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PBT/W19/00088

die Ausführungen zum Logistiksektor. Aber es droht uns zum Ende des Monats aufgrund des Brexits ein Logistikchaos, das die Flughäfen, die Häfen und auch die Speditionen massiv betreffen wird. Es werden pro Jahr 190 000 Fahrten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
andere Verkehrssektor das Mehraufkommen an CO 2 -Emissionen im Luftverkehr ausgleichen soll, also verpflichtet werden soll, das durch überproportionale Reduktionen aufzufangen? Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Frau Kollegin, gerade beim

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
UN-Behindertenrechtskonvention vernünftig umgesetzt werden kann? Was für einen Beitrag leisten Sie als Regierung? Sich da rauszureden, das zeugt doch davon, dass es Ihnen offenbar überhaupt kein wichtiges Anliegen ist, Inklusion voranzubringen. Was Sie unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
– Das heißt für mich also: Nichts. Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf das autonome Fahren, das Sie gerade angesprochen haben. Eines der größten Probleme beim Thema „autonomes Fahren“ ist die IT-Sicherheit, also

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
, die Tiere dort zu sehen. Jedoch hilft es in keiner Weise dabei, das grassierende Artensterben, das wir auch in Deutschland haben, zu stoppen, insbesondere das Insektensterben, und das ist schlichtweg systemrelevant, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
Herr Staatssekretär, den Sie nicht beantworten konnten, beantworten; denn nach meinem Wissensstand wird das Material, das von der Kollegin so inkriminiert wird, mit null Euro öffentlicher Gelder finanziert, sondern rein über Stiftungen. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
Mich erinnert das eher an Marlon Brando in „Der Pate“: Ich mache euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt! (Beifall bei der LINKEN) Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
nicht die Verhandlungspositionen der betroffenen Banken, und sie lösen auch keine Ad-hoc-Mitteilungspflichten aus, um das Argument, das vermutlich kommt, Frau Staatssekretärin, gleich vorwegzunehmen –: Erstens: Soll staatliches Geld neu in die Hand genommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
dem Ergebnis: Ja, der deutsche Finanzmarkt ist heute stabiler als 2008. Aber das Problem, über das wir gerade reden – Stichwort „too big to fail“ –, ist durch die bisher getroffenen Maßnahmen in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
bedarf es aus unserer Sicht einer grundlegenden Neuordnung des Bankensektors. Banken sollten auf ein Geschäftsmodell verpflichtet werden, das die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft berücksichtigt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen das gut, und sie machen im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2019 (2019-03-20) [PBT/W19/00088]
PBT/W18/00218

– Ja, Frau Haßelmann, man könnte sich fragen, warum man nicht gleich darauf gekommen ist, das in dieser Reihenfolge zu machen, wenn sich dieser Ablauf eigentlich aufdrängt. (Heiterkeit) Wie schön. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
Ich glaube, das hat sich da deutlich gezeigt. (Beifall bei der LINKEN) Das Zweite, das man festhalten muss, ist, dass das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik mit dem Paket

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
tatsächlich auch erheben können, was damit gemacht wird. Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, das nachvollziehen zu können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich behalte mir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
bereitstellt. Wir wollen das ganz simpel machen. Die Landesregierung in Thüringen – ich komme aus Thüringen, das hört man vielleicht ab und an – (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Gutes Land! Gute

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
getan hat, dazu entschlossen, Lehrer zu verbeamten. Warum? Weil Thüringen mit dem normalen TVöD-Gehalt, das es angestellten Lehrern zahlt, gegenüber den angrenzenden Bundesländern Bayern und Hessen nicht mehr konkurrenzfähig ist und sich die Menschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
damit komme ich zu Ihrer Verantwortung, Herr Schäuble –, dass die drängendsten Herausforderungen unseres Föderalismus – auch das, was als Herausforderung in Zukunft sichtbar ist – nicht zielgenau angegangen werden. Das ist nämlich die wachsende Spreizung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
Bund und den 16 Ländern, um dann innerhalb der 16 Länder aufgeteilt zu werden. Das Verfahren, das sich in den letzten Jahrzehnten dazu entwickelt hat, ist so kompliziert, dass ich behaupte, dass es keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
möglich zu machen, umfangreiche Grundgesetzänderungen vornehmen müssen. Das Grundgesetz war für mich eigentlich immer etwas Heiliges, das man nur im äußersten Notfall anpackt. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
durch die Hintertür die Autobahnen verscherbeln. Sie selbst bestreiten das zwar – auch Herr Schäuble hat versucht, das mit schönen Wortgirlanden zu umschreiben –, (Zurufe von der CDU/CSU) aber selbst der Rechnungshof,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sind Bundestagsabgeordnete, wir haben ein Selbstverständnis, und das, was da bisher gelaufen ist, geht überhaupt nicht. Es gilt immer noch das Struck’sche Gesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kahrs, das Spezialthema Autobahngesellschaft, das Sie angesprochen haben, würde ich gerne mit Ihnen noch einmal behandeln; denn im Straßenbau – da sind wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
Deutsche Bahn genannt. Niemand von uns im Parlament will, glaube ich, ein solches intransparentes Monstrum, das am Ende nicht mehr der parlamentarischen Steuerung und Kontrolle unterliegt. Darum müssen wir hier etwas tun. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
[DIE LINKE]: Und das seit 100 Jahren!) – „Seit 100 Jahren“, das hört sich nicht gut an; deswegen wollen wir das ändern. – Sie hat verschiedene Ursachen. Frauen geraten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
sage all denjenigen, die in diesen Tagen wieder versuchen, die Lohnlücke zu negieren, die sagen, das seien alles Gründe, die bei den Frauen selbst lägen: Man kann unterschiedlicher Meinung über die richtigen Instrumente sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ab 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Gesetz, das Ihnen vorliegt, ist ein Kompromiss. Es ist kein Geheimnis, dass wir lange in der Regierung und in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]