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, es ist aber schlicht verlogen; denn zeitgleich steht die Bundesregierung an der Seite des NATO-Mitglieds Türkei, das jetzt mit deutschen Panzern an der Seite islamistischer Mörderbanden diejenigen in Syrien niederwalzt und beschießt, die seit Jahren entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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wahrlich stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, das, was wir erreicht haben, zu sichern und die zurückeroberten Gebiete und den Irak weiter zu stabilisieren. Dazu
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Frage berechtigt ist: Ist die Bundesregierung hier ausreichend vertreten? Es ist zwar nicht meine erste Aufgabe, das festzustellen; aber ich jedenfalls habe das Gefühl, dass dieses Parlament gerade bei dieser wichtigen Debatte durch die Bundesregierung
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sie wollen Teilhabe. Aber die Stabilität in diesem Land mit seiner unendlich rauen Geschichte ist etwas, für das wir strategische Geduld brauchen – gewiss nicht für immer, aber sicher noch für eine geraume Zeit. Richtig bleibt
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Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die Mehrheit dort gar nicht will. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster.
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an einen Tisch zu bekommen. In zwei Verhandlungsrunden im Dezember und im Februar tagte ein hochrangiges Revitalisierungsforum, das im Grunde genommen den Versuch unternommen hat, die unterschiedlichen Konfliktparteien ins Gespräch einzubinden. Und, ja, es
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Stabilisierung des Landes. Die Mission, über die wir heute diskutieren, UNMISS, ist ein Instrument, das in diesen Bemühungen eine zentrale Bedeutung bekommt. Wir bekämpfen die humanitäre Katastrophe; darauf habe ich hingewiesen. Die
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Claudia Roth: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Nein, das möchte ich nicht. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Für jedes Klischee 5 Euro ins Phrasenschwein,
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. Das hat mich wirklich verstört zurückgelassen. Wenn Sie ernsthaft glauben, dass das ein Thema ist, das nur Unternehmer und Arbeitgeber in diesem Land bewegt, dann frage ich Sie: Wann haben Sie zuletzt mit Arbeitnehmern
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modern und nicht der Rückfall ins 19. Jahrhundert, den Sie provozieren, indem Sie ein Schutzgesetz kaputtmachen, das sich die Gewerkschaften über Jahrzehnte erkämpft haben. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth
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Wandel für die Beschäftigten ohne Angst. Von daher ist die Mitbestimmung bzw. die Mitwirkung ein zentrales Thema, das wir innerhalb dieser Großen Koalition auch weiterentwickeln werden. Die Bildung eines Betriebsrates ist geschützt. Es gibt allerdings in
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Bürokratie bei der Einrichtung eines Wahlvorstandes und bei der Durchführung von Betriebsratswahlen bedeuten. Dies ist ein Thema, das wir miteinander besprechen werden. Es gibt in unserem Lande eine produktive Kraft des sozialen Friedens. Das ist ein
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dringend Wege zur Stärkung der Mitbestimmung finden. Das beinhaltet auch die Überprüfung des Betriebsverfassungsgesetzes – eines Gesetzes, das im letzten November 65 Jahre alt geworden ist. Alles Gute nachträglich! Als ehemaliger Betriebsrat kann ich voller Überzeugung
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Dass es so funktioniert, liegt in dem Geist des Gesetzes begründet. Ich halte es für hilfreich, das hier noch einmal zu zitieren. § 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz lautet: Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Multiresistente Keime im Wasser – das ist ein wichtiges Thema, das wir hier auch diskutieren sollten. Aber wir sollten es sachorientiert diskutieren und keine Panik verbreiten, wie es einzelne
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A und O im Umgang mit Antibiotika ist Hygiene. Das heißt, wir haben hier ein Potenzial, das wir noch nicht gehoben haben. Ich möchte darauf hinweisen: Wir haben jetzt noch 149 Tonnen Reserveantibiotika im Einsatz
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die neue Bundesregierung jetzt wirklich in die Bütt. Wir können uns nicht auf ein langwieriges WTO-Schlichtungsverfahren verlassen, das bis zu zwei Jahre dauern kann und dessen Erfolgsaussichten völlig fraglich sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD –
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wirst in Zukunft auch du in den USA zahlen müssen. Damit bricht er mit einem fundamentalen Prinzip, das die Weltgemeinschaft miteinander geschaffen hat, nämlich dem Prinzip der Meistbegünstigung, das sagt: Jedes Land wird gleichbehandelt;
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er mit einem fundamentalen Prinzip, das die Weltgemeinschaft miteinander geschaffen hat, nämlich dem Prinzip der Meistbegünstigung, das sagt: Jedes Land wird gleichbehandelt; den Zoll, den ich einem Land gewähre, gewähre ich in Zukunft
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Hauses gehört. Der Präsident braucht den Erfolg. Aufgrund der Rechtsordnung kann der Präsident für sich reklamieren, das zu tun. Es wird sich zeigen, ob der Kongress die Kraft hat, sich auch formal dagegenzustellen und
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darstellen kann. Das ist der Kern, um den wir uns hier bemühen müssen, das Ziel, das wir erreichen müssen. (Beifall bei der FDP) Man muss Vorsorge treffen, das heißt, man muss
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sowie bei Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren, es ist paradox; denn das Land, das die Probleme des weltweiten Stahldumpings zu verantworten hat, ist China. Der chinesische Staatskapitalismus ist für 50 Prozent der
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Rednerin der Grünen keiner gesagt hat: Wir wollen jetzt Zölle mit Gegenzöllen beantworten. – Ich glaube, das führt zu nichts. Das führt zu Verlierern auf beiden Seiten. Ein Handelskrieg führt außerdem zu einem Verlust an
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Angesichts der Lage in der Region ist eines ziemlich bemerkenswert: Deutschland ist tatsächlich das einzige europäische Land, das sich militärisch an der Hybridmission UNAMID beteiligt. Unsere Beteiligung ist auch deshalb von ganz besonderer Bedeutung, weil diese
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): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das einzige Land der Europäischen Union, das sich mit der Entsendung von militärischem und zivilem Personal sowie mit finanziellen Hilfsleistungen an UNAMID beteiligt, an einer UN-Friedensmission
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