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Wir haben auf nationaler Ebene viel getan, aber Migration ist und bleibt nun mal ein globales Phänomen, das man nur global, nicht allein national lösen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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doch – einen unglaublichen innenpolitischen Druck erzeugen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Ziemiak, das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch köstlich!) Herr Dr. Curio, das war ja ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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leider auch in den Medien aufgegriffen –, der Pakt unterscheide nicht so recht zwischen Migranten und Flüchtlingen, das gehe durcheinander und das sei eine Gleichsetzung von Migration und Flucht. Meine Damen und Herren, schon in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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grenzüberschreitende Bekämpfung von Schleppern. Es geht auch um die Stärkung regulärer Zuwanderungswege, zum Beispiel das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das wir gerade umsetzen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert, AfD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung fließen in den Export. Es gibt kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das eine so hohe Exportquote hat. Damit gibt es auch kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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das eine so hohe Exportquote hat. Damit gibt es auch kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das ein so großes Interesse an freiem Handel, an offenen Grenzen, an freiem Güter- und Warenverkehr, an Dienstleistungsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Frau Bundeskanzlerin mit der Türkei in die Wege geleitet hat, ist ein Musterbeispiel für ein koordiniertes Grenzmanagement, das im Übrigen funktioniert. Denn: Seit diese Vereinbarung besteht, gibt es keine Menschen mehr, die im Mittelmeer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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]: Ihnen folgt niemand mehr!) Es werden 1 600 Kohlekraftwerke gebaut. Das einzige Land, das uns gefolgt ist, das uns quasi sogar überholt hat, das ist Australien. (Dr. Anja Weisgerber [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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mehr!) Es werden 1 600 Kohlekraftwerke gebaut. Das einzige Land, das uns gefolgt ist, das uns quasi sogar überholt hat, das ist Australien. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Just Transition tun, also soziale Gerechtigkeit mitdenken und die Menschen mitnehmen. Das ist auch das Signal, das wir auf der COP geben können. Ich werde mit einer ganzen Reihe von Abgeordneten in Katowice sein. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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(SPD): Es war zu laut. – Ich möchte jetzt gerne zu dem Thema kommen, das wir heute hier behandeln: den Klimaschutz im Zeichen dessen, was uns in Katowice bevorsteht. Es ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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und Insekten findet, dann muss es ja einmal eine Zeit gegeben haben, in der das Eis, das wir dort heute haben, nicht dagewesen ist. Und dann stellt sich die Frage, wie irreversibel dieses Eis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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dass wir vernünftige Klimaschutzpolitik machen wollen, dann sollte das vielleicht ein sinnvolles bzw. ein vernünftiges Geschäft sein, das sich nicht im Geldbeutel der Steuerzahler abspielt und halt eben nicht in Form von modernem Ablasshandel oder CO 2 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Split für Jung und Alt, sportlich oder auch gehandicapt. Ich plädiere für autonomes und automatisiertes Fahren, das neben der Digitalisierung die Möglichkeit für Leben und Arbeiten auf dem Land erhöht. Das verringert Pendlerströme und nimmt den
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, wieder einmal hat diese glorreiche Regierung zugeschaut. Und, Herr Gutting, was Sie gesagt haben, das trägt nicht: Sie tragen nun einmal Regierungsverantwortung. Da kann man sich nicht immer wegducken, wenn es unangenehm
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Nachdem das Ministerium gesagt hat, sie meinen, das – diese spezielle Betrugsmasche – geht seit 2011 nicht mehr, haben Sie am 15. November, vor wenigen Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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und ihre Bluse als Werbungskosten nach § 9 Einkommensteuergesetz absetzen wollte. Das war ein Riesentheater. Nein, das könnte sie ja auch draußen auf der Straße anziehen, darum sei das nicht absetzbar. Ich bin gespannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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reiche Privatleute – „betrügerische“, Herr Brehm – lassen sich von Banken Ersatzpapiere über Aktieneigentum ausstellen, das sie gar nicht besitzen – sogenannte Vorab-Hinterlegungsscheine. Und mit diesen Hinterlegungsscheinen beantragen sie dann die Erstattung von Kapitalertragsteuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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anfangen!) Offensichtliche Schlupflöcher sind zu schließen. Die Kapitalertragsteuererstattungen durch ausländische Investoren sind ja kein Nebenthema, das eine große Ausnahme darstellt. Sie sind eigentlich die Regel. Deshalb muss dringend geprüft werden – da sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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angesprochen und von 30 Milliarden Euro Schaden gesprochen. Ich halte mich lieber an die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, das von 5,3 Milliarden Euro ausgeht. Das ist immer noch eine stattliche Summe, ein hoher Betrag. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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; das haben wir uns ebenfalls vorgenommen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind Projekte der Koalition, die in der Summe den Namen „Wohnraumoffensive“ verdienen. (Sven-Christian Kindler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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konnte kein Experte Ihrem Gesetzesvorschlag etwas Positives abgewinnen. (Beifall bei der AfD) Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz, das heute noch behandelt wird, und dem hier vorliegenden sprechen Sie beide Mal die gleiche Klientel an: den privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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, und ich glaube, wir sollten hier nicht so tun, als ob es das Einzige wäre, das wir tun, als ob es die einzige Maßnahme wäre, die wir derzeit auf den Weg bringen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Drittel von der Steuer absetzen und sie nach zehn Jahren in Eigentumswohnungen umwandeln. Meine Damen und Herren, das muss ja nun wirklich niemand verstehen. (Beifall bei der LINKEN) Die Zuschüsse reichen für die Metropolen hingegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2018 () [PBT/W19/00068]
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Beifall bei der LINKEN) In der letzten Legislatur hat die SPD dieses ebenso teure wie nutzlose Gesetz, das damals wie heute bei Expertinnen und Experten durchgefallen ist, noch verhindert. Jetzt stimmen Sie zu, auch ohne
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