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den ganzen Nachmittag niemanden gehört, der ernstlich was gegen den Einzelplan 09 vorzubringen hat. Herr Altmaier, das ehrt dich. (Jürgen Braun [AfD]: Nicht zugehört! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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haben. Gerade für die Entwicklung des ländlichen und strukturschwachen Raums ist doch die GRW genau das Instrument, das wir brauchen. Ich möchte Ihnen für mein Bundesland, für Sachsen, kurz sagen, wie das im letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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ansprechen, stellt sich für mich die Frage: Inwiefern können Sie uns zusagen, dass das Geld, das Sie für den Strukturwandelfonds bereitgestellt haben, für einen echten Strukturwandel in den Regionen zur Verfügung steht? Oder müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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als gesellschaftlichen Fortschritt. So dreist muss man erst mal sein. Was in Wahrheit staatliche Ausbeutung ist, das nennen Sie Emanzipation. Die Entlastung der Familie, das ist die sozialpolitische Frage Nummer eins. Darum: Runter mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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gut entwickeln, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen und dass sie mit dem Geld, das sie haben, auch ein gutes Auskommen haben. Diese Fragen bewegen Familien in Deutschland. Was wir mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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damit zu beschäftigen. Das ist beschämend in einem Land, das Demokratie fördert, in einem Ministerium, das sich so stark für Demokratie engagiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie da doch mal etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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mehrfach gehört – liegt vielen von uns besonders am Herzen: „Demokratie leben!“ Dieses Bundesprogramm, das das einzige ist, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet, sichern wir mit mehr als 120 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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CSU) Der jetzt vom Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung beratene Etat ist im Bereich des BMFSFJ die Startrampe für das, was wir gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in dieser Legislatur auf den Weg bringen wollen: Wir machen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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wollen. Die Freiheit der Familien wollen wir stärken, ihre Entscheidungsfreiheit, und nicht das dogmatische Leitbild, das Sie für Familien haben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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und wir erkennen das an. Aber es kann doch nicht sein, dass es für ein Kind, das von der Kita in die Grundschule kommt, in gewissen Regionen des Landes möglicherweise kein Angebot der Ganztagsbetreuung gibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Koalitionsfraktionen geführt hat. Es geht um Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, das gehe umgehend in die Ressortabstimmung. Diese Abstimmung müsste jetzt ungefähr zwei Monate andauern. – Am 2. Mai,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Das Land Brandenburg, aus dem Frau Giffey und ich ursprünglich stammen – wir sind beide aus Ostbrandenburg, das freut mich besonders –, hat 2009 im Haushalt 150 Millionen Euro für Kitas bereitgestellt. 2009 ist Die Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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]) Frauen können sich nicht effektiv gegen Entgeltdiskriminierung wehren, wenn wir nicht endlich ein Gesetz machen, das auch wirkt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Und Frauen können sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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ideologisiert und sagen Familien, was sie zu tun haben, sondern werden dem unterschiedlichen und bunten Feld, das wir vorfinden, gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Egal ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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wir es schaffen, ohne neue Schulden auszukommen, dass wir es also hinbekommen, mit dem Geld, das wir einnehmen, auch auszukommen. Das ist, denke ich, vorbildlich für viele andere Generationen. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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, ist eine Aussage vom Herrn Kollegen Leutert von der Linken zum Programm „Demokratie leben!“, das jetzt aufgestockt wird – 5 Millionen Euro wollen wir ganz klar für die Erforschung der Ursachen von linksmilitanter Gewalt einsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Gute-Kita-Gesetzes – den kennen auch wir nur aus den Medien, weil Sie nicht in der Lage sind, das ins parlamentarische Verfahren oder auch nur ins Kabinett einzubringen – geregelt sei, dass es für die Länder bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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die Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation zurückfahren will, der handelt nicht verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos, und das ist das, was man Ihnen vorhalten muss. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Gesundheitswesen ganz konkret, dass wir uns um die Dinge in einem System, in einem Gesundheitswesen kümmern, das jeden Tag – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag – ein großes Leistungsversprechen abgibt: dass jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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wir mit Blick auf die Pflege gestartet sind, die Finanzfragen in den Blick genommen. Das Versichertenentlastungsgesetz, das eine deutliche Entlastung für Arbeitnehmer und Rentner bedeutet, ist angesprochen worden. Wir werden bei der Gesetzgebung übrigens gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Damit könnte auch das Projekt aus der letzten Wahlperiode – die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche –, das sich inzwischen ohnehin reichlich in den Verhandlungen verkantet hat, eingestampft werden. Eine Untergrenze ließe sich doch leicht dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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Deutschlands Unterstützung zu. Aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen – materiell und personell gut gerüstete Streitkräfte –, das kriegen Sie nicht hin, Frau Ministerin. (Beifall bei der AfD) Das haben Sie in Ihrer Amtszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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zwei Einsätze, die ihrem Charakter nach völlig unterschiedlich sind: Der Kampf gegen den IS ist etwas, das dieses ganze Parlament vorbehaltlos unterstützt, auch die Freien Demokraten. Wir unterstützen die Mission der Tornados und die Luftbetankung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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auf: Legen Sie zwei Mandate vor! Es handelt sich eben nicht mehr um ein reines Anti-IS-Mandat, das man gemeinsam mit den Peschmerga durchführt. Es handelt sich um zwei getrennte Aufgaben. Schaffen Sie Klarheit über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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Jahr her, dass beide Seiten gegeneinander Krieg geführt haben. Ich finde, dieses Programm Ihrer Außenpolitik, das Sie hier vorführen, ist wirklich nicht nur sicherheitspolitischer Wahnsinn, sondern vollständig grotesk. (Beifall bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]