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auf wirkungsvolle Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gelegt. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Familienministeriums, das schon öfter erwähnt wurde, haben wir die Mittel für Projekte und Träger, die sich mit islamistisch begründetem Fundamentalismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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über die wissenschaftliche Begleitung der Projekte. Ich plädiere darum dafür, kein neues bürokratisches Monster zu schaffen, das mit verkopften Konzepten automatisch natürlich auch Vorgaben macht, sondern dafür, einen praxisnahen Ansatz mit unseren bewährten Partnern aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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kamen, damit wir überleben konnten. Und wir sind den schweren Weg der Emanzipation des Individuums gegangen, das sich in Freiheit mit den anderen verbündet, auch denen, die anders denken und anders fühlen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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Fördersystem, das wirtschaftlich schwache Regionen in Ost und West gleichermaßen berücksichtigt. Wir brauchen ein integriertes System, das alle Kräfte sammelt und konzentriert, die geeignet sind, Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Räumen zu unterstützen. Bestehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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anderen muss auch die Gründungsförderung gestärkt werden. Es sollte kein Naturgesetz sein, dass für ein Unternehmen, das in einer vermeintlich strukturschwachen Region gegründet wird, in der es wunderbar und schön ist, erst ein Umzug nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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Ebenfalls positiv hervorgehoben wurde, dass auf neue Herausforderungen reagiert worden ist. Ich kann es mir ersparen, das im Einzelnen darzulegen; Demografie, Digitalisierung, Globalisierung, Stadt-Umland-Wanderungen – all das ist angesprochen worden. In Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen der CSU, das nicht zu tun, weil das ein Spiel mit dem Feuer wäre. Regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik kann nur erfolgreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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. Wir alle bedauern, dass es diesen Konflikt gibt. Ich kenne kein Mitglied des Deutschen Bundestages, das nicht eigentlich enge und partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands zu Russland für besser hält, und ich kenne auch kein Mitglied der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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und partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands zu Russland für besser hält, und ich kenne auch kein Mitglied der Bundesregierung, das das nicht für besser hält. Also bauen wir doch jetzt keine falschen Konflikte auf. Wir können glücklicherweise auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist. Zu einer gesellschaftlich akzeptierten landwirtschaftlichen Nutztierhaltung leistet die Einigung beim Düngepaket, über das wir heute sprechen, einen wesentlichen Beitrag. (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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GRÜNEN]: Genau!) und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen ist. Das Düngegesetz, das wir heute beraten, bildet die gesetzliche Grundlage für die Düngeverordnung und damit auch für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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die Düngeverordnung und damit auch für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland. Damit ist ein Paket geschnürt, das der bäuerlichen Landwirtschaft ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften ermöglicht. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den Ländern haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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hat unterdessen wohl jeder schon mal gehört. Das beunruhigt oder alarmiert immer mehr Menschen. Ich finde, das passiert zu Recht und nicht nur in den besonders betroffenen Regionen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. Um dieses Problem der Überdüngung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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ein guter Tag für die Umwelt ist und wir im Hinblick auf die Landwirtschaft mit dem ganzen Paket, das in den letzten Wochen und Monaten immer zur Diskussion stand – von der Düngeverordnung über das Düngegesetz bis zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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, auch im Sinne der Zukunft unserer Betriebe – auch unserer Veredelungsbetriebe – zur Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das sich nachhaltig auf die deutsche Landwirtschaft auswirken wird. Der Handlungsdruck war enorm, auch vor dem Hintergrund der Verletzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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bezeichnet; Hauptsache, das System sowie die Bilanzierung funktionieren, und Hauptsache, wir haben ein System, das hinterher auch vollzugsfähig ist! (Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Nicht bürokratisch!) Das bisherige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Welche Maßnahmen wollen Sie denn nutzen, um das zu erreichen?) Aber ich kann die Menschen nicht dazu zwingen. Ich biete Fördermaßnahmen und viele Hilfestellungen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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. Den Kommunen muss viel stärker unter die Arme gegriffen werden. Und: Warum erhält genossenschaftliches Wohnen, das nicht profitorientiert ist, nicht zusätzliche Förderung für energetische Sanierung? Das wäre es doch! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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aus, obwohl alle darauf gewartet hatten, und man hat ein kostbares Jahr verspielt. Ich finde, das darf nicht wieder passieren. Deswegen wage ich nicht mehr, die steuerliche Absetzbarkeit als ein Element hier in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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einen Brief an das Kanzleramt geschrieben haben, in dem sie sich heftig gegen das Gebäudeenergiegesetz gewendet haben, das in struktureller Hinsicht ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland ist. Der Brief ist weithin bekannt. Ich frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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des Monitoringberichts und die Analyse der Expertenkommission anschauen, dann müssen Sie doch feststellen – ich denke einmal, das sagen die Zahlen ganz eindeutig; da müssen Sie mir beipflichten –, dass Sie noch sehr weit davon entfernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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ist so groß, dass es keinen Sinn macht, sofort ein Gesetz auf den Markt zu schmeißen, das dann anschließend vielleicht noch einmal infrage gestellt werden muss, weil es die falschen Anreize schafft. (Dr. Julia
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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bei aller Freude über das Erreichte durchaus hätten mehr vorstellen können. Das betrifft zum einen das Kooperationsverbot, das wir auch ganz abschaffen würden, zum anderen betrifft das auch das Geld; denn es gibt ja einen zusätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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Hänsel [DIE LINKE]) Die Linke agiert hierbei also auf der gleichen Ebene wie Herr Trump, das nennt man Ironie der Geschichte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich habe einen Plan“, das sagte Angela Merkel im Oktober 2015, als immer mehr Menschen in Not sich auf den Weg nach Europa machten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]