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mit der Bekämpfung der Fluchtursachen. Angela Merkels Politik sollte also auf zwei Beinen stehen, einem repressiven, das die Grenzen für Geflüchtete immer unüberwindbarer machen sollte, und einem vernünftigen, um zu verhindern, dass immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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Menschen pro Tag kochen kann, geholfen. Es ist ein kleiner Verein, und was er tut, das verdient unseren Respekt. (Beifall bei der CDU/CSU) In der letzten Woche haben wir in Barelias
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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hin, dass wir Europäer zukünftig mehr eigene Sicherheitsverantwortung werden tragen müssen. Wir sehen ferner Russland, für das es offensichtlich keine Rolle mehr spielt, die Vereinbarungen der Charta von Paris auch tatsächlich wirksam werden zu lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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und Womanpower an der Front tätig werden. Ich glaube, dass wir mit der Novellierung des Gesetzes, das wir heute beraten, einen gewaltigen Schritt in die Zukunft tun, weil es uns damit gelingen wird, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, Ende letzten Jahres gemacht hat, ein 3-Prozent-Ziel ins Auge zu fassen, das neben Sicherheit und Verteidigung auch Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit entsprechend abbildet, (Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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ist unbegreiflich, warum es so schwierig ist, dies anzugehen. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das alles nicht zu sehen oder nicht zu verändern, ist, ehrlich gesagt, nicht sehr sozialdemokratisch. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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, mit uns gibt es ein BAföG, von dem man leben und studieren kann. Ich finde, das sollte es Ihnen wert sein. Lassen Sie uns eine 26. BAföG-Novelle jetzt gemeinsam angehen. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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nicht zu 100 Prozent an, sondern nur zum Teil!) Ich will Ihnen, Herr Kaufmann, das am Beispiel von Nordrhein-Westfalen erläutern. Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der BAföG-Entlastung beträgt zwischen 280 Millionen und 290
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2017 () [PBT/W18/00218]
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einen Antrag in einem anderen Land gestellt haben, war schlicht die Forderung nach der Einhaltung geltenden Rechts, das seit 2015 an den deutschen Grenzen permanent gebrochen wird. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Ländern und Kommunen. Deswegen heißt Gesamtverantwortung, gerade was Länder und Kommunen betrifft, dass das Geld, das für Wohnungsbau, für Kommunalstraßen, für ÖPNV, für Bildung – Stichwort: der Bund übernimmt das BAföG komplett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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hat sich vorgenommen, die sachgrundlosen Befristungen in Deutschland zu reduzieren. Wir werden deshalb ein Gesetz machen, das sich mit sachgrundlos befristeter Beschäftigung auseinandersetzt und versucht, das in den Unternehmen zu begrenzen. Aber wenn das unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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reduzieren. Wir werden deshalb ein Gesetz machen, das sich mit sachgrundlos befristeter Beschäftigung auseinandersetzt und versucht, das in den Unternehmen zu begrenzen. Aber wenn das unser Vorhaben ist, dann müssen wir als Staat das selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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gibt es hier wichtige Erfolge zu nennen, die Olaf Scholz erreicht hat. Zum Beispiel das Bankenpaket, das auf den Weg gebracht wurde, dient dazu, die Vollendung der Bankenunion zu ebnen, damit in künftigen Krisenfällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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sein, dass wir alle miteinander daran arbeiten müssen, die Hürden zu verkleinern, um das Geld, das am Ende der Tage im Schaufenster steht, auch dementsprechend ausgeben zu können. Ich meine damit viele bürokratische Hürden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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wichtig – mit dieser Innovation auch Sicherheit verbinden. Wir werden ein Forschungsprojekt an der TU Dresden durchführen, das sich insbesondere mit dem Thema „Sicherheit des autonomen Fahrens“ beschäftigen wird. Denn das ist immer unser Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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bei der LINKEN) Die Linke wird in den kommenden Monaten sehr genau kontrollieren, ob das Geld, das der Bundestag der Regierung in dieser Woche zur Verfügung stellt, endlich ordentlich abfließt. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Euro im Monat. Während hier die Telekom weiterhin Vectoring verbaut, verkündet Telia, ehemaliger schwedischer Monopolist, das Ende der Kupfertechnologie. Von Schweden kann man viel lernen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das tut;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Lesung dieses Haushalts am 15. Mai konnten wir das AfD-Zirkusduo „Dr. Spaniel und Herr Wiehle“ bewundern, das uns eine beeindruckende Jonglage mit unvereinbaren Inhalten und politischer Zweigleisigkeit zum Besten gegeben hat. Da sagte Dr. Spaniel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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auch die Mittel für einen Schleusenneubau an der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg am Elbe-Seitenkanal enthalten. Dieses Schiffshebewerk, das heute ein Nadelöhr ist, dient der besseren Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens. Weitere Flüsse und Kanäle lassen sich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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deutlich. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zudem das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, das Ende dieses Jahres ausläuft, verlängern und ausbauen. Alternative Antriebe in der Binnenschifffahrt werden gefördert sowie Pilotprojekte für alternative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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bei der SPD) Thomas Jurk (SPD): – will ich nur kurz auf etwas eingehen, das mir besonders wichtig ist. Wir haben sehr viel über das Thema „Saubere Luft“ gesprochen. Auch dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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und unterstützen beispielsweise Kommunen bei der Luftreinhaltung. Aber ein Thema ist in der Debatte auch angesprochen worden, das die Hafenstädte betrifft. Wir wissen, dass dort Kreuzfahrtschiffe ihre Dieselmotoren für die Energieerzeugung anwerfen, weil sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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, herrschen leider Ideologie und Wunschvorstellungen vor. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das kennt ihr gar nicht! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wo das denn?) Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Bundeshaushalt war nach einer langen Phase der Regierungsbildung auch ein Stück weit Rückkehr zur Normalität, und das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger im Endeffekt von einer Regierung und von einem Parlament erwarten. (Steffi Lemke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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zur Verfügung. Das ist ein etwas bescheidener Ansatz im Vergleich zu dem Ansatz in dem Ressort, über das wir gerade diskutiert haben. Aber die Last liegt auch im Verkehrsministerium, und deshalb gibt es noch mal 95
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]