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eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. Bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle hingegen geht es um ein unpopuläres Thema, das sich mit der Abwicklung von Altlasten beschäftigt. Diese Abwicklung ist aber aus haushaltspolitischer Sicht mitunter ziemlich unberechenbar. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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die wir zusammen angehen müssen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist ein ziemlich dickes Brett, das Sie mit Frau Klöckner als Landwirtschaftsministerin bohren müssen. Hier müssen Sie sich vertrauensvoll abstimmen, wenn Sie dem Parlament
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bei der LINKEN) Ich möchte abschließend noch auf das Thema „biologische Vielfalt“ zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt. Es ist aus meiner Sicht wichtiger denn je, den finanziellen Rahmen zum Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Kenntnis nehmen, wie sich zwei Parteien an der kleinen Frage nach der Grenzsicherheit verhakeln. Das Thema, das wir heute besprechen – Umweltpolitik und Klimaschutz –, wäre eigentlich dazu geeignet, ganz oben angesiedelt zu sein;
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GRÜNEN]: Das fordern wir in Sachsen-Anhalt seit mehreren Jahren!) Das ist ein nachhaltiges Konzept, das wir weiterverfolgen müssen. (Beifall bei der SPD) Dass Sie da ein bisschen Probleme haben, verstehe ich
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. (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt!) Welch eine Schande für ein Land, das in der Lage ist, wie letzte Woche, mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitzustellen, 50
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kann sich der einen wie der anderen Meinung anschließen. Nur: Bei Ihnen merke ich das Kalkül, das hinter der Thematik steckt, nämlich diejenigen einzusammeln, die aus irgendwelchen Gründen kritisch mit der Thematik umgehen. Jetzt
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Menschen an dieser Stelle mitnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Natürlich gilt das auch für das, was wir in diesem Parlament in den nächsten Monaten zu beschließen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt,
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das der eine oder andere vorstellt, der sagt: Wir machen ein übergeordnetes, verfassungsgleiches Klimagesetz, auf das sich in Zukunft die gesamte Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zu beziehen hat. – Das halte ich für ganz entscheidend
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uns überlegen müssen, eine Plastikstrategie dahin gehend zu entwickeln, dass besseres, höherwertiges Plastik produziert wird, das auch entsprechend recyclebar ist, (Beifall bei der CDU/CSU) die das Ganze also technologisch löst.
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verehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Ich glaube nicht, Herr Hohmann, dass das Bundesumweltministerium, das in seiner fachlichen Zuständigkeit ein Papier zum Insektenschutz auf den Weg gebracht hat, die alleinige Verantwortung für die Situation
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Erhöhung in diesem Bereich auch für sehr wichtig. Ich möchte das mal an dem Beispiel eines IKI-Projektes, das in Südamerika über mehrere Länder hinweg durchgeführt wird, ganz kurz erläutern. Hier werden im Rahmen des Projekts SuLu
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Steppengebiete, die Trockensavannen, vordringen und versuchen, große Teile in Agrarland umzuwandeln. Mit dem Geld, das wir hier einsetzen – der WWF treibt vor Ort die Planung voran –, werden Planungsgrundlagen dafür geschaffen, wie
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. Auch auf der europäischen Ebene ist einiges in Gang gekommen. Wir haben das Kreislaufwirtschaftspaket der EU, das wir umsetzen müssen, und auch im Bereich Plastik soll, wie wir gehört haben, einiges passieren. Wenn
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Jahr bei den Haushaltsberatungen im Bericht auch gesagt –, dass die Unternehmen, die im Staatsbesitz sind, das auch tun. Dazu werden sie eingeladen. Einladen können wir natürlich jeden, auch alle anderen Unternehmen. Es
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erfolgreich. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier mehr leisten können und – ich glaube, das darf ich sagen – auch mehr werden leisten müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Berichterstattergespräch
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Investitionen, mit Partnerschaften und mit Unternehmergeist. Deshalb empfehle ich, Herr Minister Altmaier, Ihrem Ministerium, das ja beste Verbindungen – Sie haben sie auch persönlich –, gerade auch zu Familienunternehmern, hat, Vorschläge für
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Karsten Klein (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das die Bundesregierung in den letzten Tagen in Europa abgegeben hat, Herr Minister, darf auch Sie nicht kaltlassen;
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als diesen Schatten, der im Koalitionsvertrag vereinbart ist! Wir wollen ein echtes Einwanderungsgesetz und nicht eins, das nur so tut. (Beifall bei der FDP) Herr Minister, Sie haben mit Ihrem dritten verbeamteten Staatssekretär
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und Herren, der Minister muss in die Puschen kommen. Nur dann, wenn wir das Geld, das wir haben, auch wirklich einsetzen, erzielen wir diese Wirkung. Ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie
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Industriepolitik sprechen. Herr Miersch hat gesagt, ich hätte mich zum Markt bekannt. Ja, natürlich, das liegt in den Genen der Bundesrepublik Deutschland; denn im Grundgesetz steht, dass wir eine soziale Marktwirtschaft sind.
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in diesem Koalitionsvertrag, sie stand auch im letzten und im vorletzten. Wo ist denn Ihr Gründerzentrum, das Sie errichten wollten? Wo ist denn Ihr Kompetenzzentrum? Wo ist denn Ihr Kampf für gute Arbeit? Hubertus
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mit Zielen beginnen: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass der Bund mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Wir haben jetzt zum fünften Mal hintereinander einen Haushalt mit einer schwarzen Null, also dieses Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Wie wichtig uns dieses Anliegen ist, dokumentiert nicht nur das Upgrade des Bundesförderprogramms für die digitale Infrastruktur, das heute vorgestellt wurde, sondern die wirtschaftlich aktuell hervorragende Lage eröffnet uns auch Spielräume, die es klug zu nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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wieder einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland gut gerüstet in die Zukunft geht. Ein Themenfeld, das wir dann noch viel stärker für Investitionen in den Blick nehmen müssen, ist der Bereich künstliche Intelligenz, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]