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Sozialdemokratie in Gestalt ihrer Parteivorsitzenden aufgetreten ist und in einer Art und Weise mit einem Vokabular reingegrätscht ist, das ich eher auf der rechten Seite dieses Hauses vermuten würde. (Zurufe von der SPD: Oh!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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nichts. Oder das Thema Diesel. Millionen Autofahrer haben sich darauf verlassen, dass sie das Auto, das sie gekauft haben, auch tatsächlich fahren können. Schließlich heißt es „Fahrzeug“ und nicht „Stehzeug“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Transformation der Wirtschaft sich auch in der Arbeit Ihres Hauses niederschlägt. Es gibt bislang kein einziges Programm, das sich mit dieser Transformation gezielt beschäftigt. Sie können das doch nicht ernsthaft der Umweltministerin alleine überlassen. G 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es hat sich gelohnt. Das Modellprojekt „Nichttechnische Innovationen“, das wir im Haushalt finden, ist ein Anfang. Aber hier müssen wir natürlich noch nachsteuern, hier muss viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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einem armen oder reichen Elternhaus geboren, seinen Weg machen kann. Deshalb ist auch das erste Gesetzesvorhaben, das wir in meiner Verantwortung voranbringen, nämlich das Gute-Kita-Gesetz, so ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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„Widerstand“, von einem „anderen Deutschland“. Es ist von einem System die Rede, das beseitigt werden muss. Immer öfter wird Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zitiert, der Widerstandsartikel, der hier zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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zitiert, der Widerstandsartikel, der hier zum Einsatz kommen müsste. Sie erzählen von einem Unrechtsregime, gegen das man Widerstand leisten müsste. Das ist längst kein Hirngespinst von einigen Verrückten mehr; das ist etwas, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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, dass der Geldabfluss offensichtlich intransparent ist und dass offensichtlich, wenn nicht nachgebessert wird, das Ziel, das wir alle teilen, nämlich die Verbesserung der Situation in den Kitas für die Kleinsten, nicht erreicht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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: Wir als Demokratinnen und Demokraten werden und dürfen das nicht zulassen. Deshalb Danke für das Signal, das Sie aus Chemnitz gesendet haben, Frau Ministerin, aber auch für die klaren Worte an die Kollegin Schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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SPD] und Doris Achelwilm [DIE LINKE]) Was wir auch brauchen, ist ein Gute-Kita-Gesetz, das diesen Namen auch verdient, und das ist nun wirklich nicht in Sicht. Wir sollten uns laut Ministerin schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Lebensgefühl einer ganzen Generation junger Eltern; aber das darf nicht so bleiben. Das Projekt Familienarbeitszeit, über das wir hier im Plenum oft gesprochen haben – das Lieblingsprojekt der ehemaligen Ministerin Schwesig –, wurde einfach gnadenlos versenkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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machen. Der Schutz der Kinder, die Wahrung ihrer Rechte – auch in den familiengerichtlichen Verfahren –, das muss dringend ganz oben auf die politische Agenda. Eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die Fortbildungsverpflichtung der Familienrichterinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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. Insbesondere beim letzten Punkt vertraue ich ganz auf die Weisheit der Haushälterinnen und Haushälter fast aller Fraktionen, das auch in diesem Haushaltsverfahren noch zum Tragen zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS
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sich mit der Erleichterung, wenn ich ehrenamtlich zwei Tage mit der Gruppe wegfahre? – Unser Kerngeschäft, das wir zu leisten haben, ist, die Rahmenbedingungen zu setzen. Deswegen werden wir bei der Frage nach der
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. Ich hoffe, dass die Union, die dann und wann den entsprechenden Programmen sehr kritisch gegenüberstand, das jetzt überwindet, sich mit einreiht und sagt: Wir brauchen diese Mittel verstetigt und zuverlässig, und wir brauchen
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Meistens sind Frauen und Kinder Opfer. Mit dem Hilfetelefon bei Gewalt haben wir ein niederschwelliges Angebot initiiert, das wirkt. In 17 Sprachen, über 24 Stunden sind die Beraterinnen erreichbar. Die Befürchtungen, eine Konkurrenz zu
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, die jedem Kind in diesem Land gleiche Chancen sichert. (Beifall bei der LINKEN) Ja, das erfordert eine andere Haushaltspolitik. Ihre Politik der schwarzen oder jetzt roten Null – ich komme zum Schluss, Herr
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Gesellschaft, und das sind nun mal die Kinder. Ich erinnere an ein Zitat von Gerhard Schröder, das vielleicht nicht vielen gefallen hat, aber mir hat es damals gefallen: „Kinderschänder gehören weggesperrt – für immer
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dass das immer noch so ist, das ist das Unrecht, das wir bekämpfen wollen; denn wir verlieren sonst hochbegabte Menschen, die von Geburt an so benachteiligt sind, dass
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wo wir als Bund den Aufwuchs von 3 Prozent wieder alleine finanzieren. Das ist ein gutes Weiter-so, das wir da sehen. Danke an die guten außeruniversitären Forschungseinrichtungen! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
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Der zweite große Schritt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, das wir durch ein Gesetz schaffen, um das Ganze auszufinanzieren. In der Sommerpause wurde es vorgelegt. Jetzt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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mit 15 Millionen Euro – zeigt: Das sind richtige und gute Zahlen. Ich finde das Ausspielen, das immer auf SPD-Seite gemacht wird, nicht richtig. (Zuruf von der SPD: Quatsch! – Dr. Karl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Jahr 9,8 Milliarden Euro zusätzlich. Ich kann es nicht hören, dass die Länder mit dem Geld, das sie haben, ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Das ist eine Falschinformation. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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keine Aufreger. Doch genau diese Verlässlichkeit der Förderung über die Wahlperioden und Koalitionen hinweg ist ein Qualitätsmerkmal, das auch international geschätzt wird, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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? Wir hecheln bei vielem wieder nur hinterher. Warum lernen Sie nicht daraus und installieren ein Frühwarnradar, das auf künftige Trends hinweist? Dann aber, Frau Karliczek, bräuchte man auch freie Gelder im Haushalt für Neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]