit drei Jahren hätten Sie also die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Sie hätten alle Autos schon zweimal nachrüsten können. Deswegen sage ich Ihnen: Fangen Sie endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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will. Immer wieder wird vorgebracht: Fahrverbote bedeuten Enteignung. Das habe ich von der CDU gehört, das hört man von der FDP, das hört man permanent von der AfD. – Nein, das ist Quatsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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Fahrverbote bedeuten Enteignung. Das habe ich von der CDU gehört, das hört man von der FDP, das hört man permanent von der AfD. – Nein, das ist Quatsch, das ist juristisch Quatsch, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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bloß ein großer Plan zur Enteignung von mir und meinem Fahrrad? Das ist doch Quatsch! Wow, das eröffnet völlig neue Ebenen für die politische und juristische Auseinandersetzung. Ich würde sagen: Das Argument der Enteignung sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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das können Sie jetzt nicht sehen – ist ein sogenanntes Gantt-Diagramm, also ein Balkendiagramm zu sehen, in das der Ablauf des Prozesses eingetragen ist. Auf diesem Gantt-Diagramm ist ein Entscheidungstermin, approval termine, für diese Gruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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ausländischen Fahrzeuge in unserem Land diskutiert –: Sie werden keinen Halter eines Fahrzeugs rechtlich verpflichten können, für das eine Genehmigung in Deutschland vorliegt. Das ist die Wahrheit. Ich komme, weil der Präsident schon klingelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2018 () [PBT/W19/00053]
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dass auch der Bundestag, unser Parlament, Gleiches mit der Assemblée nationale tun solle. Das Parlamentsabkommen, das wir heute diskutieren, ist mit erheblichen Kosten und Verpflichtungen verbunden. Einmal alle vier Jahre müssen sich beide Parlamente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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doch vielleicht mal, das Parlamentsabkommen auf besondere Art auszugestalten und ein deutsch-französisches Jugendparlament einzurichten. Ich glaube, das würde die jungen Menschen ermutigen, weiter Politik zu machen. So könnte man ihr Interesse nicht nur aufflammen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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sind auf diesem Wege also gewissermaßen eine deutsch-französische, eine europäische Familie geworden. Es ist mir wichtig, das mir selbst in Erinnerung zu rufen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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Gesellschaften in Artikel 22 sowie eben auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Aachener Vertrag ist ein Gesamtwerk, das die Gesellschaft prägt und unsere beiden Nationen zur Zusammenarbeit auf diesen Gebieten verpflichtet, und das ist gut so.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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ersten Jahr angeschoben haben. Das sind das Zukunftsbündnis Schiene, der Deutschland-Takt, das Spitzengespräch zur Luftfahrt, das in ein paar Tagen wieder ansteht und eine erhebliche Verbesserung erzielen soll. Das ist der Mobilfunkgipfel, sind das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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als im Rest von Europa. Die EU-Richtlinie wird uneinheitlich ausgelegt. Ein Gutachten des Europäischen Parlamentes, für das sich der Kollege Lins eingesetzt hat, der Ihrer Parteienfamilie angehört, stellt fest, dass es in Österreich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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Verkehr und digitale Infrastruktur: Herzlichen Dank für diese Frage. – In den Eckpunkten zum Personenbeförderungsgesetz, über das wir in den nächsten Monaten sehr ausführlich reden werden – für die letzte Novelle haben wir sechs Jahre gebraucht –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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natürlich, dass viele neue Mobilitätsformen in der Diskussion stehen. Dabei geht es nicht nur um Uber, das immer als Beispiel der Konfrontation genannt wird, sondern es geht von BerlKönig in Berlin bis zum IsarTiger in München
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]
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zu genehmigen ist, dann veröffentlichen wir die Werte der Messungen. Das ist ein ganz normales Verfahren, das über Jahrzehnte schon gilt. Jörg Cezanne (DIE LINKE): Danke schön. Andreas Scheuer, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 () [PBT/W19/00088]