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den vergangenen Jahren vieles an Maßnahmen und Einrichtungen der Beratung und Behandlung angeregt und manches gefördert hat; aber das alles ist doch ohne eine datenmäßig abgesicherte Konzeption geschehen. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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jedem von uns ständig bewußt bleiben. Aber in solchen Zeitungsmeldungen spiegelt sich ein mit Furcht durchsetztes Interesse, das in Resignation umschlägt, wenn der Eindruck aufkommt: Es hat alles nichts genutzt; Millionenbeträge haben nichts ausrichten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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andere anzuschließen. Da ist vielleicht auch das fehlende Erfolgserlebnis in der Schule oder in der beruflichen Ausbildung, das soziale Milieu in der Randgruppe, in die ein Kind hineingeboren wird, die vom Kind nicht abwendbare Situation,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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, die elterliche Prestigeentscheidung für einen vorn Kind nicht gewollten oder nicht erfolgreich vollziehbaren schulischen oder beruflichen Ausbildungsweg, das Erlebnis von Ungerechtigkeit, ohne kräftig genug zu sein, sie abwenden zu können. All solche erzieherischen und sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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mit den. Ländern steht die Verbesserung der Erziehungsberatung an. Die Neugestaltung des Adoptionsrechts ist ein Thema, das dieses Haus zur Zeit beschäftigt. Die Reform des elterlichen Sorgerechts wird vorbereitet. Ein Diskussionsentwurf für ein neues Jugendhilferecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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geführt wird. Nur so kann ich mir das jedenfalls erklären. Ich sagte — und wir sollten uns das vor Augen führen --: der fundamentale Irrtum liegt in der falschen Einschätzung der Einwirkungsmöglichkeiten staatlicher administrativer Maßnahmen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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und administrative Eingreifen kann doch in diesen Fällen nur ein Lenken, ein Leiten, ein Warten sein, das Initiieren langfristiger Programme und Entwicklungen, von denen man allmählich Besserung und Änderungen erwarten und erhoffen kann. Auch bei
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einzuwirken? Sie haben falsche Vorstellungen, und Ihre Vorstellungen werden der Sache nicht gerecht. Ich muß Ihnen das hier leider ganz offen sagen. Die Antwort der Bundesregierung versucht wenigstens, Ihren Fragen zuvorkommend, diesen Problemen gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Christ. Christ (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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den Rückgang des Angebotsdrucks die Drogengefährdung wesentlich gemildert werden kann. Das Aktionsprogramm der Bundesregierung vom November 1970, das offensichtlich seine Bewährungsprobe bestanden hat, sollte durch den ständigen Erfahrungsaustausch mit den Drogenbeauftragten der Bundesländer und insbesondere mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Beantwortung der Bundesregierung hingewiesen. Die Berechnung der Ausgaben je Drogen- und Rauschgiftabhängigen bringt einen beispiellosen Vergleich, der das schöne Niederbayern z. B. mit dem Bundesland Hessen gleichstellt. Es zeigt sich wiederum, daß keine exakten Ergebnisse vorliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Dr. Meinecke anschließen; auch uns war es nicht möglich, als Sie dieses aussprachen, Herr Rollmann, das zu unterstützen, da wir damit Ihre ansonsten sicherlich etwas zu überzeichnete Rede unterstützt hätten. Die Phase der Verharmlosung
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Sie erfüllt mit der Vorlage vielmehr den wesentlichen Teil des Auftrages des Deutschen Bundestages vom 8. November 1967, das gesamte Ehe-und Scheidungsrecht umfassend zu erneuern. Die vom Bundesminister der Justiz daraufhin eingesetzte Kommission hat mit ihren bedeutsamen Empfehlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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vielfältige soziale und rechtliche Nachteile, die nicht länger bestehenbleiben dürfen. Ziel des Entwurfs ist ein Eherecht, das dem partnerschaftlichen Eheverständnis entspricht, ein faires und ehrliches Scheidungsrecht und ein gerechtes Scheidungsfolgenrecht. Der Entwurf setzt für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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darf die staatliche Rechtsordnung keinen Zwang zur Aufrechterhaltung der Ehe ausüben. Sie muß vielmehr ein Verfahren anbieten, das eine Auflösung der Ehe unter glaubwürdigen und den Bürgern zumutbaren Bedingungen erlaubt. Die bisher in der Regel notwendige Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Eheleuten frei, in freier Übereinkunft die Rollen zu verteilen und ihr Leben so zu gestalten, wie sie das für richtig halten. Aufgabe des Gesetzes ist es nur, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie sie
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darauf nehmen müssen, daß dadurch keine unzumutbare Verlängerung des Scheidungsverfahrens eintritt. Der Kern des Entwurfs ist ,das Scheidungsrecht. Es ist ganz einfach deswegen der Kern, weil die intakte Ehe im Familienrecht lediglich eine gewisse Ordnungsfunktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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bei der neuen Diskussion des Ehescheidungsrechts, melden sich schon die Stimmen, die Bedenken haben und sagen, das alles gehe zu weit. Das beginnt mit der Auffassung des Bundesrates, man könne nicht sagen, eine Ehe
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: Was spricht dagegen, die Ehe mit einem Schiff zu vergleichen — das ist ganz wertneutral —, das im Einzelfall auf Grund von Navigationsfehlern oder unsichtbaren Unterwasserklippen aufgelaufen und dann eben gescheitert ist? (Zuruf von der
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der Frist von drei auf fünf Jahre. Da soll, auch wenn beide Partner die Scheidung wünschen, das einjährige Getrenntleben nur eine widerlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe darstellen. Da wird eine erweiterte Härteklausel gewünscht,
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. Ich stelle aber die Frage, ob der Versuch wesentlicher, politisch relevanter Teile in diesem Lande, das Rad dort zu belassen, wo es ist oder es gar zurückzudrehen, nicht eine Tendenz deutlich macht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Scheidungsbeschränkungen eine ähnliche Wirkung wie das geltende Widerspruchsrecht haben werden. Die Scheidungsreform dürfte damit ein Schicksal erleiden, das aus der Sicht des Fachmannes zu erwarten war: sie gelangt an ihren Ausgangspunkt zurück, § 48 Abs. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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, der sich nicht von überkommenen Vorstellungen lösen kann. Eben das kann aber nicht der Grund sein, das so im Gesetz zu formulieren, Die Sache hat eine eminent praktische Bedeutung. Der Entwurf meint, so oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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Regungen wie etwa die eigenhändige Übergabe eines Geburtstagsgeschenks zu zeigen. (Heiterkeit bei der FDP.) Denn das alles kehrt nach der dreijährigen Frist im Falle der widerleglichen Vermutung schriftsätzlich wieder: Es könnte ja auch nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]
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sorgen, daß wir bei gerechtem Ausgleich aller wirtschaftlichen Folgen für den sozial Schwächeren zu einem Scheidungsrecht kommen, das vom staatlich verordneten Festhalten an der Ehe Abstand nimmt, die nicht wertlos sein mag, aber laut gerichtlicher Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1973 () [PBT/W07/00040]