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eine Beteiligung symbolischer Art. Denn natürlich wird zur Kenntnis genommen, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das sich an diesem Friedensmandat mit eigenen Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Insofern ist dies ein wichtiges Zeichen an die Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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darüber zu sprechen. Das, was die Türkei tut, hat nichts mit dem Werteverständnis zu tun, das unserer Ansicht nach die NATO eint. Es ist außerdem klar, dass die konkrete Gefahr besteht, dass dort die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in Ost-Ghuta geschieht, ist der Bruch humanitären Völkerrechts. Es ist der Bruch von Kriegsvölkerrecht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beenden Sie diesen Wahnsinn von Rüstungsexporten an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht. Und vor allem: Lügen Sie uns nicht weiter an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Das ist kein Vorgehen, das den Kampf gegen Daesh stärkt, sondern eines, das ihn konterkariert, und das muss doch Konsequenzen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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und der LINKEN) Das ist kein Vorgehen, das den Kampf gegen Daesh stärkt, sondern eines, das ihn konterkariert, und das muss doch Konsequenzen haben. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Beteiligung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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etwas ganz anderem: Wir müssen nicht nur einen türkischen Einmarsch in ein ohnehin vom Krieg zerrüttetes Land, das bislang über 350 000 Toten klagt, beobachten, sondern auch einen Angriff mit deutschen Leopard-2-Panzern. Ich frage deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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grauenhaften humanitären Katastrophe in Ost-Ghuta ausgesetzt sind, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ost-Ghuta, das auch heute wieder unter russischem und syrischem Beschuss steht. Wir vergessen euch nicht; denn Vergessen tötet. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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werden, dass Umgang ausgeübt wird. Das ist das sogenannte Residenzmodell. Daneben gibt es das Nestmodell, das nicht so häufig praktiziert wird. Bei diesem Modell verlassen die Eltern das Elternhaus, und die Kinder bleiben dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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für Familienrecht habe ich viele Jahre in diesem Bereich gearbeitet und vieles erlebt. Es ist ein Rechtsgebiet, das wie kaum ein anderes von menschlichen Schicksalen begleitet ist und das von allen Beteiligten, auch den Richtern, Anwälten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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räumlich-technische Gründe sein. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist es nicht zielführend, das von Ihnen geforderte Wechselmodell bei Trennung ohne Elternkonsens – so steht es in Ihrem Antrag – als Regelfall zu verankern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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mit der Union nicht zu machen. Das finde ich schade; denn die Rentenversicherung ist ein Angebot, das auch für Selbstständige jede Menge Vorteile bietet: bei der Erwerbsminderung, bei der Hinterbliebenenversorgung und beim Zugang zu Rehaleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen vernünftigen transparenten Rechtsrahmen schaffen. Das kostet nicht viel Geld, das entlastet die Bürokratie, und es macht Menschen eine erfolgreiche Selbstständigkeit möglich. Ich danke Ihnen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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Sie dürfen nicht nur von sich selber ausgehen!) Wir wehren uns gegen das Bild des Prekariats, das Sie hier zeichnen. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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Selbstständigen finanziell tragbar ist, auf der anderen Seite sicherstellt, im Alter über ein Einkommen zu verfügen, das über dem Grundsicherungsniveau liegt. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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Behauptung einer formellen Verfassungswidrigkeit wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht veranlasst, den Bundespräsidenten zu ersuchen, das Gesetz nicht zu unterschreiben. So geschah es. In diesem Verfahren befindet es sich jetzt. Der Bundestag wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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geht. Fakultativ soll die Möglichkeit bestehen, bei Patenten im europäischen Rahmen ein sogenanntes Einheitspatent zu haben, das dann Rechtsschutz gewährt, und zwar einheitlich in allen Mitgliedstaaten, was bei Patenten, die weit über Nationalstaaten hinauswirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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beratenden Gremium Rechts- oder Patentanwälte vertreten sein können, die für ein Wahlgremium eine Vorschlagsliste erstellen, aus der das Wahlgremium dann Kandidaten auswählt, werden die Richter sich den Patent- und Rechtsanwälten später so verpflichtet fühlen, dass sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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und Kollegen zu jener Stunde anwesend waren. Aber es war nachts, und das ist ein Thema, das man vielleicht einmal an anderer Stelle aufgreifen muss. Vielleicht haben wir auch ein bisschen mehr Zeit, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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Aber diese Frage wollte ich nur sozusagen in Klammern anschneiden. Aber dennoch ist es ein Gesetz gewesen, das mit den hier Anwesenden einstimmig verabschiedet wurde. Ich finde, auch das muss man sich erst einmal vor Augen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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aufzuheben, steht heute auf der Tagesordnung: ein Gesetz aus der letzten Wahlperiode zur Einrichtung eines Patentgerichts, das die deutschen Patentgerichte ergänzen soll. Letztendlich ist dies eine Übertragung von deutschen Hoheitsrechten auf die europäische Ebene. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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gar eine eigenständige abzugeben, habe ich nichts mitbekommen. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorgehen, auf das wir uns alle hier verständigt haben. Jetzt machen Sie copy and paste und übernehmen in Ihrem Antrag Teile der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2018 () [PBT/W19/00020]
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Alice Weidel [AfD]: Sie sollten lieber die Grunderwerbsteuer abschaffen!) Es ist ein Programm, das den Familien die Tür zu ihren eigenen vier Wänden öffnet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Arbeiten in Afrika. Und die schon reingelassene Million bildet demografisch und kulturell den politischen Sprengsatz im Innern, das Ende jeder Integration. Meine Damen und Herren, wer vor all dem die Augen verschließt und immer nur Weiter-so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und sie ist nicht überzeugt, dass er das Vertrauen, das er selbst erschüttert hat, perspektivisch wiederherstellen kann. Deswegen halten wir ihn – das sage ich für die SPD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]