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PBT/W18/00218

so schön, das würden wir alle gerne machen. Aber leider wird das auch mit dem Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, nicht so sein; denn Entgeltgleichheit ist schwer herzustellen. Das dauert Jahre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
. Komplette Fehlanzeige! Frau Schwesig legt ein Transparenzgesetz vor – so heißt es ja ganz offiziell –, das diesen Namen nicht wirklich verdient. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Liebe Kolleginnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
unserem Land? (Beifall bei der SPD) Herr von Stetten – er ist nicht anwesend –, das nennt man nicht Neid und Unfrieden, sondern Transparenz und Mitbestimmung. Sie gehören zu den Grundsäulen unserer demokratischen Gesellschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
das echt als superbitter, was hier passiert. Heute muss ich als Bundestagsabgeordnete über ein Gesetz mitentscheiden, das mich nicht wirklich zufriedenstellt. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, das ist doch eine zentrale Forderung und ein zentrales

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
die Bürokratie weitere Veränderungen vornehmen? Ich bin mir sicher, dass wir am Ende ein Gesetzespaket bekommen, das im Sinne der Frauen sowie im Sinne der deutschen Wirtschaft ist. Noch einmal: Wir wissen, dass wir

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und Kollegen, wir wollen die Frauen stärken. Wir wollen ihnen ein Instrument an die Hand geben, das ihnen ermöglicht, Licht ins Dunkel von Gehaltsentscheidungen zu bringen. Sie müssen nicht wie bisher auf ihr eigenes Risiko

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Leider!) Wir leben in einem Land, das sich sozial immer weiter zerlegt; einem Land, in dem der eiskalte Neoliberalismus der letzten drei Jahrzehnte gesellschaftlichen Zusammenhalt

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es Zeit, dass da die Regierung wechselt! Rot-Grün hat abgewirtschaftet!) – Meine liebe Kollegin, das trifft auch für die CDU- oder CSU-regierten Kommunen zu. (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht so

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Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, wie erklären Sie der Öffentlichkeit, dass in dem Bundesland, das in Deutschland als einziges einen grünen Ministerpräsidenten hat, im Unterschied zu einer ganzen Reihe von Ländern, die einen

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denn wir kennen das von Ihnen zur Genüge. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das Bild, das Sie von unserer Gesellschaft zeichnen, wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Unsere Gesellschaft ist nicht schwarz; sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 (2017-02-16) [PBT/W18/00218]
liegen damit laut der genannten Analyse die Gesamtkosten in diesem Jahr bei rund 3 Milliarden Euro – Geld, das bei konsequenter Rückführung für die Sozial- und Integrationspolitik, für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig und hilfsbedürftig sind, zusätzlich

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Orthopädieschuhtechniker und die Pflegehilfsmittelberater – weiter etabliert. Es ist ein Gesetz – und das ist wichtig –, das die ganzheitliche Versorgung in unserem Land vorantreibt. Das Hilfsmittelverzeichnis zum Beispiel wird einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen. Das ist

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erkannt, dass wir mit der Entkoppelung von der Grundlohnsumme ein Signal setzen können – ein Signal, durch das wir deutlich machen, dass die Patientinnen und Patienten von besser bezahlten Therapeuten mehr haben. Hier tragen jetzt aber

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Sie sich nicht, tatsächlich den entscheidenden Punkt anzugehen, nämlich zuzusehen, dass wir ein Gutachten bekommen, das nicht nur die schon vorhandenen Kriterien, die wir im Risikostrukturausgleich haben, verbessern und bewerten hilft, sondern auch

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Irlstorfer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist zusammen mit den zahlreichen Änderungsanträgen sehr umfangreich. Es bezieht neben der Heil- und

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Kind auf die Vorversicherungszeit der Krankenversicherung der Rentner angerechnet werden. Wir geben damit ein Signal der Wertschätzung, das auch bei heutigen und zukünftigen Eltern ankommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher,

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Mittelverwendung im Gesundheitswesen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stärkung der Hochschulambulanzen ist ein weiteres Thema, das wir im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes angehen. Der Kollege Lauterbach hat bereits darauf hingewiesen, dass es um

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oder „Beschiss“. Bei den Großen heißt es dann elegant „Steuerumgehung“. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das wir heute beraten, ist absolut notwendig. Sogenannte Briefkastenfirmen und Briefkastengesellschaften klingen vom Namen her erst mal romantisch,

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wenn ich das so gemacht habe? Ganz einfach: Über eine Kreditkarte kann ich auf das Geld, das auf solchen Konten liegt, zugreifen. Was machen wir heute? Wir wollen die Wahrscheinlichkeit für die Entdeckung der

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wir im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren sicherlich zum Teil zu sprechen haben. Grundlage ist ein mehrstufiges Modell, das nicht ohne Grund an die erste Stelle die Ausweitung der Mitwirkungs- und Anzeigepflichten über den Erwerb von direkten und indirekten

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hat, für äußerst wichtig. In genau diesen Zusammenhang ist auch die Abschaffung des steuerlichen Bankengeheimnisses einzuordnen, das in der Praxis aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin zwar ein Ermittlungshindernis darzustellen vermochte, aber keine Verschwiegenheitspflicht der Finanzinstitute

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hätte ich auch gern; denn wenn ich eine Briefkastenfirma habe, dann habe ich hoffentlich viel Geld, das ich außer Landes schaffen muss, damit ich darauf möglichst keine Steuern zahlen muss. – Das ist doch das

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sich gezogen hat, dass man dort jetzt wesentlich sensibler ist und nicht mehr einfach jedes Geschäft macht, das irgendwie geht, sondern dass man sich schon sehr genau überlegt, ob das, was man macht, eigentlich

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noch immer viel zu wenig investiert. Das wird sich möglicherweise rächen. Es ist ein wichtiges Instrument, das auch die Sicherheitsbehörden entlastet. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Peter Neumann hat recht.

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Bekämpfung von Radikalisierung arbeiten. Es gibt schon das Nationale Zentrum für Kriminalprävention. Es wäre durchaus vorstellbar, das dort anzudocken. Dass von der Bundesregierung keine Initiative in diese Richtung kommt, ist angesichts der Sicherheitslage grob fahrlässig

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