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wird, während die EU gleichzeitig eine europäische Innovationsagentur aufbauen möchte. Ich halte es für völlig falsch, das zu entkoppeln; denn was wir brauchen, ist doch eine europäische Innovationsmarke. Die Menschen entscheiden nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Einzelplan 30, handelt. Aber im Einzelplan 60 stehen die Mittel für eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben, das wir uns miteinander gegeben haben, nämlich den DigitalPakt Schule. Dank unseres sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz steht die Anschubfinanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2018 () [PBT/W19/00049]
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Veränderungen des Grundgesetzes. Das ist kein selbstverständlicher Vorgang; denn immerhin handelt es sich um das Basisgesetz, das uns alle, unsere Demokratie und wie wir arbeiten, zusammenhält. Das macht man nicht mal einfach so;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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einfach so; sondern die Grundlage solcher Veränderungsbestrebungen muss immer sein, dass wir tatsächlich etwas verändern wollen, das über einfache Gesetzgebung hinausgeht. Es gibt eine ganze Reihe von Fragestellungen, die uns in den letzten Jahren bewegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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man nicht dilatorisch umgehen, sondern muss immer versuchen, dass sie über einzelne Parteigrenzen hinweg etwas ist, das uns und unser Land zusammenhält. Schönen Dank dafür! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich stelle fest, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung gibt, dass das, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben, richtig ist, nämlich das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht nur fortzuführen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Kretschmann, der die Bildungshoheit berührt sieht. Er sieht in der Bildungshoheit das verfassungspolitische Hausgut der Länder, das nicht tangiert werden dürfe. Sein Plädoyer für den Bildungsföderalismus wäre noch überzeugender, wenn unter seiner Verantwortung in Baden-Württemberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Sie scheinen die Rechtslage bis 2005 überhaupt nicht zu kennen; denn bis 2005 gab es dieses Kooperationsverbot, das wir jetzt lockern, gar nicht. In der Schweiz, in der Musterföderation der Welt, gibt es seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen dieses Pakets, das wir im Bildungsbereich geschnürt haben, wird die FDP-Bundestagsfraktion der Grundgesetzänderung insgesamt zustimmen. Ich will allerdings gleich sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben jetzt mit dem DigitalPakt das erste Projekt, das auf dieser Grundlage geschaffen werden kann. Es gibt andere Baustellen, die schon warten, aus unserer Sicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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gut, das ist richtig. Das ist jetzt sogar noch besser geworden; denn aufgrund des Verhandlungsergebnisses, das die FDP und wir gemeinsam mit der Union und der SPD erzielen konnten, ist es jetzt möglich, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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[AfD]: Das sind doch Ihre!) Das ist – das sind nicht meine Worte, das sagte mal jemand – sehr unmoralisch. Auf jeden Fall finde ich: Nachdem die Länder diese Aufgabe 2006 vollständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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zu finanzieren. Das wird im Wissenschaftsbereich so sein und bleiben. Das wird bei dem laufenden Schulsanierungsprogramm, das wir mit Bundesmitteln bis 2023 in teilweise viel größerem Ausmaß fördern, auch so bleiben. Mir ist es wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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, dass wir aber den Ländern an dieser Stelle auch die Hand reichen. Es ist mir wichtig, das noch mal gemeinsam festzuhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Wir sind da viele Wege gegangen; aber man kann immer besser werden. Das ist das Angebot, das der Bundestag den Ländern macht. Wir wollen gemeinsam im Interesse der Wählerinnen und Wähler besser werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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sie den Bundestag in dieser Frage mitgenommen haben. Ich weiß, Olaf, wie schwierig es ist, das mit den Ländern zu diskutieren, und ich weiß auch, wie viel da missverstanden wird. Es würde helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern. Auch ist unsere Verfassung kein System und kein Gesetz, das man ständig anpassen sollte – wenn, dann soll man besonnen und mit Weitsicht an die Änderungen herangehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Bundesverfassungsgericht. Wir haben ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen, also ein IT-Grundrecht, das insbesondere auch der Staat schützen muss. Deswegen fordern wir Freie Demokraten ein Recht auf Verschlüsselung und wollen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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auch deutlich zu sagen: Dies ist ein sehr guter Antrag. Es ist ein sehr gutes Thema, das von der FDP und Ihnen, lieber Herr Kollege Schulz, aufgerufen worden ist. Das verdient eine vernünftige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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) Wenn Sie sich nicht fundamental bewegen, sind Sie Mitverursacher, ja sogar Teil dieses massiven Sicherheitsproblems, das wir konfrontieren, und zwar – es wurde angesprochen – durch den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durch die Weigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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CDU/CSU]: Genau! Fleisch ist unser Gemüse!) Beenden Sie das cyberpolitische Bullshit-Bingo, das wir immer wieder hören und bald auf dem nächsten IT-Gipfel bestaunen können! Legen Sie das überfällige IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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, dass der Staat ihre Grundrechte nicht nur wahrt, sondern auch schützt und durchsetzt. Zum Postgeheimnis, das heute eigentlich Kommunikationsgeheimnis heißen müsste, sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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umgesetzt. In der aktuellen Legislatur steht eine Weiterentwicklung an, ebenso wie der weitere Ausbau des BSI, das sich von einer feinen, aber ziemlich kleinen Behörde zum großen Dienstleister für IT-Sicherheit gemausert hat. Weil auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Damit IT-Sicherheitslücken erkannt werden, haben wir Meldepflichten eingeführt. Jetzt braucht es ein Schwachstellenmanagement, aber eines, das der staatlichen Verantwortung für die IT-Sicherheit gerecht wird und dafür sorgt, dass die Lücken schnellstmöglich geschlossen werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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für die über 250 Millionen Migranten, die es auf der Welt gibt. Sich dazu zu bekennen, das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]