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, gegen die Sie aber mit maximaler Härte und Rhetorik weiterhin Stimmung machen. Dazu Ihr aufgeblähtes Ministerium, das entgegen Ihren Ausführungen eben weder im Bereich Heimat noch im Bereich Wohnen noch im Bereich Integration noch in anderen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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(Jürgen Braun [AfD]: Herr Schulz macht es auch nicht!) ersparen Sie sich, das zu fordern, wie Sie es kürzlich getan haben. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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ich diese Einrichtung AnKER-Zentrum oder anders nenne, ist diskutabel. Das Entscheidende aber ist doch das Prinzip, das hinter den AnKER-Zentren steht. Die Menschen, bei denen wir wissen, dass sie am Ende kein Bleiberecht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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viele gar nicht auf dem Schirm haben. Wir brauchen keinen generellen Spurwechsel. Das ist das Thema, das uns als CDU/CSU-Fraktion beschäftigt. Wenn wir generell die Zusage machen: „Jeder, der hierhinkommt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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zu einem Gipfel ein, um die drängenden Probleme zu lösen, und legen Sie ein Integrationskonzept vor, das diesen Namen verdient! (Beifall bei der FDP) Nur so schaffen wir Akzeptanz für Demokratie. Diesem Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Themen, die durchaus behandelt werden müssen und auch behandelt werden. Ich möchte auf ein Thema eingehen, das im Innenministerium, im entsprechenden Ausschuss und auch hier im Haushalt behandelt wird, nämlich das Thema Bauen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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zugestanden. Ähnlich dem kategorischen Imperativ von Immanuel Kant gibt es den Spruch: Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch niemand anderem zu. (Ulli Nissen [SPD]: Sie fügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Imperativ von Immanuel Kant gibt es den Spruch: Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch niemand anderem zu. (Ulli Nissen [SPD]: Sie fügen uns aber Schlimmes zu!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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ihnen zu erklären, dass wir gerade eines der edelsten Rechte des Parlaments wahrnehmen, nämlich das Budgetrecht, das in Deutschland schwer erkämpft worden ist. Bei uns entscheiden eben nicht Abteilungsleiter oder Behördenchefs oder Staatssekretäre oder Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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, drei große und wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Sie erinnern sich: Das erste Gesetz, das hier verabschiedet wurde, war die Eine-für-alle-Klage, die Musterfeststellungsklage. Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits abgeschlossen. Gestern hat eine
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) auch wenn sie einem im Einzelfall nicht gefallen mögen. Auch ich finde nicht jedes Urteil richtig, das ein deutsches Gericht spricht; aber es ist zu respektieren. Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch
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. Ein konkretes Projekt, mit dem wir den Rechtsstaat fassbar machen, das ist das Forum Recht, das in diesem Haus fraktionsübergreifend unterstützt wird. Darüber freue ich mich sehr; denn wir brauchen einen Ort – den
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den Menschen nützt. Ich denke hierbei etwa an das Thema der Europäischen Privatgesellschaft, ein Institut, für das wir seit vielen Jahren arbeiten und das wir in Europa endlich auf den Weg bringen sollten. Wir sollten meines
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wenig Initiative. Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse. Da haben wir ein Instrument, das nach Aussagen sowohl des Mieterbundes als auch von Haus & Grund als auch von allen Wissenschaftlern nicht funktioniert hat.
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Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ökonomisch völliger Schwachsinn!) Dann haben Sie im Bundeswirtschaftsministerium, das ja einmal den Anspruch hatte, wieder ein Hort Erhard’scher Marktwirtschaft zu werden, einen Beirat eingerichtet.
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Idee ist das Projekt „Forum Recht“ in Karlsruhe – es ist bereits hier angesprochen worden –, das im kommenden Jahr starten soll. Mit einer Ausstellung und bundesweiten Angeboten und Projekten soll es dazu beitragen, die
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sehr gut, wie sich das anfühlt. Jede unserer Landesministerinnen und jeder unserer Landräte muss Bundesrecht umsetzen, das er für grundfalsch hält, für himmelschreiend ungerecht, und er tut es. (Dr. Stefan Ruppert [FDP
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– Zurufe von der LINKEN) Wie soll man bei Straftaten aus einer Demo also Ihrem Verdammnisurteil entgehen, das da lautet: „Dann ist man Teil des rechtsradikalen Mobs“? (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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der Thematik „Pakt für den Rechtsstaat“ mit uns an einem Strang zu ziehen und zu versuchen, das in den Mittelpunkt zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, damit erzielen Sie zwei Ergebnisse:
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Punkt – da komme ich zu den nächsten Punkten, die ich ansprechen wollte –: Dieses Bündnis, das sich gebildet hat, besteht aus den Bundestagsfraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Das amüsiert mich
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kommen. (Beifall bei der SPD) Ich möchte das Thema Mieten kurz aufgreifen, ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, auch Ihnen, Herr Hoffmann; davon gehe ich jedenfalls aus. Der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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bei den Menschen zunehmend an. Löhne und Renten steigen kräftig, die Beschäftigung steigt in einem Ausmaß, das niemand für möglich gehalten hätte. Wir werden alleine in diesem Jahr rund 600 000 neue Erwerbstätige haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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profitieren von steigenden Löhnen. Mit dem hart verdienten Geld wird kräftig eingekauft. Das stärkt die Binnennachfrage, das freut den Handel, die Erwerbstätigkeit nimmt zu. Die Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften ist weiterhin hoch. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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FDP) Nicht zuletzt, weil es heute wieder angekündigt worden ist: Machen Sie endlich ein Einwanderungsgesetz, das diesem Namen gerecht wird, mit einem Punktesystem, und nicht nur, wie es im Koalitionsvertrag steht, eine
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Verrückte ist: Sie können in Deutschland hingehen, wo Sie wollen – gehen Sie zu einem Unternehmen, das mit Energiepolitik, mit Energieerzeugung, -verteilung und -verkauf zu tun hat! –, überall kriegen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]