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der SPD) von der Notwendigkeit gesprochen, die Fähigkeit zum Frieden nach innen und außen zu bewahren. In der Tat, hier müssen wir uns alle bewähren. Aber das, was nach dem 17. September 1982 in Hessen und dann in Bayern in Gang gesetzt wurde, (Zuruf von der CDU/CSU: Heute von Ehmke!) bis hin zur Störung von Versammlungen der FDP durch sozialdemokratische Funktionäre und Abgeordnete, war kein Beitrag zum inneren Frieden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zander [SPD]: Das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Tagen gehabt haben, denn er gibt heute die Antwort. Er schreibt: Die halsstarrige, im Namen der Gerechtigkeit stolz herausgestellte Weigerung, Leistungsansprüche zu kürzen und durch nachfragesteuernde Eigenbeteiligungen in Grenzen zu halten, hat einen brutalen und die Menschen erniedrigenden Prozeß in Gang gesetzt. Aus einer Million Arbeitslosen sind zwei geworden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Und würde den Sozialdemokraten nicht die Gnade vorzeitiger Ablösung zuteil, dann würden sie demnächst zweieinhalb Millionen zu verantworten haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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unserer Kinder einnimmt, sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, den Eltern — nun nicht im Sinne des Schulmeisterns, sondern im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe — bei ihren Erziehungsaufgaben zu helfen. Wir haben deshalb Maßnahmen der Elternbildung- und -beratung in Gang gesetzt, für die im Einzelplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit inzwischen 8 Millionen DM veranschlagt sind. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen natürlich, daß diese Zuständigkeiten weitgehend Angelegenheit von Ländern, Gemeinden und freien Trägern in Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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vergleichen will, die alten Lasten von unserer Umwelt zu nehmen. Wir wollen, daß mit einem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" während eines zehn- bis fünfzehnjährigen Sanierungszeitraumes jedes Jahr Umweltinvestitionen in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM mit dem Ziel in Gang gesetzt werden, das Waldsterben zu beenden, die Gewässer zu reinigen, den Lärm zu verringern, unsere Trinkwasserversorgung zu verbessern und vor allem Vorsorge zu treffen und die Böden zu entgiften. Mit einer solchen qualitativen Wachstumsinitiative könnten jedes Jahr 400 000 Arbeitsplätze gesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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noch etwas beitragen muß, damit auch Sie zufrieden sind. Wenn wir jetzt wirklich übereinstimmen, dann kann ich mich nur freuen. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ich fürchte nein!) Wir werden uns noch wundern, Kollegen und Kolleginnen, welche Kettenreaktion eigenständiger Abrüstungsschritte in Gang gesetzt werden wird, wenn erst einmal die Ankündigung des russischen Präsidenten Jelzin realisiert wird, die sowjetische Armee drastisch zu reduzieren. Ein solcher Prozeß ist gut und richtig. Das Tempo der politischen Entwicklung zwingt einfach dazu. Dennoch bleiben weitere Abrüstungsverhandlungen nötig, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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westliche Reduzierungsschritte dagegen äußerst bescheiden ausnehmen. Der einseitigen Teilabrüstung, vor allem der Sowjetunion, stehen keine adäquaten Schritte der NATO sichtbar gegenüber. Mehr noch: Die NATO hat mit ihrem zögerlichen, kleinlichen Vorgehen verhindert, daß eine Spirale wirklicher Abrüstung in Europa in Gang gesetzt wurde. Bis auf den heutigen Tag wurden nicht einmal in diesem Zusammenhang gegebene Versprechungen erfüllt, wie Verhandlungen über den Abbau der taktischen Kernwaffen oder die grundlegende Veränderung der Einsatzdoktrin. Selbst beim INF-Vertrag droht heutzutage ein Unterlaufen durch die Einführung neuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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Paris angebotenen Verfahrensregelungen bei Verschuldung sowie durch unser generelles Angebot, in Einzelfällen schnelle Regelungen zu finden. Unsere Förderung der Entwicklungsländer kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie durch eine Politik ergänzt wird, die auf die Dauer auch interne Verteilungsprozesse in Gang setzt. Das gilt besonders für die fortgeschrittenen Länder, wo die materiellen Möglichkeiten dafür größer sind. Die abstrakte Rate des Durchschnittseinkommens erzählt uns nicht genug über brisante Unterschiede zwischen den oberen 20 Prozent in einem Staat und den 80 anderen Prozent. Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1977 () [PBT/W08/00052]
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auf der anderen Seite der Grenze, von der ich hoffe, daß sie bald nicht mehr als eine solche empfunden wird, die Sorge bewegt, der schreckliche Kreislauf von Unrecht und Gegenunrecht, von Gewalt und Gegengewalt könne doch noch einmal wieder in Gang gesetzt werden. Wir wissen ja, daß das eine unbegründete Sorge ist. Wir wissen, daß niemand in diesem Hause sitzt, der einer solchen Politik die Hand reichen würde. Wir wissen aber auch, daß es in diesem Land andere gibt, die eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1992 () [PBT/W12/00090]
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der letzten Jahre aufzuheben, ist eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen auf einer Vielzahl von Ebenen notwendig. Erwähnen möchte ich dabei den UN-Waldgipfel, der tatsächlich auf internationaler Ebene mit den Vereinten Nationen den Dialog über die Sicherung der Wälder verstärkt bzw. in Gang gesetzt hat, womit, wie ich glaube, für die Zukunft ein wichtiges Instrumentarium vorhanden ist, um Einfluss auf die Länder zu nehmen, in denen jährlich nach wie vor sehr viel Tropenwald vernichtet wird. Ein zweites Instrumentarium, das in den letzten Jahren bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Biere in das Biererzeugungs- und Verbrauchsgebiet Bayern eindrangen. Überdies hat diese Überlassung der Biersteuer an die einzelnen Länder jedenfalls in Bayern eine wichtige wirtschaftspolitische Auswirkung gehabt, nämlich die, daß die Aufsaugung der mittelständischen Betriebe nicht in dem raschen Tempo in Gang gesetzt worden ist wie später seit der Überweisung der Biersteuer an das Reich bzw. an den Bund. Wir sind keineswegs gegen die Großbetriebe der Brauindustrie, die im Gesamtgesicht der deutschen Wirtschaft, vor allem auch für den Export, unentbehrlich sind. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern - Drucksache 14/8481 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2002 () [PBT/W14/00224]
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der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern - Drucksache 14/8481 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2002 () [PBT/W14/00224]
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Das heißt aber auch, dass die Bundesrepublik Deutschland, die von Anfang an Mitglied der VN-Menschenrechtskommission ist, beim nächsten Mal aussetzen wird. Ich kündige das bereits hier an. So ist es in der westlichen Gruppe abgesprochen worden, damit das Rotationsverfahren in Gang gesetzt werden kann. Noch ein Wort zu einzelnen Ländern: Die China-Resolution hat bisher leider noch keine Mehrheit gefunden, auch nicht beim letzten Mal. Die amerikanische Initiative hat im Verfahren keine Mehrheit gefunden, obwohl die Europäische Union entschlossen war, zuzustimmen. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2002 () [PBT/W14/00224]
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beseitigen, weil wir anderenfalls genötigt wären, durch Nachrüstung im Interesse des Gleichgewichts und damit der Sicherheit in Europa zu reagieren. Das Ergebnis war der Doppelbeschluß vom Dezember 1979, der unsere Entschlossenheit zur Nachrüstung zum Ausdruck bringt und diese Nachrüstung in Gang setzt und der parallel dazu das Angebot an die Sowjetunion eröffnet, über Mittelstreckenraketen zu verhandeln. In dem Beschluß heißt es — das ist keine Feststellung des Bundeskanzlers, auch nicht der Bundesregierung, auch nicht einer Regierungspartei —, daß der westliche Nachrüstungsbedarf überprüft werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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illegalen Grenzgänger vorlegen. Ich habe damals, als ich diesen Antrag namens der niedersächsischen Regierung im Deutschen Bundesrat zu vertreten hatte, mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß eine Diskussion über das technische Verfahren der Aufnahme und Verteilung eine politische Diskussion in Gang setzen würde, die zu den schwersten gehört, die wir heute als Deutsche unter dem Schicksal der Welt zu führen haben. Daß dies bis auf den bitteren Grund der Frage geschehen ist, das haben die Verhandlungen im Deutschen Bundesrat gezeigt, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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Sympathie in besonderem Maße gilt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wer das tut, der zerstört Voraussetzungen, die durch unsere Ostpolitik und insbesondere durch den Warschauer Vertrag für friedliche und gewaltlose Entwicklung in Polen überhaupt erst geschaffen und in Gang gesetzt worden sind. (Beifall bei der SPD) Ebenso wie zum Bündnis bekennen wir uns zur Fortsetzung der Vertragspolitik. Sie beseitigt die ideologischen Gegensätze nicht, aber sie macht deutlich, daß es zur gewaltsamen Austragung von Gegensätzen eine sinnvolle, eine friedliche Alternative gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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diesen Mitteln erstens entscheidend dafür sorgen, daß das Altanlagenprogramm nicht nur fortgeführt, neu aufgelegt, sondern auch ausgeweitet wird. (Kühbacher [SPD]: Das werden wir ja sehen!) So werden wir zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung, zur Abfallwirtschaft und zur Lärmminderung entsprechende Maßnahmen in Gang setzen und fördern. Sehen Sie, hier liegt der Unterschied zu Ihnen: Während Sie auf der einen Seite durchs Land ziehen und gegen Subventionen Front beziehen, gehen Sie auf der anderen Seite hin — offenbar durch den 15-Milliarden-DM-Antrag der GRÜNEN animiert — und fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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ohne besonderen Aufwand. Das muß man wissen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: So ist es!) So kommt der Datenschutzbeauftragte — hören Sie gut zu! — zu dem Schluß, neue Gefährdungen der Privatsphäre seien nicht auszuschließen. Und, so sagt er wörtlich: Derartige Entwicklungen — einmal in Gang gesetzt — sind kaum aufzuhalten. Statt Sicherheit, meine Damen und Herren, macht sich Verunsicherung breit. (Beifall bei der SPD) Wer gedacht hatte, diese Bundesregierung würde aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz die erforderlichen Konsequenzen ziehen, sah sich getäuscht. Der Bundesinnenminister legte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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ihrem Ent wurf fertig gebracht, Folgendes für das Kuratorium vorzusehen: Es wird ein Ku ratorium für diese Stiftung geben, das die Auszahlung der Gelder an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter überwacht und den Zukunftsfonds, den es auch dort geben wird, in Gang setzt. In diesem Kuratorium gibt es selbstver ständlich auch Vertreter der betroffenen Länder, also der USA und Israels und unter anderem auch der Tschechischen Republik. Es ist ein Kuratorium mit ins gesamt 20 Sitzen. Die Bundesregierung hat es in beispielloser Unge-schicklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2000 () [PBT/W14/00109]
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Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln. Die Wirtschaftsprobleme sind auch hier sehr eng mit den außenpolitischen verknüpft. Die Schutzklauseln, die eingeführt warden sind, scheinen mir nicht genügend wirksam zu sein. Die Bürokratie, die dabei in Gang gesetzt werden muß, ist zu kompliziert und zu schwerfällig. Ich glaube, daß diese Schutzklauseln in der Praxis nicht erfolgreichsein werden. Wenn die Bundesregierung schon selbst 'erkennt, daß nach ihren Erfahrungen das Abschöpfungssystem nicht ausreicht, um Störungen des Marktes zu beseitigen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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haben wir uns seit Jahren starkgemacht. (Beifall bei der SPD) Die Abkehr von einem strikten Sparkurs und das Eröffnen von Perspektiven für die griechischen Bürgerinnen und Bürger ist der entscheidende Punkt. Mit dem neuen Programm werden dringend notwendige Strukturveränderungen in Gang gesetzt, von denen Griechenland hoffentlich langfristig profitieren wird. Mit dem Ziel, effizientere Verwaltungsstrukturen zu schaffen und ein transparentes, funktionierendes Steuersystem zu etablieren, werden genau die richtigen Akzente gesetzt. Das Aufbrechen des oligarchischen und teilweise verkrusteten Wirtschaftssystems wird zu mehr Berechenbarkeit, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.08.2015 () [PBT/W18/00118]
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mir weg — (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wähler auch!) ich weiß nicht, wie gnädig der Präsident sein wird —, dargetan, vielleicht ergibt sich dazu aber auch noch eine andere Gelegenheit, was wir eigentlich auf dem Gebiet der inneren Politik in Gang gesetzt haben — von vielen nicht hinreichend registriert — und noch vor uns haben. Wir haben doch etwas in Gang gebracht zum Schutz der natürlichen Umwelt. (Beifall bei der SPD) Das wird noch wichtiger durch den sauren Regen. In München haben wir unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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im Jahre haben wird, statt durch Luxusbesteuerung Ihre schwierige Finanzlage aufzu bessern. Das Ergebnis dieser rein fiskalischen Wirtschaftspolitik — die den Grundsätzen des Ministers Erhard, worauf ich hier in Parenthese hinweisen möchte, zuwiderläuft — ist, daß Sie die Preis-Lohn-Spirale aufs neue in Gang setzen. Dafür tragen Sie allein die Verantwortung. Sie alle wissen, was das für unsere Wirtschaft bedeutet: weitere Unsicherheitsfaktoren für unsere wirtschaftliche Zukunft. Wir müssen aus gesamtpolitischen Gründen die Torquay-Gesetze ablehnen, weil die Politik .der jetzigen Bundesregierung in sich widerspruchsvoll ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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das vorab Verfügte lässt keinen ausreichenden Raum für alle Beteiligten, individuell, sorgfältig und fürsorglich den aktuellen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten zu ermitteln und entsprechend zu handeln. Ich betone: Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass durch eine Patientenverfügung kein Automatismus in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Christoph Strässer [SPD]: Das sagen wir auch!) Jeder Einzelfall muss individuell und gründlich bewertet und auch der Stand des medizinisch-technischen Fortschritts muss berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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anderen Staaten spricht -- ich habe das getan --, der weiß, daß die noch nicht bereit sind, einfach abzuschalten. Ich denke, wir können nicht im Stile von Neokolonisatoren auftreten und dekretieren, was die zu machen haben. Wir müssen mühselig einen Überzeugungsprozeß in Gang setzen (Beifall bei der SPD) und versuchen, für unsere politischen Vorstellungen zu werben. Deswegen kann es für uns keine Zustimmung zu diesem Antrag geben. Vielmehr werden wir der Beschlußempfehlung zustimmen, weil wir glauben, daß es weiterhin darauf ankommt, in die Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1997 () [PBT/W13/00161]