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Jus publicum est quod pactis privatorum mutari non potest", „Das öffentliche Recht ist das Recht, das durch ein Abkommen der Parteien nicht geändert werden kann." Meine Damen und Herren, wenn im öffentlichen Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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weil ich mir keine bessere politische Vertretung der Bevölkerung im deutschen Südwestraum denken kann als im Lande Baden-Württemberg, das zum erstenmal alle reichen menschlichen Kräfte und natürlichen Vorzüge des deutschen Südwestens zu einer in jeder Richtung außerordentlich wirksamen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Neugliederungsverfahren nach § 29 ist außerordentlich genau gearbeitet, da es sich ja darum handelt, das Gebiet, das als konstitutives Element für den Staat von außerordentlicher Bedeutung ist, in einem neuen Problemkreis zu ordnen, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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könnte, da es sich in der Tat darum handelt, der Kritik an dem Neugliederungsgesetz zu begegnen, das auf Grund des Art. 118 erlassen worden ist. Ich bitte deshalb die Mitglieder des Hohen Hauses um ihre Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Verhältnis der beteiligten Ausschüsse umgekehrt war. Namens der CDU-CSU-Fraktion beantrage ich mit Rücksicht auf das verfassungsrechtliche Übergewicht, das diesem Fragenkomplex nun einmal eignet, es dabei zu belassen, daß die Federführung beim Rechtausschuß liegt und der Innenausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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im Land Württemberg-Baden gewohnt haben —, eine echte Herzensangelegenheit ist, was jetzt aus unserem südwestlichen Baden-Württemberg, das sich so gut zusammengefunden hat, wird. Der Bundestag steht jetzt, nachdem die Bundesregierung auf Grund des Urteils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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, und wir wünschen — das möchte ich mit aller Eindeutigkeit sagen —, daß das Land Baden-Württemberg, das sich durchaus bewährt hat, auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich kann mich auch insofern auf die Ausführungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Ob der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg sich so sehr freut, von der SPD umarmt zu werden, das zu entscheiden muß ich ihm überlassen. Ich freue mich, daß die SPD mit der badisch-württembergischen Regierung wieder einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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hier wider das Gesetz vergewaltigt werden, dann wird ein Ressentiment in dieser Ecke des deutschen Bundes entstehen, das unsere Innenpolitik schwer belasten wird. (Beifall in der Mitte.) Das sollte man nicht tun. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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so meine ich, zu der Gesamtkonzeption äußern. Ich will jetzt keine „hessische" Rede halten, das liegt mir völlig fern. Aber, Herr Bundesinnenminister, Sie haben es sich in der Begründung des Regierungsentwurfs etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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durch die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf eröffnet worden ist, dem badischen Volk nicht das Recht geben würde, das es verlangen kann, als ob es im Rahmen der Verfassung einen anderen Weg gäbe, auf dem man vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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dem 30. Mai 1962 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Verteidigung aus Anlaß der Neuregelung von Zuständigkeiten und der Übernahme von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Zu der in der Fragestunde ,der 30. Sitzung des Bundestages am 16. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Die Fahrzeugbesitzer, die ihre Fahrzeuge noch nicht haben ausrüsten lassen können, werden natürlich nun bestrebt sein, das zu tun. Eine Statistik darüber wird sich kaum ermöglichen lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Aufklärungsaktion gemeinsam vom Deutschen Roten Kreuz und der Bundesverkehrswacht durchgeführt, bei der den Verkehrsteilnehmern Gelegenheit gegeben wird, das Wesentliche über sachgerechtes Verhalten an der Unfallstelle kennenzulernen. Die Aufklärung soll in ständiger Arbeit fortgesetzt werden mit dem Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Bundesverkehrsminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Im Rahmen des Rationalisierungsprogramms der Deutschen Bundesbahn, das sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, ist mit dem Fahrplanwechsel am 27. Mai 1962 auf 16 Bahnhöfen und Haltestellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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ausgesprochen. Die Wohnungsfürsorge der Deutschen Bundesbahn erstreckt sich in erster Linie auf die Betreuung des aktiven Personals, das nicht zugunsten von Ruhestandsbeamten, Rentnern und Hinterbliebenen, insbesondere auch nicht zugunsten von Betriebsfremden benachteiligt werden soll. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Bundesminister für Verkehr: Ich bin sehr gern bereit, darauf hinzuwirken. Ich habe mich auch bemüht, das jetzt bei der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft zu erreichen. Leider nimmt die deutsche Mannschaft auf dem 'Rückflug einen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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möchte mir bezüglich der Vermögensmillionäre die Frage gestatten: Wie hoch ist denn das Vermögen in seiner Gesamtsumme, das diese Millionäre, deren Zahl zum 1. Januar 1960 auf 8300 geschätzt wird, repräsentieren? Dr. Hettlage, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur, zweitens wegen der unterschiedlichen Einkommensstruktur, und drittens vor allem wegen des unterschiedlichen Steuerrechts, das ja die Maßstäbe für diese Statistik liefert. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage IX/4 — des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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hat es nun keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gegeben —, als er nur Tatbestände und Zahlenmaterial enthält, das den Vergleich von :Bevölkerungsgruppe zu Bevölkerungsgruppe und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig einfach nicht ermöglicht. Insoweit, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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an, solche Merkmale zu finden. Man wird sicherlich nicht daran vorbeikommen, den Versuch zu machen, das für die einzelnen Wirtschaftszweige festzustellen, zumal die Begriffe „klein", „mittel" und „groß"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Wenn die Bundesregierung das wollte, hätte sie schon eher Gelegenheit gehabt, das zu tun. Sie hätte diesen sogenannten Mittelstandsbauch erst gar nicht entstehen lassen brauchen. Eine andere Frage ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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wenn auch von hier aus entsprechende Änderungen einträten. Alle diese Dinge sind Voraussetzungen für ein solches Gesetz, das im wesentlichen Maßnahmen bewirken soll, um Wettbewerbsgleichheit zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen. Ich komme nun wieder auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]
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Kreditgemeinschaften eben auch nicht mehr zu unterschiedlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das ist noch ein Problem am Rande, das dann eine Rolle spielt. Deshalb muß man, meine ich, hier die ausreichende Kreditversorgung zu erträglichen Bedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1962 () [PBT/W04/00033]